Aktuelle Nachrichten

Grüne fragen nach Arbeit der Mietrechtskommission

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Auskunft über den Stand der Arbeiten der von der Bundesregierung eingesetzten Expertinnengruppe Mietrecht.

216 neue Verfahren beim Generalbundesanwalt

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Haushalt 2027: Etat des Bundesverfassungsgerichts steigt

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 49,1 Millionen Euro vorgesehen.

Haushalt 2027: Justizetat leicht unter Vorjahresniveau

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen.

Bundesrat will Änderungen am Menschenhandelsstrafrecht

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt Änderungen an der Reform des Menschenhandelsstrafrechts. Die Bundesregierung weist die meisten Vorschläge zurück.

Deutschland: Rolle der VAE im Sudan und Repression im Inland offen ansprechen

Click to expand Image Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed al-Nahyan, während eines Mittagessens im Rahmen des G7-Gipfels im französischen Evian am 16. Juni 2026. © Ammar Abd Rabbo-Pool/SIPA/2606161433 (Sipa via AP Images)

(Berlin, 8. September 2026) - Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere hochrangige deutsche Regierungsvertreter*innen sollten bei ihren Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, am 10. September 2026 in Berlin die Menschenrechtsbilanz der VAE sowie deren Rolle in regionalen Konflikten öffentlich thematisieren, so Human Rights Watch heute.

„Die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, die fatale Rolle der VAE im Sudan öffentlich anzusprechen, ist zutiefst besorgniserregend“, sagte Philipp Frisch, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Deutschland hat sich maßgeblich für robuste Untersuchungen der Vereinten Nationen zu den Gräueltaten im Sudan eingesetzt und Anfang dieses Jahres eine bedeutende Sudan-Konferenz in Berlin ausgerichtet. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung die verheerende Rolle der VAE im Sudan nicht anspricht und damit de facto einen Freibrief für weitere Übergriffe ausstellt.“

Die Untersuchungsmission der Vereinten Nationen für den Sudan, zu deren Einrichtung Deutschland 2023 beigetragen hat, veröffentlichte am 1. September 2026 einen Bericht, der die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate für die Rapid Support Forces (RSF), eine der Konfliktparteien im seit April 2023 andauernden Krieg um die Kontrolle des Sudan, dokumentiert. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die RSF für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie weitere schwere Übergriffe verantwortlich ist, die nach Einschätzung der UN-Ermittler*innen „Merkmale eines Völkermords“ aufweisen.

Die UN-Ermittler*innen kamen zu dem Ergebnis, dass „Personen und Einrichtungen, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig, dort registriert oder mit ihnen verbunden sind, eine bedeutende Rolle in Netzwerken spielten, die an der Rekrutierung, Finanzierung, dem Transport und dem Einsatz ausländischer Militärdienstleister sowie an der Bereitstellung militärischer Unterstützung zugunsten der Rapid Support Forces beteiligt waren“. Die VAE weisen diese Vorwürfe zurück.

Human Rights Watch kam in einem Bericht vom Mai 2026 zu dem Schluss, dass das in Abu Dhabi ansässige Sicherheitsunternehmen Global Security Services Group seit 2024 Hunderte kolumbianische private Militärdienstleister angeworben hat, die im Sudan an der Seite der Rapid Support Forces eingesetzt wurden. Diese privaten Militärdienstleister befanden sich im Oktober 2025 in El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur, als die RSF die Stadt einnahmen und dort weitreichende Gräueltaten verübten.

Human Rights Watch hat Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Rolle der Global Security Services Group und ihres Geschäftsführers Mohamed Hamdan al-Zaabi zu untersuchen, um gezielte Sanktionen gegen sie zu prüfen. Zudem fordert die Organisation die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen die VAE zu verhängen und deren Unterstützung für die Rapid Support Forces öffentlich zu verurteilen.

Human Rights Watch dokumentiert seit Langem die umfassende Repression kritischer Stimmen in den VAE, die weitreichenden Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie schwerwiegende Misshandlungen von Migrant*innen, auch während des regionalen Konflikts mit Iran. Die emiratischen Behörden gehen mit Strafverfolgung und langjährigen Haftstrafen gegen Dissident*innen, Aktivist*innen und Regierungskritiker*innen vor.

Im Jahr 2025 bestätigten Gerichte in den VAE die unfairen Schuldsprüche gegen 83 Menschenrechtsverteidiger*innen und Dissident*innen im zweitgrößten Massenprozess der Geschichte des Landes. Unter den Verurteilten befindet sich auch der prominente Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor, der seit 2017 inhaftiert ist und wegen seiner Menschenrechtsarbeit zu mehreren langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde.

Medienberichten zufolge wollen Deutschland und die VAE während des bevorstehenden Besuchs eine umfassende Investitionspartnerschaft bekannt geben. Außerdem sind Treffen mit deutschen Rüstungsunternehmen sowie ein Staatsbankett vorgesehen. Nach Auffassung von Human Rights Watch dürfen Deutschlands Bemühungen, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den VAE auszubauen, nicht zulasten einer klaren Haltung zu den schweren Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Landes und der Rolle der VAE bei Übergriffen in bewaffneten Konflikten gehen.

„Wie können deutsche Spitzenpolitiker allen Ernstes bin Zayed den roten Teppich ausrollen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den VAE vertiefen, während die Emirate gleichzeitig Gräueltaten im Sudan befeuern?“, so Frisch. „Deutschland sollte unmissverständlich erklären, dass es bereit ist, Sanktionen gegen emiratische Akteure zu verhängen, die Waffen und Kämpfer zur Unterstützung der Gräueltaten im Sudan bereitstellen. Zudem sollte die Bundesregierung die Freilassung von Ahmed Mansoor und anderen zu Unrecht inhaftierten Kritiker*innen fordern.“

Kategorien: Menschenrechte

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Dentons Impact Exchange

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This morning event at Dentons will bring together professionals working across development finance institutions, impact investing, sustainable finance and international legal advisory. People who often face similar challenges, operate in comparable markets and regulatory environments, yet rarely have the opportunity to meet each other informally.