08.09.2026 Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
V. v. 02.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 250

ändert
- Vergabeverordnung (VgV)
- Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)

08.09.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
V. v. 02.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 249

ändert
- Kriegswaffengenehmigungsverordnung (KrWaffGenV)

"Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt" Wahlsieg_AfD_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 18:04 Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz. Staats- und Verfassungsrecht

Ein Winzer bietet regelmäßig bezahlte Rundfahrten durch die Weinberge an. Er hält das für pfälzisches Brauchtum. Das VG Neustadt sieht darin ein touristisches Geschäft, für das eine Genehmigung nötig ist.

Das beA streikt und bei der Ersatzeinreichung per Computerfax wird bei der Form geschlampt. Für das OLG war die Berufung damit erledigt. Zu schnell, so der BGH: Auch ein fehlerhafter Plan B kann Wiedereinsetzung offenlassen.

Wohnmobil statt Zweitwohnung: Ein Arbeitnehmer wollte sich das tägliche Pendeln über 72 Kilometer ersparen und sein mobiles Zuhause steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg überzeugte das nicht.

Brauchtum lässt sich nicht buchen Weinberge_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 16:13 Traktor, Anhänger, Wein und Pfälzer Spezialitäten für 39 Euro pro Person – ein Winzer aus Landau bot regelmäßig Planwagen-Touren durch die Weinberge an. Ohne Konzession, denn das sei Brauchtum. Das VG Neustadt sieht das anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Dieser Weg führt auf die Anklagebank Xavier_Naidoo_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 16:03 Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu. Strafrecht