Verkehr/KleineAnfrage "Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Haushalt/Gesetzentwurf Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen laut Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 Ausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro getätigt werden.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht erheblich weniger Mittel für den Gesundheitsetat vor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken.

Zahlungen an Strafverteidiger sind Werbungskosten werbungskosten-Stockfotos-MG -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 17.08.2026 - 15:20 Nachdem er wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, machte ein Mann die angefallenen Verteidigerkosten als Werbungskosten geltend – zur Abwechslung ein legaler Steuertrick, meint auch das FG Niedersachsen. Einkommensteuer Steuerrecht/Bilanzrecht Strafrecht

Weniger Geld für die Justiz geplant fallback_fallback_quader_2.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 14:58 Der Justizetat 2027 sinkt leicht auf rund 1,21 Milliarden Euro, das sind etwa 4,1 Millionen Euro weniger als 2026. Gespart wird vor allem bei Verwaltung und Digitalisierung – während die Personalausgaben deutlich steigen sollen. Öffentliches Recht

"AfD darf Daten zur Spionage-Abwehr nicht einsehen" afd_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 14:44 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält es für notwendig, der AfD bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten hochsensiblen Verfassungsschutzdaten zu verwehren. Staats- und Verfassungsrecht

Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus asylantrag_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 14:33 Die Bundesregierung meldet einen deutlichen Anstieg bei Widerrufen des Schutzstatus für Syrer. Auf welche Gruppen das Bamf seine Asylentscheidungen und Überprüfungen in diesem Sommer ausgeweitet hat. Ausländer- und Asylrecht

Ein gemietetes Dachzelt löst sich mitten auf einer Autobahn. Die Mieterin argumentiert, ihr Mann habe vorher fest dran gerüttelt, da sei nichts locker gewesen. Das reicht nicht, so das AG München. Urteil: Rund 1.800 Euro Schadensersatz.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Auch ohne Rohmessdaten bleibt Blitzer-Messung verwertbar blitzer-geschwindigkeit-messgeraet-verwertung-Christian Schwier -adobe.jpg nina_setzer Mo., 17.08.2026 - 13:28 Wer geblitzt wird, möchte die Messung überprüfen können. Doch viele Messgeräte speichern die Rohdaten der Messung gar nicht. Macht das die Messung unverwertbar? Der BGH hat die Hoffnung vieler Temposünder nun gedämpft. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG Straßenverkehrsrecht

Haushalt/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für den Unabhängigen Kontrollrat Ausgaben in Höhe von rund 15,2 Millionen Euro vorgesehen.