08.09.2026 Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
V. v. 02.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 250

ändert
- Vergabeverordnung (VgV)
- Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)

08.09.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
V. v. 02.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 249

ändert
- Kriegswaffengenehmigungsverordnung (KrWaffGenV)

"Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt" Wahlsieg_AfD_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 18:04 Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz. Staats- und Verfassungsrecht

Ein Winzer bietet regelmäßig bezahlte Rundfahrten durch die Weinberge an. Er hält das für pfälzisches Brauchtum. Das VG Neustadt sieht darin ein touristisches Geschäft, für das eine Genehmigung nötig ist.

Das beA streikt und bei der Ersatzeinreichung per Computerfax wird bei der Form geschlampt. Für das OLG war die Berufung damit erledigt. Zu schnell, so der BGH: Auch ein fehlerhafter Plan B kann Wiedereinsetzung offenlassen.

Wohnmobil statt Zweitwohnung: Ein Arbeitnehmer wollte sich das tägliche Pendeln über 72 Kilometer ersparen und sein mobiles Zuhause steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg überzeugte das nicht.

Brauchtum lässt sich nicht buchen Weinberge_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 16:13 Traktor, Anhänger, Wein und Pfälzer Spezialitäten für 39 Euro pro Person – ein Winzer aus Landau bot regelmäßig Planwagen-Touren durch die Weinberge an. Ohne Konzession, denn das sei Brauchtum. Das VG Neustadt sieht das anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Dieser Weg führt auf die Anklagebank Xavier_Naidoo_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 16:03 Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu. Strafrecht

Arbeit und Soziales/Antwort Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) verfügt über keine spezifischen Daten zu Diskriminierungserfahrungen Schwarzer Geflüchteter, heißt es in einer Regierungsantwort.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Fraktion Die Linke über Verwendung von Landminen durch die Bundeswehr informieren.

Auswärtiges/Antwort Über die vom Auswärtigen Amt betriebenen Social-Media-Kanäle informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über mögliche Kraftstoffexporte von PCK Schwedt in die Ukraine geben.

Auswärtiges/Antwort Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine amtlichen statistischen Daten zu der Frage vor, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von China abhängig sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft zu Fördermaßnahmen in die kommunale Energieversorgung geben.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Budget des geplanten Rahmenprogramms AgoraEU machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.