Hong Kong: In Huzhou Shenghua Financial Services Co Ltd v. Hang Pin Living Technology Co Ltd [2025] 3 HKLRD 447, the Court of Appeal clarified the requirement of “final and conclusive” under section 5(2)(c) of the Mainland Judgments (Reciprocal Enforcement) Ordinance (Cap. 597) (MJREO). When a Mainland judgment is appealed and the appeal is dismissed, one should register the appellate judgment, not the first instance decision, says the court.

New Zealand: The legality of generative AI, from an intellectual property perspective, has been a hotly contested issue ever since the release of ChatGPT in November 2022. In this article, we take a look at the current state of play, and explore the “text and data mining” (or TDM) exception to copyright infringement, which is receiving increased attention as governments consider how to support and grow their AI industries.

Indonesia: How will this ruling shape future termination disputes and the approach of both employers and employees in navigating mandatory settlement procedures?

Canada has committed to increase its defence spending, first to 2% of its gross national product (GDP) by 2025-26, and to 5% of GDP by 2035 to meet the NATO Defence Investment Pledge.

Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen. Die Frage, ob das Verbot verfassungsgemäß ist, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

Ein Autofahrer trat auf dem Weg zu einem Dönerimbiss beim Aussteigen aus seinem Auto in ein 6 cm tiefes, wassergefülltes Schlagloch und knickte um. Haften muss die Gemeinde dafür laut LG Flensburg aber nicht.

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Der frühere Rap-Superstar Sean Combs ist wegen Sexualstraftaten verurteilt und sitzt im Gefängnis. Jetzt will der Musiker dagegen vorgehen.

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Eine Schöffin weigert sich beharrlich, während der Strafverhandlungen ihr Kopftuch abzunehmen. Jetzt hat das OLG Braunschweig sie aus dem Amt enthoben. Das staatliche Neutralitätsgebot gehe vor.

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Der ehemalige Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, war in seiner Amtszeit abhängig beschäftigt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Verbände und Stiftungen haben.

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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung gibt der AfD-Fraktion Auskunft zu Getreideimporten und Versorgungslage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis 2032 analoge Stromzähler durch digitale Messsysteme zu ersetzen, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl öffentlicher Aufträge des Bundes im Jahr 2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Haushalt/Antrag Griechenland will Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm vorzeitig tilgen. Die Bundesregierung beantragt dazu die Zustimmung des Bundestages.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung geht davon aus, dass das Geothermie-Beschleunigungsgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt Fraktion der Linken weitere Verfahren zur EU-Lieferkettenrichtlinie mit

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet AfD-Fraktion zu kommunalen Förderprogrammen und verweist auf die Förderdatenbank des Bundes

Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

In der EU soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 so weit wie möglich gesenkt werden. Neue Führerscheinvorschriften, die das europäische Parlament heute verabschiedet hat, sollen dabei helfen, der "Vision Zero" möglichst nahe zu kommen.

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