Aktuelle Nachrichten

New AMF guidelines on crypto asset exposures for insurers <br />and financial institutions

Norton Rose Fulbright - 06.07.2026
On May 21, the Autorité des marchés financiers (AMF, Quebec’s securities regulator) published two new guidelines outlining its expectations for the treatment of crypto asset exposures.

Access model for delivery of financial statements coming in September

Norton Rose Fulbright - 06.07.2026
Long-awaited amendments to the Canadian continuous disclosure regime were published on June 25 (the Amendments) that will implement an “access model” for annual financial statements.

Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst

LTO Nachrichten - 06.07.2026

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch "aktiv eingreifen" dürfen. Das Kabinett soll den Entwurf wohl noch im Sommer beschließen.

Competitive edge: Reverse payment settlements on trial

Norton Rose Fulbright - 06.07.2026
Join us for this upcoming session where we will examine the implications of the recent US$885 million Takeda Hatch-Waxman reverse payment verdict, which is the first of its kind to go to a jury following the Supreme Court’s decision in FTC v. Actavis.

Fragen der AfD zu einer Multi-Domain Task Force

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force.

Versicherungswirtschaft kritisiert Umsetzung von Richtlinien

Finanzen/Anhörung Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht als überzogen kritisiert.

Fördermittel an Unterzeichner von Aufruf gegen AfD-Parteitag

Inneres/Antwort Fördermittel an Unterzeichner des Aufrufs "Zusammenstehen" gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt.

Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit 2018

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit dem Jahr 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.