Aktuelle Nachrichten
21/6817: Kleine Anfrage Sicherheitspolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung im Bereich Weltraum (PDF)
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21/6816: Kleine Anfrage Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (PDF)
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21/6801: Kleine Anfrage Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz (PDF)
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21/6806: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (PDF)
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21/6808: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (PDF)
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21/6803: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1594 - Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbo
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21/6809: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (PDF)
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21/6807: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (PDF)
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21/6811: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - Drucksache 21/6135 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/6810: Verordnung Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung (PDF)
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21/6805: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes (PDF)
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AfD thematisiert Zahlungen an die Vereinten Nationen
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Rolle Deutschlands innerhalb der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Straftaten gegen Frauen im Jahr 2025
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Frauen mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen sind ein Thema einer AfD-Anfrage.
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Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Haushalt/Antwort Die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Haftbefehl im Zusammenhang mit Nord-Stream-Anschlag
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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2026 ist die Errichtung von 53 modernen Stellwerken geplant
Verkehr/Antwort Nach Angaben der DB AG ist in diesem Jahr die Errichtung von 53 neuen modernen Stellwerken geplant, teilt die Bundesregierung auf Nachfrage der Grünen mit.
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AfD fragt nach Zahl antiziganistischer Straftaten in 2025
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele antiziganistische Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr begangen wurden.
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Bundesregierung will Druck auf Russland weiter erhöhen
Auswärtiges/Antwort Zur Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands und zur Aussicht auf Friedensverhandlungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Zahl der 2025 eingebürgerten Personen erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen Jahr eingebürgerten Personen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kompetenzzentrum Gebärdensprache und Leichte Sprache
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt den Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Leichte Sprache und sieht Verbände ausreichend einbezogen.
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