Aktuelle Nachrichten
BVerwG 1 B 7.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 1 WB 28.25 - Beschluss
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BVerwG 2 WD 9.25 - Urteil
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BVerwG 7 B 10.25 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AG München verurteilt Schwabinger Kioskbetreiber: Zur "Spezial Pizza" reichte er Kokain
Ein Kiosk, in dem man "wirklich alles" bekommt, wurde einem Münchner Betreiber zum Verhängnis. Als er zwei vermeintlichen Kunden Kokain und Gras anbot, entpuppten sich diese als Zivilpolizisten, der Mann flog auf. Jetzt ist er verurteilt.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan
Auswärtiges/KleineAnfrage Für die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke: Mehr Geld für "Kultur macht stark"-Programm
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms "Kultur macht stark".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Modernisierte Autobahnbrücken in Sachsen-Anhalt
Verkehr/Antwort In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden, teilt die Bundesregierung mit.
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US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der humanitären Lage und den Menschenrechten in Kuba vor dem Hintergrund des US-Ölembargos erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Sportfördergesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
- Bundespräsident lädt im September zum Bürgerfest nach Bonn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 4. und 5. September 2026 erstmals zum Bürgerfest in den Park der Villa Hammerschmidt nach Bonn ein.
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe
Verkehr/KleineAnfrage "Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg
Verkehr/KleineAnfrage Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchten die Grünen von der Bundesregierung wissen.
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Atommüllager Asse II: Bundesregierung äußert sich zu Kosten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die laufenden Kosten für das Projekt Asse II beliefen sich laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage im Jahr 2025 auf rund 191,11 Millionen Euro.
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Linke thematisiert Vollsperrung beim RE1 ab dem Jahr 2029
Verkehr/KleineAnfrage Die geplante Vollsperrung beim Regionalexpress RE1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Instandgesetzte Autobahnbrücken in Schleswig-Holstein
Verkehr/Antwort Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren in Schleswig-Holstein rund zwei Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt, teilt die Bundesregierung mit.
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Bilanz des "Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes"
Verkehr/KleineAnfrage "Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Bundesregierung hält an Grundsatz "Erhalt vor Neubau" fest
Verkehr/Antwort Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" muss aus Sicht der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Das wird in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen deutlich.
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