Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe afd_logo_2026 (1).jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 11:56 Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagt der CDU-Politiker. Staats- und Verfassungsrecht

Registrierkassenpflicht für die Freien Berufe? Registrierkasse.jpeg michael_dollmann Di., 08.09.2026 - 11:40 Ein aktueller Gesetzentwurf auf dem Bundesfinanzministerium sorgt gerade bei den Freien Berufen für einige Aufregung. Ab 2028 soll eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen kommen. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Steuerrecht/Bilanzrecht Dr. Monika Spiekermann

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Péter Nádas kondoliert.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Förderung beruflicher Weiterbildung ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag Reformen in der psychiatrischen Versorgung mit einem Ausbau ambulanter Behandlungsmöglichkeiten.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag eine bessere Nutzung von Bildungsdaten und Vergleichsstudien. Diese entfalteten noch zu wenig Wirkung im Alltag, kritisiert sie darin.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Experten sehen erheblichen Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, wie eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigte.

This briefing covers a round-up of a few cases that have caught our attention during the first six months of 2026, together with our thoughts on some of the key issues and developments we expect to shape the remainder of the year.

The “Master-KVG” is one of the most distinctive features of the German institutional asset management market – and one that regularly puzzles non-German portfolio managers encountering it for the first time.

"IKEA-Plan" belgischer Partei ist problematisch IKEA-Bauanleitung_2026.jpg britta_weichlein Di., 08.09.2026 - 10:50 Eine Partei tauft ihr Konzept für eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik "IKEA-Plan", um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Das kann zwar zulässig sein, so der EuGH. Allein der Verweis auf die politische Meinungsfreiheit reicht aber nicht. Markenrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht