Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in Berlin ansässigen Handelsplattform „BrainedCoredNod“.

Ersatztanks für E-Zigaretten gehören auch dann nicht in jugendliche Hände, wenn sie nicht befüllt sind. Auch von leeren Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr für Kinder und Jugendliche aus, so der BGH.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Zur Förderung der Umsetzung der Transformation und der Klimaschutzverträge nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Inneres/Antwort Die Bundespolizei in Thüringen hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage vorläufigen Zahlen zufolge im vergangenen Jahr insgesamt 62 unerlaubt eingereiste Ausländer festgestellt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichtsregelungen festlegen.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Karlsruher Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.