Aktuelle Nachrichten
BGBl. 2025 I Nr. 194
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vom 14. August 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024 (PDF)
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Vacation of plot of land following annulment of fall of the hammer in compulsory auction proceedings
Pressemitteilung 052/2025 vom 17.02.2026
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VIa ZR 1708/22, Entscheidung vom 04.02.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 668/25, Entscheidung vom 29.01.2026
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VIa ZR 448/23, Entscheidung vom 04.02.2026
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6 StR 430/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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6 StR 474/25, Entscheidung vom 20.01.2026
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1 StR 427/25, Entscheidung vom 26.11.2025
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I ZB 98/25, Entscheidung vom 05.02.2026
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2 StR 580/25, Entscheidung vom 19.11.2025
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VIa ZR 418/23, Entscheidung vom 04.02.2026
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6 StR 127/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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XII ZB 142/25, Entscheidung vom 21.01.2026
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6 StR 564/25, Entscheidung vom 08.01.2026
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1 StR 441/25, Entscheidung vom 25.11.2025
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VIa ZR 130/23, Entscheidung vom 04.02.2026
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2 StR 277/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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Informationen zur Nutzung des Deutschlandtickets gefordert
Verkehr/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fordert mittels einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Informationen zur Nutzung des Deutschlandtickets.
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Einsätze der Bundespolizei in der Silvesternacht 2025/2026
Inneres/Antwort In der Silvesternacht von 2025 auf 2026 waren laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in der Zeit von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr bundesweit 3.825 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.
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