Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden? Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen.

Verkehr/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 27,90 Milliarden Euro (2025: 38,29 Milliarden Euro) geplant.

Kann eine GmbH-Geschäftsführerin im Termin zur Vermögensauskunft keine Angaben zu ihrem Unternehmen machen, so kann der faktisch verantwortliche Alleingesellschafter geladen werden. Gläubigerrechte dürften nicht durch Einschaltung eines Strohmanns unterlaufen werden, so der BGH.

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Die Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland wird nach einem Link auf seiner Homepage von Ermittlern durchsucht. Dagegen legt der Journalist Beschwerde ein – und ist in Karlsruhe erfolgreich.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 24. Oktober 2025 eine Geldbuße in Höhe von 44.000 Euro gegen die Müller - Die lila Logistik SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die Müller - Die lila Logistik SE hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die jeweiligen (Konzern-) Jahresfinanzinformationen für die Geschäftsjahre 2022 und 2024 öffentlich zugänglich waren.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 24. Oktober 2025 eine Geldbuße in Höhe von 44.000 Euro gegen die Müller - Die lila Logistik SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die Müller - Die lila Logistik SE hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die jeweiligen (Konzern-) Jahresfinanzinformationen für die Geschäftsjahre 2022 und 2024 öffentlich zugänglich waren.

Das Projekt zählt zu den Vorhaben, bei denen die Bundesregierung große Dringlichkeit sieht. Das hat vor allem mit den aktuell wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland zu tun.

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Künftig können Familiengerichte gegenüber gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das sieht der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen (z.B. Vermögensclub (G138), Vermögensclub (G136), BörsenClub Select C299, Greenhill-4359-VIP, GCLLP Aktienakademie (F6), GCLLP Finanz-Lernrunde-F117), die von Greenhill betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Greenhill-App Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt und sind nicht mit dem lizenzierten Institut Greenhill Europe GmbH & Co. KG verbunden.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website q-solutions(.)co. Über die Website bieten unbekannte Betreiber über eine angeblich in Berlin ansässige Crypto GmbH ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen an. Konkret wird der Handel mit Kryptowerten angeboten und wahrheitswidrig eine Beaufsichtigung durch die BaFin behauptet. Dies trifft nicht zu.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der VermögenMeister GmbH mit angeblichem Geschäftssitz in Nürnberg. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website vermoegenmeister(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Republikaner in Texas haben die Grenzen der Wahlkreise zumindest auf dem Papier neu gezogen, um die Parteiposition im US-Kongress zu stärken. Ein Gericht bremst das Vorhaben vorerst aus.

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