Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (21/4089) zur Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem März 2024 steht am Freitag, 27. Februar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf soll nach der halbstündigen ersten Lesung den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden. Dabei soll der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung federführend sein. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der Verordnung (EU) 2024/ 900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung („TTPW-VO“) seien Vorschriften geschaffen worden, um in der gesamten Union ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf politische Werbung sicherzustellen und Regeln für das Targeting festzulegen, heißt es in dem Entwurf. Das Ziel der TTPW-VO sei es, „zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für politische Werbung und der damit verbundenen Dienstleistungen beizutragen und die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen“. Insbesondere gehe es um das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene Die TTPW-VO ergänze die Verordnung (EU) 2022/ 2065 („Digital Services Act“) und die Verordnung (EU) 2016/ 679 („EU-Datenschutzgrundverordnung“), heißt es weiter. Ihr Geltungsbereich umfasse grundsätzlich alle Formen politischer Werbung. Mit der TTPW-VO sei erstmals europaweit eine Legaldefinition geschaffen worden, „was politische Werbung ist und wer als politischer Akteur gilt“. Die Verordnung finde auf alle Wahlen und Referenden in Europa auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene Anwendung. Die Regelungen sähen Verpflichtungen zur Identifizierung, Kennzeichnung, Berichterstattung, Information und Transparenz in Bezug auf politische Werbung vor, legten Melde- und Abhilfeverfahren für unzulässige politische Werbung fest und enthielten ergänzende Datenschutzvorgaben für das Targeting und die Anzeigenschaltung von politischer Werbung im Internet, „wie zum Beispiel das Verbot von Targeting unter Nutzung sensibler Daten“. Regelungen zu den Zuständigkeiten der beteiligten Behörden Als unmittelbar geltendes Unionsrecht werde die TTPW-VO nicht in nationales Recht umgesetzt. Um die Verpflichtungen aus der TTPW-VO vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, seien jedoch zusätzliche gesetzliche Durchführungsbestimmungen erforderlich. „Es sind insbesondere Regelungen zu den Zuständigkeiten der beteiligten deutschen Behörden sowie zur nationalen Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen zu treffen.“ Dem will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf nachkommen. (hau/02.02.2026)

In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag am Freitag, 27. Februar 2026, mit dem Thema „Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen“. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. (ste/24.02.2026)

Verordnung zur Änderung der Bundesbanklaufbahnverordnung vom 12. August 2025

Welcome to the February edition of the Political Law Playbook. This month’s federal coverage features two new Federal Election Commission (“FEC”) nominees who, if confirmed, would establish a quorum within the agency for the first time since April 2025.

Ukraine: War risk insurance (WRI) in Ukraine notably shifted in 2025 and early 2026. What began as a mosaic of pilot initiatives is steadily becoming a broader, more structured marketplace—driven by state mechanisms, public-private partnerships, international guarantees and emerging private market participation.

Global law firm Dentons has advised a group of promissory note holders of BMZ Holding GmbH in the battery manufacturer's self-administration proceedings. Dentons represented the creditor group in connection with the assertion of their rights to separate satisfaction in the context of the sale of the essential operating subsidiaries of BMZ Holding to SKion. Following approval by the antitrust authorities, the transaction was completed on February 25, 2026. This clears the way for the company to make a fresh start under new ownership and management.

Pressemitteilung 039/2026 vom 27.02.2026

Pressemitteilung 038/2026 vom 27.02.2026

New Zealand: The Employment Relations Amendment Act 2026 (Act) received Royal Assent on 20 February 2026, and came into force the following day.

Dentons has advised Citibank N.A., Emirates NBD Bank PJSC (ENBD) and Abu Dhabi Commercial Bank PJSC (ADCB) on a €300 million Islamic financing made available to Hayat Kimya Sanayi A.Ş, a global manufacturing company headquartered in Istanbul, Turkey.

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