Wer nicht unterschreibt, bleibt Person mit ungeklärter Identität Duldung_2026.jpg jonas_scherne Mi., 09.09.2026 - 11:58 Wer eine für eine Abschiebung erforderliche Erklärung zur "freiwilligen" Ausreise verweigert, kann weiter als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden. Das gilt laut BVerwG auch dann, wenn die Erklärung nicht dem tatsächlichen Willen entspräche. Ausländer- und Asylrecht

Die Jura-Termine der 38. Kalenderwoche Casino.jpg joachim_jahn Mi., 09.09.2026 - 10:56 In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Ungarn scheitert mit Klage gegen Einsatz russischer Erträge Ungarn_Russland_2026.jpg jonas_scherne Mi., 09.09.2026 - 10:47 Ungarn wollte die Zuweisung erster Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen an die ukrainischen Streitkräfte kippen. Das EuG weist die Klage ab – nicht inhaltlich, sondern weil es die Entscheidung der Außen- und Sicherheitspolitik zurechnet. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Stand der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Gebäuden des Bundes und den Kosten der künftig geltenden gesetzlichen Anforderungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses forderten Abgeordnete, die geplanten Mittelkürzungen für das Förderprogramm "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand" zurückzunehmen.

Finanzen/KleineAnfrage Nach den Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes für Gebäude des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Details des 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, einen Gesetzentwurf für ein "faires" Gewerbemietrecht vorzulegen.