Aktuelle Nachrichten

What do you need to know about the revised LMA drafting for sustainability-linked loans?

Norton Rose Fulbright - 27.08.2026
On August 18, 2026, the LMA published an updated bundle for sustainability-linked loans (SLLs). In this article we provide an overview of the key points to be aware of following this publication, building on our previous article on the LMA's initial SLL drafting (What do you need to know about the new LMA drafting for sustainability-linked loans?).

Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt?

beck-aktuell - 27.08.2026
Was wird im neuen Germanwings-Prozess verhandelt? Flugzeug_German-Wings.jpeg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 17:36 Mehr als zehn Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen beschäftigt die Katastrophe weiter die Justiz. In Braunschweig startet ein neues Verfahren. Aber schon vor dem Auftakt herrscht Skepsis. Sonstiges Bürgerliches Recht

Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß

beck-aktuell - 27.08.2026
Nachbar klagt gegen Uli Hoeneß Bäume.jpg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 17:24 Zwei frisch gepflanzte Bäume auf dem Grundstück von Uli Hoeneß am Tegernsee sorgen für Streit: Ein Nachbar fordert vor Gericht, dass die neuen Bäume wieder wegkommen. Sonstiges Bürgerliches Recht

Durchsuchungen nach Verbot

beck-aktuell - 27.08.2026
Durchsuchungen nach Verbot fallback_fallback_quader_15.jpg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 17:01 Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird. Staats- und Verfassungsrecht

Zweck einer Vermisstensuche entscheidet über Rechtsweg für Akteneinsicht

beck-aktuell - 27.08.2026
Zweck einer Vermisstensuche entscheidet über Rechtsweg für Akteneinsicht Witwe.jpg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 16:48 Für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte können die Verwaltungs- oder die Strafgerichte zuständig sein. Entscheidend ist laut VGH Mannheim, ob bei der Suche die Gefahrenabwehr im Vordergrund stand oder die Strafverfolgung. Verwaltungsverfahren und -prozess Strafprozessrecht/OWiG

Beate Zschäpe will Haftentlassung erreichen

beck-aktuell - 27.08.2026
Beate Zschäpe will Haftentlassung erreichen Beate_Zschäpe_2026.jpg jonas_scherne Do., 27.08.2026 - 16:44 Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre baldige Haftentlassung erreichen - und ist dazu nun vor dem OLG München angehört worden. Die Mindestdauer einer lebenslangen Haft von 15 Jahren ist für sie bald abgelaufen. Strafrecht

Volle Transparenz in England und Wales geplant

beck-aktuell - 27.08.2026
Volle Transparenz in England und Wales geplant Businessmeeting_2026.jpg jonas_scherne Do., 27.08.2026 - 16:16 Der Ombudsmann, der in England und Wales für Beschwerden gegen Anwälte zuständig ist, will seine Entscheidungen künftig vollständig veröffentlichen, einschließlich der Namen der Kanzleien und Anwälte. Recht mit Auslandsberührung Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

OVG NRW ändert Rechtsprechung: Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen

LTO Nachrichten - 27.08.2026

Eine katholische Grundschule hatte katholische Kinder bevorzugt aufgenommen. Jedoch sei nicht die Konfession, sondern der Wohnort für die Aufnahme entscheidend, so das OVG NRW nun. Es hat damit seine bisherige Linie in dieser Frage geändert.

BVerwG 2 WD 17.25 - Urteil - Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten

BVerwG Nachrichten - 27.08.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Reicht die alte Abschiebungsandrohung aus?

beck-aktuell - 27.08.2026
Reicht die alte Abschiebungsandrohung aus? Bundesrepublik_Deutschland_Bild_2026.jpg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 15:29 Darf eine frühere Abschiebungsandrohung nach einer zwischenzeitlichen Ausreise und späteren Wiedereinreise eines Asylbewerbers weiterhin vollzogen werden? Dies möge der EuGH klären, bittet das BVerwG. Ausländer- und Asylrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

BGH zum sächsischen "Munitionsskandal": 7.000 Schuss Dienstmunition als "Bezahlung" fürs Schießtraining

LTO Nachrichten - 27.08.2026

Dienstmunition statt Geld: So "bezahlte" ein Polizeibeamter einen privaten Schießplatzbesitzer für das Training mit seinen Leuten. Dafür verurteilte ihn ein LG, aber nicht nach dem Waffengesetz. Möglicherweise ein Bewertungsfehler, so der BGH.

Stromsperre scheitert an schlechter Kundeninformation

beck-aktuell - 27.08.2026
Stromsperre scheitert an schlechter Kundeninformation Stromzähler.jpeg britta_weichlein Do., 27.08.2026 - 14:51 Kein Zutritt zur Wohnung: Ein Energieversorger darf einem säumigen Kunden nicht den Strom abstellen, wenn er ihn zuvor nicht ordnungsgemäß über seine Rechte informiert hat. Sonstiges Bürgerliches Recht

Bund hält 0,6 Prozent an BioNTech

Wirtschaft und Energie/Antwort Nach der Übernahme von CureVac durch BioNTech ist der Bund mit 0,6 Prozent an BioNTech beteiligt. Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat er nach eigenen Angaben nicht.

Keine staatlichen Vorräte kritischer Rohstoffe

Wirtschaft und Energie/Antwort Deutschland hält derzeit keine staatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe. Das antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Deutschland überschreitet EU-Emissionszuweisung 2025

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Nach vorläufigen Daten lagen die Emissionen in den von der EU-Klimaschutzverordnung erfassten Bereichen 2025 um 33,6 Millionen Tonnen über der deutschen Zuweisung.

Keine aktuellen amtlichen Zahlen zu Ernährungsarmut

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Zahl der von Ernährungsarmut betroffenen Menschen liegen der Bundesregierung keine aktuellen amtlichen Daten vor. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage.

Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken.

"EU Inc.": AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten zusätzlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen, dem sogenannten "28. Regime".

BKA erhielt Fahndungshinweis erst nach Gewalttat von Stade

Inneres/Antwort Über einen Hinweis der türkischen Behörden auf den mutmaßlichen Täter der Gewalttat von Stade geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Erkenntnisse zu IT-Ausfall an Berliner Gerichten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen.