Polens Standesämter müssen ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren, die im Ausland geschlossen wurden. Innenminister Kierwinski gab eine entsprechende Verordnung bekannt. Polen setzt damit ein Urteil des EuGH vom November um.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Sportförderung. Eine Spitzensport-Agentur soll zukünftig über die Fördermittel entscheiden.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung dokumentiert Kontakte von Vertretern von Bundesministerien mit Fraktionen, Arbeitskreisen oder Abgeordneten nicht systematisch. Das geht aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Prävention von Rechtsextremismus soll weiter ein Schwerpunkt des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sein, wie die Regierung in einer Antwort betont.

Inneres/KleineAnfrage Die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über die "Desinformationskampagne ,Storm-1516'" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage "Kommunen entlasten, Veranstaltungen sichern - Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz geantwortet.

Inneres/KleineAnfrage Die "Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage einen Überblick über Mittel und Projekte aus dem Förderprogramm "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand".

Inneres/KleineAnfrage Um den "Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung hat bislang keinen zentralen One-Stop-Shop für die gesamte Bundesförderung für effiziente Gebäude geschaffen, es gibt jedoch Erleichterungen

Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land, der Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Der BGH hat nun letztinstanzlich entschieden.

On 15 April 2026, the Home Office published its section 27 statutory guidance (the Guidance) on the Terrorism (Protection of Premises) Act 2025 (the Act), commonly referred to as "Martyn's Law" in tribute to Martyn Hett, who was one of 22 people killed in the Manchester Arena terrorist attack in 2017.

In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen“ ist es am Freitag, 22. Mai 2026, zu einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung gekommen. In der von der Fraktion Die Linke beantragten Debatte zeigten sich sehr unterschiedliche Ansichten, wie die Interessen von Mietern, aber auch von Wohnungssuchenden am besten zu schützen sind. Linke gegen gewinnorientierte Wohnungskonzerne Die Hauptversammlung von Vonovia am Vortag sei der Anlass gewesen, warum ihre Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hatte, sagte Caren Lay (Die Linke), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Das größte deutsche Immobilienunternehmen besitze über 470.000 Wohnungen in Deutschland mit rund einer Million Mieterinnen und Mietern. In diesen Wohnungen herrschten oft schockierende Verhältnisse: Von „ausgefallenen Heizungen, Schimmel an den Wänden, verdreckten Treppenhäuser, sogar Ratten in den Wohnungen“ berichteten die Mieter „und von einem Konzern, der sie mit diesen Problemen im Stich lässt“. Gleichzeitig habe Vonovia nun über eine Milliarde Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet, und die Vorstandsmitglieder hätten sich eine „fette Gehaltssteigerung“ von bis zu 38 Prozent genehmigt. Börsennotierten Unternehmen wie Vonovia „geht es nicht um bezahlbares Wohnen, denen geht es auch nicht um gute Wohnraumbewirtschaftung, denen geht es nur ums schnelle Geld“, stellte Lay fest. Solche Konzerne sollten „endlich vom Wohnungsmarkt verschwinden“, „dieses Geschäftsmodell muss endlich beendet werden“, befand Lay, ohne das Wort „Enteignung“ ausdrücklich in den Mund zu nehmen. CDU/CSU: Gegen Missbrauch vorgehen und bauen „Ja, es gibt Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt“, gestand Sebastian Steineke (CDU/CSU) ein. Gegen solchen Missbrauch müsse man vorgehen, aber „nicht gegen Eigentum an sich“. „Wer Investoren pauschal an den Pranger stellt, sorgt nicht für mehr Wohnungen, sondern für weniger“, weil Diskussionen, wie sie Die Linke führt, Investitionen hemmten, betonte Steineke. Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) charakterisierte die Vorschläge der Linken als „staatssozialistische Planwirtschaft aus der ideologischen Mottenkiste“. Lediglich fünf Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland sei in den Händen börsennotierter Unternehmen. Diese seien zu einem großen Teil finanziert durch Rentenfonds „von Millionen ganz normaler Arbeitnehmer“. Um die Wohnungsknappheit zu beheben, brauche es keine „Fesseln für Kapital“, man müsse im Gegenteil „Kapital entfesseln“. So komme mit dem im letzten Jahr beschlossenen „Bauturbo“ bereits Bewegung in den Markt, hob Wiegelmann hervor. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Fraktion Die Linke mit dieser Aktuellen Stunde ein Kampagne ihrer Partei gegen die Vonovia starte. Dies sei eine „Missachtung des Parlaments“. AfD: Wohnungsnot wegen Vorschriften und Zuwanderung Als „größte soziale Katastrophe in Deutschland“ bezeichnete Marc Bernhard (AfD) die Wohnungsnot. Schuld seien aber „nicht die Vermieter, sondern 15 Jahre linke Anti-Wohnungs-Politik“ der anderen Parteien. Sie hätten das Bauen durch „immer extremere Klima- und Dämmvorschriften“ und „die ungebremste Massenzuwanderung“ immer weiter verteuert. Die von der Linken gewollte Enteignung schaffe „keine einzige neue Wohnung“, sondern vertreibe privates Kapital aus Deutschland, ergänzte Olaf Hilmer (AfD). Versagt habe auch der Mietpreisdeckel der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. SPD gegen Verstellungen von Linken und AfD Dr. Philipp Rottwilm (SPD) hob das von der Koalition bereits auf den Weg gebrachte Mietpaket als wirksame Maßnahme zum Mieterschutz hervor. „Anständige Vermieter sind unsere Partner“, betonte Rottwill. An einer „pauschalen Verunglimpfung von Vermietern“ wie durch Die Linke werde sich seine Fraktion nicht beteiligen. Gegen die Wohnungspolitik der AfD-Fraktion ging Hakan Demir (SPD) ans Mikrofon. Die AfD lehne „alles ab, was Mieter schützt“ sagte er und nannte als Beispiel die Mietpreisbremse. Im übrigen verwies Demir darauf, wer im Lande „die Häuser und Wohnungen baut“, nämlich vielfach Menschen mit Migrationsgeschichte“. Deshalb sollen „die Menschen, die hier arbeiten, auch hier bleiben können“. Grüne für Vergesellschaftung Für Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) sind Wohnungsunternehmen „keine normalen Unternehmen“, weil Wohnungen keine Waren wie andere seien, sondern „Lebensgrundlage“ für Menschen. Die Unternehmen hätten „natürlich Verantwortung gegenüber Investoren“, aber auch gegenüber Mieterinnen und Mietern, gegenüber Gemeinden und Nachbarschaften. Deshalb bräuchten sie „klare Grenzen“. Schärfer ging Mayra Vriesema (Bündnis 90/Die Grünen) die Vonovia an, die sie als „kriminelles Unternehmen“ bezeichnete. Millionen Menschen in Deutschland seien von der „Abzockepolitik“ solcher Konzerne betroffen. Und statt dem einen Riegel vorzuschieben, drohe die Koalition mit Kürzungen beim Wohngeld. Anders als die Rednerinnen der Linken nahm Vriesema das Wort „Vergesellschaftung“ in den Mund und forderte, „dass Wohnraum wieder da hinkommt, wo er auch hingehört, und zwar in die Öffentliche Hand“. (pst/22.05.2026)

Die AfD-Fraktion möchte mit einem Antrag den "Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin" und dessen "Integration in die deutsche Energieinfrastruktur" (21/6030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erreichen. Den Antrag debattierte der Bundestag am Freitag, 22. Mai 2026, eine halbe Stunde lag. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp der geplanten, unentgeltlichen Übertragung des stillgelegten Gaskraftwerks in Lubmin an die Ukraine. Stattdessen verlangen die Abgeordneten den Erhalt der Anlage am aktuellen Standort im Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie eine Integration der Anlage in die bestehende Energieinfrastruktur. Die Antragsteller wollen die Anlage erhalten, weil sie der Ansicht sind, dass Deutschland weiter Erdgas aus Russland beziehen solle. Die Anlage habe am Anlandepunkt Lubmin der Pipeline Nord-Stream-I das aus Russland angelandeten Erdgas in das deutsche Fernleitungsnetz übernommen. Ohne eine solche Infrastruktur in dieser Größenordnung sei eine Anlandung russischen Erdgases über Pipelines in nennenswertem Umfang nicht möglich, heißt es in dem Antrag. Eine Demontage, ein Verkauf oder ein Abriss der Anlage erschwere ohne Grund eine mögliche Inbetriebnahme zumindest des verbliebenen Strangs der Pipeline Nord-Stream-II für mehrere Jahre und erfordere eine gleichwertige Ersatzinvestition in Millionenhöhe. (nki/ste/22.05.2026)

Die Umsturzpläne der "Kaiserreichsgruppe" beschäftigen weiter die Justiz. Das OLG München verurteilte drei weitere ältere Männer wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Weitere Verfahren laufen noch.

