10.03.2026 Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
G. v. 04.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 60

ändert
- Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz (TierGesBußG)
- Tierarzneimittelgesetz (TAMG)
- Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
- Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung (TierGesIVDV)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)

10.03.2026 Dritte Verordnung zur Änderung der Zweihundertneunundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden)
V. v. 03.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 59

ändert
- Zweihundertneunundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden)

The Competition Bureau has announced that thresholds for pre-merger notification under the Competition Act will remain unchanged in 2026.

The United States Holding Foreign Insiders Accountable Act amended Section 16(a) of the US Securities Exchange Act of 1934 to extend insider reporting obligations to directors and officers of foreign private issuers (FPIs) with US-registered equity.

Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen.

Die Verarbeitung in einen KI-generierten Song hebt das Urheberrecht an einem menschengemachten Liedtext nicht auf. Eine Internet-Persönlichkeit muss daher auf den Vertrieb eines vermeintlichen KI-Songs verzichten.

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In dem Gebäude geht es um eine brutale Tat vor vielen Jahren nach einem Fest. Offensichtlich schwelt der Streit bis heute. Justiz – und Polizeibeamte sind gefordert.

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Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner Imamoglu. Kritiker sehen politische Beweggründe. Und einem wichtigen Teilnehmer wird das Wort verwehrt.

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NEST set to offer flexi access drawdown from April 2026, giving members more choice and control over how they take their pension savings.

SPP explains how to approach the employer covenant under the new DB Funding Code, urging proportionate reviews and debunking common myths.

The PPF has confirmed it will not charge conventional schemes a levy for 2026/27.

High Court allows mass data breach claims against a well-known administrator to proceed despite very similar pleadings.

Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde: Nach der erneuten juristischen Niederlage legt der Kaffeeröster Revision ein. Jetzt muss sich der BGH mit dem Fall befassen.

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Weil sie im Berliner "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss nicht vertreten ist, wandte sich die AfD-Fraktion an den VerfGH Berlin. Der sieht darin kein Problem. Das Abgeordnetenhaus habe einen Platz für die AfD vorgesehen, die vorgesehene Person sei aber nicht gewählt worden.

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