Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Kosten und Umsetzung des Gemeinschaftsvorhabens deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks erkundigt sich die AfD in einer Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um die von der Bundesregierung ausgerufene "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen".

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Der Einsatz externer Gutachter-, Beratungs- und Evaluierungsleistungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes informiert die Bundesregierung in einer Antwort.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Kosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/KleineAnfrage "Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Antwort Die Bahnstrecke Berlin-Küstrin ist in dem für militärische Transporte auf europäischer Ebene vom Rat gebilligten europäischen militärischen Verkehrsnetz nicht enthalten, teilt die Regierung mit.

Verkehr/Antwort Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um ein Projekt für eine verbesserte Fachkräftequalifizierung und Koordination im operativen Rettungswesen in Uganda und Kenia geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die deutschen Investitionen in den kanadischen "Equality Funds" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.

This column reviews Commercial Division authority that considered whether plaintiffs sufficiently alleged the requisite relationship to survive a motion to dismiss.

Ein kurioser Auffahrunfall nach einem Schneeballwurf: Wer in welcher Höhe haftet, musste nun das Saarländische OLG entscheiden. Jedenfalls für zwei Verfahrensbeteiligte war die Entscheidung durchaus bitter.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Jahrelang war Ludwig Kroiß Präsident des Landgerichts Traunstein, nun stand er selbst vor Gericht. Auch in zweiter Instanz wurde er verurteilt. Das Gericht war überzeugt, dass er eine Mitarbeiterin auf den Mund geküsst hat.