Das Parlament hat am Freitag, 22. Mai 2026, den Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 beraten. Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025“ (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025, 21/5850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde im Anschluss an die 30-minütige Debatte zusammen mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024, 21/115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Unterrichtung durch die Bundesregierung Die Sicherheitslage hat sich laut Bundesregierung weltweit drastisch verändert. Damit stünden die globale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung vor enormen Herausforderungen. Der sicherheitspolitische Schwerpunkt der Bundesregierung liegt dem Bericht zufolge auf der Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. „Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“, heißt es. Laut Bericht geht die größte Bedrohung weiterhin von Russland aus, das seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fortführe und weiter massiv militärisch aufrüste. Eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit und glaubhafte Abschreckung durch die Nato seien vor diesem Hintergrund „von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas“. „Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung“ Die USA versuchten, zusätzlich zu Russland, auch China zu Gesprächen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu bewegen, schreibt die Regierung. China führe seine Produktion von Kernsprengköpfen kontinuierlich fort und verfüge inzwischen über das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal weltweit. „Bislang zeigt China jedoch keine Bereitschaft, sich rüstungspolitisch zu binden.“ Für die Bundesregierung ist der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) der „Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung“. Der Vertrag existiere seit 1970 und solle verhindern, dass sich Atomwaffen weiterverbreiten. Er solle zugleich die friedliche Nutzung der Kernenergie fördern und zur Abrüstung von Atomwaffen beitragen. Vom Iran fordert die Bundesregierung die volle Transparenz. Außerdem dringt sie auf Zugang der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu den umstrittenen iranischen Atomanlagen. Nordkorea wird zudem aufgefordert, sein Atomwaffenprogramm vollständig und überprüfbar einzustellen. Jahresabrüstungsbericht 2024 Die Bundesregierung bewertet in ihrem Jahresabrüstungsbericht 2024 (21/115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Russland weiterhin als „größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“ für den europäischen Kontinent. „Russlands anhaltender Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade fast sämtlicher internationaler Abrüstungsbemühungen sowie die zunehmende Verfestigung neuer militärischer Allianzen von Autokraten, insbesondere in Gestalt der neuen strategischen Allianzen zwischen Russland und Nordkorea beziehungsweise Russland und Iran, vertiefen bestehende Gräben und reduzieren die Spielräume für Fortschritt in der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“, heißt es darin. „Solange Russland alles, einschließlich Stabilität und Rüstungskontrolle, seinen Zielsetzungen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterordnet, sind Fortschritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle trotz all unserer Bemühungen unwahrscheinlich“, schreibt die Bundesregierung. Damit drohe auch der 2026 auslaufende New-Start-Vertrag, das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, ohne Nachfolge zu bleiben. "Glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung notwendig" Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Russlands Demontage der globalen Rüstungskontrollarchitektur verdeutlichten, dass glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung notwendig seien, um Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Gleichzeitig seien der Erhalt und die Weiterentwicklung der globalen Rüstungskontrollarchitektur, die Reduzierung von Risiken und die Prävention von Eskalation von hoher Bedeutung für die Bundesregierung, heißt es in dem Bericht. Als weitere Herausforderungen für die globale Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsarchitektur benennt die Bundesregierung China, das sein Nuklearwaffenarsenal rasant und kontinuierlich ausbaue und dabei keinerlei Bereitschaft zu Transparenz oder vertrauensbildenden Maßnahmen zeige. Die Stabilität des nuklearen Nichtverbreitungsregimes sei zudem durch die Proliferationskrisen Iran und Nordkorea bedroht. Iran habe zwar rhetorisch das Interesse an neuen Nuklearverhandlungen geäußert, bis Ende 2024 hierauf aber keine Taten folgen lassen. Nordkorea habe auch 2024 seine Atom- und Raketenprogramme kontinuierlich ausgebaut und zahlreiche völkerrechtswidrige Raketentests durchgeführt. „All das erhöht den Druck auf den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV), den Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung und der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen“, schreibt die Bundesregierung. (ahe/hau/22.05.2026)

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