Aktuelle Nachrichten
What do you need to know about the revised LMA drafting for sustainability-linked loans?
On August 18, 2026, the LMA published an updated bundle for sustainability-linked loans (SLLs). In this article we provide an overview of the key points to be aware of following this publication, building on our previous article on the LMA's initial SLL drafting (What do you need to know about the new LMA drafting for sustainability-linked loans?).
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?
Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?
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britta_weichlein
Do., 27.08.2026 - 17:36
Mehr als zehn Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen beschäftigt die Katastrophe weiter die Justiz. In Braunschweig startet ein neues Verfahren. Aber schon vor dem Auftakt herrscht Skepsis.
Sonstiges Bürgerliches Recht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß
Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß
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britta_weichlein
Do., 27.08.2026 - 17:24
Zwei frisch gepflanzte Bäume auf dem Grundstück von Uli Hoeneß am Tegernsee sorgen für Streit: Ein Nachbar fordert vor Gericht, dass die neuen Bäume wieder wegkommen.
Sonstiges Bürgerliches Recht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Durchsuchungen nach Verbot
Durchsuchungen nach Verbot
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britta_weichlein
Do., 27.08.2026 - 17:01
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.
Staats- und Verfassungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Zweck einer Vermisstensuche entscheidet über Rechtsweg für Akteneinsicht
Zweck einer Vermisstensuche entscheidet über Rechtsweg für Akteneinsicht
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britta_weichlein
Do., 27.08.2026 - 16:48
Für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte können die Verwaltungs- oder die Strafgerichte zuständig sein. Entscheidend ist laut VGH Mannheim, ob bei der Suche die Gefahrenabwehr im Vordergrund stand oder die Strafverfolgung.
Verwaltungsverfahren und -prozess
Strafprozessrecht/OWiG
Kategorien: Juristische Nachrichten
Beate Zschäpe will Haftentlassung erreichen
Beate Zschäpe will Haftentlassung erreichen
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jonas_scherne
Do., 27.08.2026 - 16:44
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre baldige Haftentlassung erreichen - und ist dazu nun vor dem OLG München angehört worden. Die Mindestdauer einer lebenslangen Haft von 15 Jahren ist für sie bald abgelaufen.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Volle Transparenz in England und Wales geplant
Volle Transparenz in England und Wales geplant
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jonas_scherne
Do., 27.08.2026 - 16:16
Der Ombudsmann, der in England und Wales für Beschwerden gegen Anwälte zuständig ist, will seine Entscheidungen künftig vollständig veröffentlichen, einschließlich der Namen der Kanzleien und Anwälte.
Recht mit Auslandsberührung
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Kategorien: Juristische Nachrichten
OVG NRW ändert Rechtsprechung: Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Eine katholische Grundschule hatte katholische Kinder bevorzugt aufgenommen. Jedoch sei nicht die Konfession, sondern der Wohnort für die Aufnahme entscheidend, so das OVG NRW nun. Es hat damit seine bisherige Linie in dieser Frage geändert.
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerwG 2 WD 17.25 - Urteil - Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Reicht die alte Abschiebungsandrohung aus?
Reicht die alte Abschiebungsandrohung aus?
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britta_weichlein
Do., 27.08.2026 - 15:29
Darf eine frühere Abschiebungsandrohung nach einer zwischenzeitlichen Ausreise und späteren Wiedereinreise eines Asylbewerbers weiterhin vollzogen werden? Dies möge der EuGH klären, bittet das BVerwG.
Ausländer- und Asylrecht
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
BGH zum sächsischen "Munitionsskandal": 7.000 Schuss Dienstmunition als "Bezahlung" fürs Schießtraining
Dienstmunition statt Geld: So "bezahlte" ein Polizeibeamter einen privaten Schießplatzbesitzer für das Training mit seinen Leuten. Dafür verurteilte ihn ein LG, aber nicht nach dem Waffengesetz. Möglicherweise ein Bewertungsfehler, so der BGH.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Stromsperre scheitert an schlechter Kundeninformation
Stromsperre scheitert an schlechter Kundeninformation
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britta_weichlein
Do., 27.08.2026 - 14:51
Kein Zutritt zur Wohnung: Ein Energieversorger darf einem säumigen Kunden nicht den Strom abstellen, wenn er ihn zuvor nicht ordnungsgemäß über seine Rechte informiert hat.
Sonstiges Bürgerliches Recht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Bund hält 0,6 Prozent an BioNTech
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach der Übernahme von CureVac durch BioNTech ist der Bund mit 0,6 Prozent an BioNTech beteiligt. Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat er nach eigenen Angaben nicht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine staatlichen Vorräte kritischer Rohstoffe
Wirtschaft und Energie/Antwort Deutschland hält derzeit keine staatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe. Das antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Deutschland überschreitet EU-Emissionszuweisung 2025
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Nach vorläufigen Daten lagen die Emissionen in den von der EU-Klimaschutzverordnung erfassten Bereichen 2025 um 33,6 Millionen Tonnen über der deutschen Zuweisung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine aktuellen amtlichen Zahlen zu Ernährungsarmut
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Zahl der von Ernährungsarmut betroffenen Menschen liegen der Bundesregierung keine aktuellen amtlichen Daten vor. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"EU Inc.": AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten zusätzlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen, dem sogenannten "28. Regime".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BKA erhielt Fahndungshinweis erst nach Gewalttat von Stade
Inneres/Antwort Über einen Hinweis der türkischen Behörden auf den mutmaßlichen Täter der Gewalttat von Stade geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Erkenntnisse zu IT-Ausfall an Berliner Gerichten
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
