Aktuelle Nachrichten

Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat"

Inneres/KleineAnfrage "Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei ,Die Heimat' und ihrer Jugendorganisation ,Junge Nationalisten'" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne erfragen Zahl antimuslimischer Gewalttaten

Inneres/KleineAnfrage Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Auftritten Weimers zum "Pride Month"

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage wissen, ob sich Kulturstaatsminister an Veranstaltungen zum "Pride Month"beteiligen wird.

Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Inneres/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Minderjährigen im Bürgergeld

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Minderjährigen im Bürgergeld gestellt.

AfD fragt nach Bilanz eines Bundesbeauftragten

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse".

Körperverletzungsdelikte an Bahnhöfen in Bayern

Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat im Jahr 2025 an Bahnhöfen in Bayern laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 1.669 Körperverletzungsdelikte registriert und von Januar bis April des laufenden Jahres 567.

Ziele und Umsetzung des Textildialogs

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele mit dem Textildialog "Dialogue for Impact and sustainable Textiles" erreicht werden sollen und wie deren Umsetzung überprüft werden soll, will die Grünen-Fraktion einer Anfrage erfahren.

Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Inneres/Antwort Um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Bilanz der Beauftragten für sexuelle Vielfalt

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gestellt.

Weiterleitung von Zuwendungen

Haushalt/Antwort Die Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen durch die Bundespolizei

Inneres/Antwort Von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 vorgenommene Quellen-Telekommunikationsüberwachungen und Onlinedurchsuchungen sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

"Das Parlament": Schneller zur Baureife

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.

Beyond the Buzzword: Blended finance – myths and realities from a practitioner’s perspective

Norton Rose Fulbright - 26.06.2026
Blended finance is widely used but is frequently misunderstood or applied imprecisely across loan markets.

BGH zum Familienarchiv der Zeugen Jehovas: Gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommen?

LTO Nachrichten - 26.06.2026

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit. Dabei zentral: die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Der BGH gab ihnen jetzt teilweise recht – und gab der Vorinstanz Hausaufgaben auf.

Middle East conflict and claims in construction contracts: What can we learn from COVID-19?

Norton Rose Fulbright - 26.06.2026
Recent developments in the Middle East have introduced a degree of operational and commercial uncertainty across the region.