Aktuelle Nachrichten
Erkennung und Behandlung von Sepsis thematisiert
Gesundheit/KleineAnfrage Erkennung und Behandlung von Sepsis in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Förderung von Demokratieprojekten in der Südpfalz
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fehlender Kontakt zur Tochter schützt nicht vor Rückforderung
Fehlender Kontakt zur Tochter schützt nicht vor Rückforderung
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sara_stanisic
Mi., 02.09.2026 - 15:17
Mit dem Auszug riss der Kontakt einer Tochter zu ihrer Familie ab. Die Mutter wusste deshalb nicht, ob sich die junge Frau weiterhin um einen Studienplatz bemühte. Tatsächlich hatte sie die Suche aufgegeben – und die Mutter muss nun Kindergeld zurückzahlen.
Einkommensteuer
Kategorien: Juristische Nachrichten
Samsung gewinnt Streit um iPads für Schulen
Samsung gewinnt Streit um iPads für Schulen
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jonas_scherne
Mi., 02.09.2026 - 15:17
Viele Kommunen setzen bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf Tablets von Apple. Vor Gericht bringt Konkurrent Samsung nun eine Ausschreibung in Datteln in NRW zu Fall – mit weitreichenden Folgen.
Privates Baurecht, Vergaberecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerwG 1 WNB 1.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 3 B 13.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 3 B 18.25 - Beschluss - Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen Betreuung ihrer Kinder
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 3 B 29.24 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 3 B 7.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 CN 1.25 - Urteil - Objektives Kontrollinteresse einer Hochschule als Behörde für einen Normenkontrollantrag
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Mit 75 mehr Freiheit wagen
Mit 75 mehr Freiheit wagen
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michael_dollmann
Mi., 02.09.2026 - 13:31
Christofer Lenz gratuliert dem BVerfG zum 75. Geburtstag und gibt dem Jubilar den klaren Wunsch nach mehr Schutz für die unternehmerische Freiheit mit auf den Weg.
Staats- und Verfassungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerwG 7 KSt 2.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Hoher Aufwand ist kein Argument
Hoher Aufwand ist kein Argument
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nina_setzer
Mi., 02.09.2026 - 12:29
Ein Energieunternehmen will einem Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vorerst nicht nachkommen: Der Aufwand sei enorm, die Informationen sensibel. Irreversible Nachteile sieht das OLG Düsseldorf aber nicht.
Kartellrecht, EG-Kartellrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Digital platforms: Fraud and emerging criminal and regulatory risks
Fraud is the most common crime in the UK. The ecosystem is complex but it includes the use of online advertising and digital services to commit fraud.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
EuG zum Digital Markets Act: Edge-Browser von Microsoft ist nicht bedeutend genug
Wenn die EU-Kommission Angebote von großen Internetriesen als "Zugangstor zu digitalen Märkten" ansieht, hat das strenge Auflagen zur Folge. Für den hauseigenen Microsoft-Browser Edge gilt das nicht: Ihn nutzen zu wenige Menschen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/7824: Gesetzentwurf Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7821: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes - Drucksache 21/6587 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7820: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7806: Kleine Anfrage Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026 (PDF)
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