Aktuelle Nachrichten
Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat"
Inneres/KleineAnfrage "Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei ,Die Heimat' und ihrer Jugendorganisation ,Junge Nationalisten'" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne erfragen Zahl antimuslimischer Gewalttaten
Inneres/KleineAnfrage Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Auftritten Weimers zum "Pride Month"
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage wissen, ob sich Kulturstaatsminister an Veranstaltungen zum "Pride Month"beteiligen wird.
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Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Inneres/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Minderjährigen im Bürgergeld
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Minderjährigen im Bürgergeld gestellt.
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AfD fragt nach Bilanz eines Bundesbeauftragten
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse".
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Körperverletzungsdelikte an Bahnhöfen in Bayern
Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat im Jahr 2025 an Bahnhöfen in Bayern laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 1.669 Körperverletzungsdelikte registriert und von Januar bis April des laufenden Jahres 567.
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Ziele und Umsetzung des Textildialogs
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele mit dem Textildialog "Dialogue for Impact and sustainable Textiles" erreicht werden sollen und wie deren Umsetzung überprüft werden soll, will die Grünen-Fraktion einer Anfrage erfahren.
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Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien
Inneres/Antwort Um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Bilanz der Beauftragten für sexuelle Vielfalt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gestellt.
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Weiterleitung von Zuwendungen
Haushalt/Antwort Die Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.
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Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen durch die Bundespolizei
Inneres/Antwort Von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 vorgenommene Quellen-Telekommunikationsüberwachungen und Onlinedurchsuchungen sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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"Das Parlament": Schneller zur Baureife
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.
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25.06.2026 | Umfrage 2/26 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 43 GO BR |
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25.06.2026 | Umfrage 3/26 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 43 GO BR |
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Beyond the Buzzword: Blended finance – myths and realities from a practitioner’s perspective
Blended finance is widely used but is frequently misunderstood or applied imprecisely across loan markets.
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BGH zum Familienarchiv der Zeugen Jehovas: Gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommen?
Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit. Dabei zentral: die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Der BGH gab ihnen jetzt teilweise recht – und gab der Vorinstanz Hausaufgaben auf.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Middle East conflict and claims in construction contracts: What can we learn from COVID-19?
Recent developments in the Middle East have introduced a degree of operational and commercial uncertainty across the region.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
