Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen über Planfeststellungsabschnitte der Freiburger Güterumgehungsbahn, für die derzeit eine Finanzierung vorliegt.

Verkehr/Antwort Über den Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Nachfrage der Grünen zum Planungsstand von 27 angefragten Bahnprojekten mit abgeschlossener Vorplanung.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Eine unabhängige Sonderprüfung soll untersuchen, inwieweit am CISPA Helmholtz-Zentrum für Forschungssicherheit Information nach China abgeflossen sind. Dies antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.

Verkehr/Antwort Zu Staatsverträgen, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten zum Ausbau der Bahninfrastruktur äußert sich die Regierung auf Nachfrage der Grünen.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt.

Verkehr/Antwort Für die Korridorsanierung der Bahnstrecke Lehrte-Berlin wird laut Bundesregierung zurzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse noch ausstehen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Die geplante Änderung des Düngegesetzes ist von den Sachverständigen in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden.

Der Bundestag hat sich am Dienstag, 8. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für 2027 beschäftigt. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) umfasst Ausgaben von 5,55 Milliarden Euro. Das sind rund 353,6 Millionen Euro weniger als 2026 (5,90 Milliarden Euro). Der Einzelplan 09 bildet allerdings nur einen Teil der Ausgaben für das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab. Wesentliche Ausgaben des BMWE sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) etatisiert. Das betrifft laut Haushaltsentwurf insbesondere die Energiepolitik und Transformationstechnologien. Im Kernhaushalt sind außerdem pauschale Einsparvorgaben – sogenannte globale Minderausgaben, die nicht vorab einzelnen Haushaltstiteln zugeordnet sind - von insgesamt rund 79 Millionen Euro vorgesehen, nach 58,8 Millionen Euro 2026. Davon entfallen rund 43 Millionen Euro auf eine globale Minderausgabe. Neu hinzu kommen 36 Millionen Euro als globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Kritik an Kürzungen beim Mittelstandförderprogramm Vor allem die Einsparungen im Kapitel "Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand", für das rund 1,80 Milliarden Euro vorgesehen sind (2026: 1,85 Milliarden Euro) stießen auf Kritik. Für das Forschungsprogramm "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen sollen nur noch rund 539 Millionen Euro (2026: 558,4 Millionen Euro) bereitstehen. Bereits die Mittel für dieses Jahr haben nicht ausgereicht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das ZIM deshalb am 7. Juli 2026 gestoppt und nimmt keine weiteren Anträge mehr an. Das sorgte vor allem in der mittelständischen Wirtschaft für Verärgerung, weil die Nachfrage nach dem Programm laut BMWE zwar "erheblich gestiegen" sei, die verfügbaren Haushaltsmittel jedoch "begrenzt" seien. Die Bundesregierung unterstützt mit dem ZIM kleine und mittlere Unternehmen bei Kooperationen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Im Gegensatz zur steuerlichen Forschungsförderung, die vor allem große Unternehmen nutzen, werden damit Projekte direkt gefördert und nicht Aufwendungen steuerlich abzugsfähig gestellt. Ministerin: Weiter reformieren, richtig investieren Bundesministerin Katherina Reiche sah sich in der Debatte um ihren Haushalt erneut mit Kritik beim Umgang mit dem ZIM konfrontiert. Die Ministerin konzentrierte sich jedoch auf den "Erholungskurs", auf dem sich die deutsche Wirtschaft befinde. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen angehoben. Die Talsohle, so die Institute, sei durchschritten. "Aus einem kleinen Funken kann ein Feuer werden, wenn wir jetzt weiter reformieren, wenn wir richtig investieren", sagte Reiche. Sie unterstrich die Notwendigkeit für ein dauerhaftes und robustes Wachstum. "Wir wollen es nicht nur, wir brauchen es dringend", so Reiche. Die strukturellen Probleme Deutschlands seien nicht über Nacht verschwunden. Das Potenzialwachstum liege nach wie vor bei 0,4 Prozent. Die deutsche Wirtschaft sei aktuell kaum größer als im Jahr 2019. Ein gutes Quartal sei zwar noch keine Trendwende, aber es zeige, was möglich sei. Seit dem Amtsantritt der Regierung sei ein Kurswechsel eingeleitet worden. "Entlasten, entfesseln, erneuern. Nach diesem Dreiklang haben wir unsere Politik ausgerichtet", sagte Reiche, und daran werde sie sich weiter orientieren. SPD: Nutzen von Fördermaßnahmen überprüfen Daniel Walter (SPD) erinnerte daran, dass der Kernhaushalt des Bundeswirtschaftsministeriums rund 5,5 Milliarden Euro betrage und das Haus von Ministerin Reiche auch 80 Prozent des KTFs und zwölf Prozent des SVIK erhalten soll. "Wir beraten heute über Industrie, über Mittelstand, über strukturschwache Regionen und auch über die Außenwirtschaft", sagte Walter. Er wolle nun mit seinen Berichterstatter-Kolleginnen und -Kollegen "den Haushaltsentwurf intensiv prüfen", um Prioritäten zu verhandeln, Konsolidierungsbeiträge zu verändern und insbesondere den praktischen Nutzen von Fördermaßnahmen überprüfen. "Letztendlich werden wir den Entwurf besser machen, als er jetzt ist", so Walter. Grüne fordern Planungssicherheit Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Ministerin Reiche, weil sie zur "Situation im Land, zu den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zur Lage unserer Wirtschaft" nichts gesagt habe. Die Bürger und die Unternehmer erwarteten Planungssicherheit, doch die Bundesregierung habe darauf keine Antworten, das Gegenteil sei der Fall. Während der Mittelstand unter anderem darauf warte, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) neu gestartet werde, habe das Ministerium nun einen Antragstopp verhängt. Dabei sei es "doch positiv, dass dieses Programm so gut abgerufen wird, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage", sagte Uhlig. Das zeige doch, das der Mittelstand stark und innovativ sei. "Absurd ist hingegen, dass gerade dieses Programm im Haushalt gekürzt wird", kritisierte sie. Union besorgt über sinkende