Aktuelle Nachrichten
21/7592: Kleine Anfrage Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus (PDF)
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21/7591: Kleine Anfrage Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms (WFP) mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen (PDF)
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21/7589: Kleine Anfrage Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung (PDF)
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21/7588: Kleine Anfrage Anti-Schwarzer-Rassismus in Deutschland (PDF)
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21/7587: Kleine Anfrage Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024 (PDF)
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21/7586: Kleine Anfrage Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen (PDF)
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21/7585: Kleine Anfrage Staatliche Förderung von Rüstungsexporten (PDF)
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21/7584: Kleine Anfrage Auslaufen der BMZ-geförderten DAAD-Hochschulkooperationsprogramme und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und Entwicklungspolitik (PDF)
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21/7583: Kleine Anfrage Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung (PDF)
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21/7582: Kleine Anfrage Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF (PDF)
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21/7581: Kleine Anfrage Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026 (PDF)
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21/7579: Kleine Anfrage Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren (PDF)
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21/7300: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) (PDF)
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21/7301: Unterrichtung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (PDF)
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Alte Eiche darf trotz Fällgenehmigung stehen bleiben
Alte Eiche darf trotz Fällgenehmigung stehen bleiben
Eiche_2026.jpg
jonas_scherne
Fr., 14.08.2026 - 11:53
Ein Eigentümer wollte eine über 60 Jahre alte Eiche auf der Grundstücksgrenze fällen lassen. Die Stadt hatte dies erlaubt, die WEG verweigerte ihre Zustimmung. Der Baum sei zu wichtig für das örtliche Kleinklima, erklärte nun das AG Regensburg.
Wohnungseigentumsrecht
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OLG Frankfurt zum Wettbewerbsrecht: Angeblicher "20-Euro-Rabatt" ist irreführend
Die "Shop Apotheke" warb mit einem "20-Euro-Rabatt" auf E-Rezepte. Meist wurden daraus aber höchstens 2,50 Euro, weil eine versteckte Staffelung im Kleingedruckten zugunsten des Unternehmens ausging. Das OLG hat diese Werbung nun untersagt.
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Lebe Deinen Traum
Lebe Deinen Traum
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michael_dollmann
Fr., 14.08.2026 - 11:36
Jeder kennt doch bestimmt jemanden, der nur unter Protest in die Schule gegangen ist oder geht.
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Dr. Monika Spiekermann
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Alternative Quersubventionierung
Alternative Quersubventionierung
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michael_dollmann
Fr., 14.08.2026 - 11:23
Quersubventionierung bezeichnet im anwaltlichen Gebührenrecht das Prinzip, dass ertragsstarke Mandate mit hohen Gegenstandswerten ertragsschwache mitfinanzieren.
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
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Keine Angaben zu Regierungsteilnahme an Sportveranstaltungen
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Sportveranstaltungen, sie könne die Fragen wegen unzumutbaren Aufwands nicht beantworten.
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Bundesrat will Änderungen am Menschenhandelsstrafrecht
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt Änderungen an der Reform des Menschenhandelsstrafrechts. Die Bundesregierung weist die meisten Vorschläge zurück.
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