In einer Rede skizzierte Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention bei der BaFin, die entscheidende Rolle des Risikos in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

On October 30, Université Laval hosted the fourth annual symposium of the Financial Services Law Laboratory (LABFI), entitled "Financial regulation: an ally in the face of climate changes.

When ordinary in personam jurisdiction is not available in a dispute about digital assets, is there room for other kinds of personal jurisdiction, such as in rem and quasi in rem jurisdiction?

Norton Rose Fulbright’s Global Head of Litigation and Disputes Richard Krumholz was featured in D CEO Magazine.

Das BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!


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Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat Álvaro García Ortiz verurteilt. Der Druck für ihn, zurückzutreten, wächst – doch noch sind Rechtsmittel möglich.

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Begehrt ein Ausländer nach Abschluss seines Asylverfahrens eine Wiederaufnahme, nur um die bestandskräftige Abschiebungsandrohung aus der Welt zu schaffen, ist das BAMF dafür die falsche Adresse. Die Ausländerbehörde ist zuständig, sagt das BVerwG.

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The Competition Bureau has released a consultation draft of its proposed merger enforcement guidelines (Draft MEGs).

Zwei Bewerber auf eine AG-Präsidentenstelle waren nach den dienstlichen Beurteilungen gleich geeignet. Die Auswahl wurde deshalb auf Hilfskriterien gestützt - die fanden sich weder in der Ausschreibung noch im Anforderungsprofil. Der VGH Kassel hatte keine Bedenken dagegen.

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The Financial Conduct Authority (FCA) has introduced a new “Enforcement Investigations” page on its website providing a centralised list of investigations that the regulator has chosen to announce publicly. The list can be accessed via the FCA’s ‘News’ webpage by selecting the new filter “Enforcement investigations” (a snapshot of which is copied below*).

Distributed by The Globe and Mail, the Special Edition profiles top-performing litigation lawyers that are currently ranked in the Canadian Legal Lexpert Directory.

"Spionage im Auftrag des Kremls?" – Das Handelsblatt durfte in seinem Artikel den vagen Verdacht mehrerer Politiker gegenüber der AfD wiedergeben. In formeller Hinsicht verstoße das zwar gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, darauf kommt es laut dem LG Berlin II aber gar nicht an.

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Er wollte Juden töten. Davon ist die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Holocaust-Mahnmal in Berlin überzeugt. Der Angreifer soll den Ort gezielt für seine Tat gewählt haben. Vor Gericht schweigt er.

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Haltlose Politikerschelte ist nicht unüblich. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten. Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können.

Wie genau muss der Gesetzgeber regeln, wann die Polizei Daten von Verdächtigen erheben und speichern darf? Der EuGH lässt auch weite Eingriffsspielräume genügen – obwohl sein Generalanwalt auf präzise Gesetze gedrungen hatte. André-M. Szesny erklärt, was das bedeutet.

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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.

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Welcome back to Norton Rose Fulbright's global antitrust and competition webinar series.

Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war als Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig, entschied das BVerfG.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften. Wenn die Polizei für eine Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in das Zimmer eines Geflüchteten eindringt, ist das verfassungswidrig, so das BVerfG.

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