Unternehmensinvestitionen Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) zeigte sich besorgt. Bei den Unternehmensinvestitionen gebe es seit 2024 mittlerweile ein Minus von sechs Prozent. "Das darf natürlich nicht so weitergehen, denn Investitionen bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum", warnte Wiener. Mit dem Haushalt 2027 und darüber hinaus müssten konsequent die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden. Auch Wiener mahnte eine bessere finanzielle Ausstattung des ZIM an. "Wir alle wissen, wie wichtig der Mittelstand für unsere Wirtschaft ist", sagte er. Es gebe in Deutschland unzählige Unternehmen, die sich als Hidden Champions global positioniert hätten. Die zwei Förderprogramme, die sich seit sieben Jahrzehnten bewährt hätten, müssten besser ausgestattet werden. AfD: Viel Geld wird für die falschen Dinge ausgegeben Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte: "In Deutschland wird zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben." Die Regierungspolitik steuere fast alle wirtschaftlichen Entwicklungen in die falsche Richtung. Der Hauptfehler sei, dass die Wirtschaftstätigkeit mit immer größerem Tempo "unter das Diktat der Klimapolitik gestellt wird", so Wiehle. Das vorgegebene Datum für Klimaneutralität bis 2045 nannte er "eine neue Form der Planwirtschaft". Diese Politik führe auf vielen Gebieten zu einer ineffizienten Wirtschaft, die dauerhaft auf Subventionen angewiesen sei. Bereits heute könne der Bundeshaushalt diese Subventionen nicht mehr ohne immer höhere Verschuldung zahlen. "Deindustrialisierung und Insolvenzwelle beschleunigen das Finanzproblem, weil sie das Steueraufkommen verkleinern", warnte Wiehle. Linke: Mit dem KTF werden Haushaltslöcher gestopft "Der Haushaltsentwurf gibt auf die wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen nur unzureichende Antworten", sagte Jörg Cezanne (Die Linke) und nannte den Entwurf "eine vertane Chance". Anstatt private Haushalte und kleine Unternehmen zu entlasten, beispielsweise mit der Absenkung der Stromsteuer, die Auszahlung eines Klimageldes und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, würden mit den Mitteln aus dem KTF Haushaltslöcher gestopft. Dabei seien diese Gelder beispielsweise für den Umbau der Stromnetze nötig. Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur Im Kapitel "Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand" sind außerdem für die Industrieforschung rund 232 Millionen Euro vorgesehen. Die Titelgruppe "Neue Mobilität", die Fördermaßnahmen für Automobilindustrie, Luftfahrt und maritime Wirtschaft bündelt, umfasst rund 393 Millionen Euro (2026: 409 Millionen Euro). Für die Titelgruppe "Digitale Agenda" sind rund 140 Millionen Euro vorgesehen, nach 399,04 Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Kapitel "Chancen der Regionen" umfasst rund 934,9 Millionen Euro (2026: 1,16 Milliarden Euro). Für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind rund 637,8 Millionen Euro eingeplant. Weitere 30,5 Millionen Euro entfallen auf ein Sonderprogramm. Für das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte des Braunkohletagebaus sowie von Stein- und Braunkohleanlagen stehen rund 256,2 Millionen Euro zur Verfügung. Fünf Milliarden Euro für die Strompreiskompensation Für das Kapitel "Energie" sind rund 474,3 Millionen Euro vorgesehen (2026: 610,9 Millionen Euro). Beteiligungen des Bundes an den Übertragungsnetzbetreibern TenneT Deutschland, 50Hertz und TransnetBW bilden mit zusammen rund 171 Millionen Euro einen Schwerpunkt. Für die Wismut-Sanierung und das Auslaufen der Steinkohlesubventionen sind rund 142,7 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 58,6 Millionen Euro stehen für die energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine bereit. Für die "Chancen der Globalisierung" sieht der Entwurf rund 322,3 Millionen Euro vor (2026: 442,5 Millionen Euro). Der Rückgang ist auch durch die Verlagerung des Ukraine-Titels in das Energiekapitel geprägt. Ein erheblicher Teil der energie- und wirtschaftspolitischen Förderung des BMWE läuft über den Klima- und Transformationsfonds. Für die Strompreiskompensation sind 2027 fünf Milliarden Euro vorgesehen (2026: vier Milliarden Euro). Für den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten stehen rund 5,53 Milliarden Euro bereit (2026: 6,5 Milliarden Euro). Weitere rund 2,45 Milliarden Euro sind für den Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen veranschlagt. Mittel für Gebäude und Energieinfrastruktur Rund 12,56 Milliarden Euro sind im KTF als Bundesförderung für effiziente Gebäude vorgesehen. Für den Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion sind rund 1,62 Milliarden Euro und für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie rund 1,25 Milliarden Euro eingeplant. Die Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz in Industrie und Gewerbe umfasst rund 918,8 Millionen Euro, nach 973,2 Millionen Euro 2026. Auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen dem BMWE milliardenschwere Förderansätze zur Verfügung. Für "Mikroelektronik für die Digitalisierung" sind 2027 rund 4,19 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 2,48 Milliarden Euro). Weitere 250 Millionen Euro stehen für digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz bereit. Für Investitionen in die Energieinfrastruktur sind im SVIK außerdem insgesamt rund 2,50 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 2,09 Milliarden Euro). Den größten Posten bildet mit rund 1,87 Milliarden Euro der Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze (2026: 1,40 Milliarden Euro). Für die Deutsche Energy Terminal GmbH sowie schwimmende Flüssiggas-Terminals und deren Standorte stehen rund 515,6 Millionen Euro bereit (2026: 575 Millionen Euro). Für die Außenwirtschaftsförderung und die internationale Zusammenarbeit stehen 322,3 Millionen Euro (2026: 442,5 Millionen Euro) bereit. Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die German Trade and Invest (GTAI) sollen 107,8 Millionen Euro (2026: 108,5 Millionen Euro) erhalten. Für die Deutsche Zentrale für Tourismus sind 39,8 Millionen Euro vorgesehen (2026: 40,6 Millionen Euro). (nki/08.09.2026)

Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.

Kameradin beim Sex im Maschinenraum gefilmt schiff_marine_niederlande_2026.jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 17:24 Auf einem niederländischen Marineschiff missbrauchten Matrosen das Vertrauen einer Kameradin, zehn bis 15 Seemänner sahen ihr per Livestream beim Sex zu. Ein Gericht verhängte nun Strafen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Auswärtiges/Antwort Zur Gefährdungslage von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Deutschland äußert sich die Budnesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Über den Ebola-Ausbruch im Osten der DR-Kongo und ihre Hilfen zur Bekämpfung der Pandemie gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Inneres/KleineAnfrage Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Unterrichtung Das mögliche Risiko weiterer Anschläge auf CSD-Veranstaltungen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Eine etwaige Überprüfungspraxis für von Bundesbehörden beauftragte oder finanzierte Berater auf eine mögliche MfS-Vergangenheit ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant keine explizit ostdeutsche Programmförderung im Rahmen von "Demokratie leben!", wie sie in einer Antwort ausführt.

Auswärtiges/Antwort Über die Lage der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge in den Nachbarländern Somalias berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz, weil Unklarheit über Tathandlungen bestand. Damit hat es sich zu einfach gemacht, entschied nun der BGH.

Wish.com haftet für Fake-Produkte wish-Claudio Bórquez -adobe.jpg timothy_heinle Di., 08.09.2026 - 16:24 Laut OLG Hamburg haftet Wish.com umfassend für gefälschte Markenprodukte. Dass die Plattform nur als Vermittler für die eigentlichen chinesischen Händler auftritt, half ihr nicht. Dafür seien diese zu anonym und der Geschäftsauftritt zu einheitlich. Handels- und Wirtschaftsrecht Unlauterer Wettbewerb