Die Vorsitzende Richterin am BSG Prof. Sabine Knickrehm ist seit dem 1. Januar 2026 im Ruhestand. Zuletzt war sie Vorsitzende des 7. und des 11. Senats.

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25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.

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Im Sorgerechtsstreit zwischen Christina Block und ihrem Ex-Mann Stephan Hensel laufen zwei Verfahren: das zur Zurückhaltung der Kinder in Dänemark und das zur Entführung zurück nach Deutschland. Das LG wird die Verfahren nicht zusammenlegen.

Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Seit dem wegweisenden Urteil des BVerfG von 2020 ringt die Politik um eine Neuregelung. Die Ärzteschaft verlangt Klarheit.

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Alles reden über KI, doch während sich viele Debatten auf technische Fragen konzentrieren, vollzieht sich im Windschatten dieser Entwicklung auch ein struktureller Wandel: Der Markt für Einsteiger in die juristische Arbeitswelt verändert sich gerade radikal, erklärt Marc Ohrendorf.

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Ein Ehemann hat seine Frau verprügelt und soll auch die gemeinsame Tochter missbraucht haben. Das Trennungsjahr muss die Frau trotzdem abwarten: Eine Härtefallausnahme bestehe nicht, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondoliert dem Ehemann von Rosa von Praunheim. 

Darf man mit Untervermietung Geld verdienen? Und müssen BMW und Mercedes bald den Verkauf ihrer Verbrenner einstellen? Zu diesen und weiteren Fragen soll im neuen Jahr in Karlsruhe ein Urteil fallen.

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Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

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In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.

Das BVerwG strukturiert seine Revisionssenate neu. Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde der bisherige 9. Revisionssenat aufgelöst. In Zukunft werde stattdessen der bisherige 11. Revisionssenat als 9. Revisionssenat geführt.

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As far as the Mergers and Acquisitions (M&A) market is concerned, 2025 turned out to be a tale of two halves. The year began very positively with a downward trajectory in inflation and interest rates expected throughout 2025, and a pro-business deregulatory stance anticipated in the US under the second Trump presidency.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Übernahme der Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg vorgelegt.

Kultur und Medien/Antwort Staatsminister Wolfram Weimer hat eine Woche vor seinem ersten Amtstag die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Münchner Sicherheitskonferenz.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich nach einem Luftraumvorfall über dem Finnischen Meerbusen, bei dem russische Flugzeuge den estnischen Luftraum verletzt haben sollen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Sie regelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden können. In der vom 1. Januar 2026 an geltenden Fassung setzt die Aufsicht zudem fest, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab genehmigt ist.

The two-component tariff has been mandated in Vietnam pursuant to Article 50 of the amended Electricity Law 2024 and Government Decree 146/2025/ NĐ-CP.