Inneres/Antwort Um die "Einstufung der Parole ,Vom Fluss bis zum Meer' als Kennzeichen der ,Hamas'" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Arbeitsweise des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut der Bundesregierung sind die Schäden des fortschreitenden Klimawandels teurer als Investitionen in Klimaschutz, wie aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Inneres/Antwort Um Diebstähle von Altfetten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in die Ukraine ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die Seiten verfügen über kein Impressum.

Wie gut wären wir, wenn wir wüssten, was wir alles wissen? 75 Jahre nach seiner Gründung bereitet das Bundeskriminalamt seinen Einzug ins gemeinsame "Datenhaus" der Polizeibehörden von Bund und Ländern vor.

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Im Standortfördergesetz sind vier Entlastungsmaßnahmen für den Versicherungsbereich enthalten. Basierend auf ihren Praxiserfahrungen hatte die BaFin Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz und der Aktuarverordnung vorgeschlagen. Damit reduziert sie den Aufwand für Unternehmen und die Aufsicht. Die Entlastungsmaßnahmen gelten ab sofort.

Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website obsidian-group(.)org. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Ein seit Jahren krankgeschriebener Flugzeugbetanker wollte plötzlich wieder im Betriebsrat mitmischen. Das Gremium blockte. Krank sei krank. Doch so einfach ist es nicht, stellte das LAG Hessen klar: Wer sein Betriebsratsamt ausüben will, müsse eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist.

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Click to expand Image Ein ehemaliger Busbahnhof beherbergt Binnenvertriebene, die während einer Massenflucht aus der Region Sinjar/Sannar südlich von Khartum, Sudan, nach Gedaref gekommen sind, Juli 2024. © 2024 Giles Clarke/UNOCHA via Getty Images

Am 26. Februar gaben das Vereinigte Königreich, Deutschland, Irland, die Niederlande und Norwegen bekannt, dass sie eine Koalition zur Prävention von Gräueltaten und zur Förderung der Gerechtigkeit im Sudan bilden werden. Da die Gräueltaten unvermindert weitergehen, hat diese Koalition eine schwierige Aufgabe vor sich.

Die Ankündigung der Länder, die die Sudan Core Group im Menschenrechtsrat bilden, erfolgte nach der Erobung von El Fasher in Nord-Darfur durch die Rapid Support Forces und den Ergebnissen der Vereinten Nationen, wonach die Rapid Support Forces Angriffe durchgeführt haben, die die Merkmale von Völkermord aufweisen. In den 18 Monaten zuvor hatten Human Rights Watch und zahlreiche andere Organisationen vor der drohenden Gefahr grausamer Übergriffe gewarnt, als die RSF El Fasher besetzte und bombardierte. Doch die weltweiten Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung, darunter auch die der Mitglieder der neuen Koalition, blieben erfolglos.

In den vergangenen Monaten haben sowohl die Rapid Support Forces als auch die ihnen gegenüberstehenden sudanesischen Streitkräfte in großem Umfang Drohnen eingesetzt, insbesondere in der Region Kordofan, wo sie Berichten zufolge Hilfskonvois angriffen, zivile Infrastruktur beschädigten und Zivilist*innen töteten und verletzten. Diese Ereignisse verdeutlichen, welchen Preis die Zivilbevölkerung zahlen muss, wenn missbräuchliche Streitkräfte Zugang zu Waffenlieferungen haben. Der erste Schritt der neuen Koalition sollte darin bestehen, zu versuchen, diesen Waffenfluss zu unterbinden.

Mitgliedstaaten der Koalition sollten sich auf Maßnahmen zum physischen Schutz der Zivilbevölkerung konzentrieren und politische Impulse für die Einrichtung einer neuen, vom UN-Sicherheitsrat beauftragten Schutzmission geben sowie konkrete Pläne für deren operative Struktur ausarbeiten. Außerdem sollten sie lokale Einsatzkräfte, die ständig Angriffen ausgesetzt sind, politisch und finanziell unterstützen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Systems zur Erfassung von Angriffen auf lokale Hilfsorganisationen und die Ahndung der Verantwortlichen.

Die Koalition kann auch Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen um Rechenschaftspflicht voranzutreiben, unter anderem indem sie Gerechtigkeit in den Mittelpunkt politischer Dialoge stellt, eine Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan fordert und Fälle nach dem Weltrechtsprinzip vorantreibt.

Der Erfolg dieser Koalition wird auch daran gemessen werden, inwieweit sie in der Lage ist, konzertierte internationale Maßnahmen zum Sudan voranzutreiben. Sie sollte mit dem neu ernannten Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Sudan zusammenarbeiten und weitere Partner an Bord holen, darunter die Afrikanische Union, Staaten aus der Region und mehr Länder aus der Europäischen Union.

Diese Koalition könnte ein Hoffnungsschimmer sein. Aber die beteiligten Länder müssen bereit sein, das erforderliche politische Kapital einzusetzen, um die Kriegsparteien und ihre Unterstützer davon abzuhalten, mit solch eklatanter Straffreiheit zu handeln.

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband Niedersachsen wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsfall behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.

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In Großbritannien wird intensiv über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Eine Abstimmung im Parlament versetzt Befürwortern einen Dämpfer.

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