Lüge über Fortbildung kostet 4.000 Euro fortbildung-terminkalender-fovito-adobe.jpg nina_setzer Di., 11.08.2026 - 13:34 Eine Rechnung statt einer Teilnahmebescheinigung – das wollte ein Architekt als Nachweis seiner Pflichtfortbildung verkaufen. Doch die Kammer fragte nach. Was sie dabei entdeckte, machte aus einer verpassten Fortbildung eine vorsätzliche Täuschung. Berufs- und Haftungsrecht

"Der Hund nervte" pudel-mischling- Nina Kuzmina -adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 13:23 Vor dem AG Flensburg musste sich ein 38-Jähriger verantworten, weil er den Hund "Buddy" getötet haben soll. Der Fall sorgt für große Anteilnahme in der Stadt. Nun ist das Urteil gefallen. Strafrecht

Bei einer Zwangsräumung tötete ein Mann den Gerichtsvollzieher mit mindestens 13 Messerstichen. Das LG Saarbrücken wertete das als Mord, ging wegen der schizophrenen Erkrankung des Täters aber von verminderter Schuldfähigkeit aus.

Am Montag hat Russlands Oberstes Gericht die Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei gibt sich kämpferisch und will Berufung einlegen.

Der Zahn der Zeit schützt nicht vor dem Zoll elfenbein-anhaenger-Vahid-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 11:15 Eine Reisende brachte einen Elfenbeinanhänger aus der Türkei zurück nach Deutschland – ohne Genehmigung. Das Hessische FG hat die Einziehung durch den Zoll bestätigt. Dass das Stück seit 1970 im Familienbesitz sein soll, half der Touristin nicht. Öffentliches Recht

Zehn Jahre Haft für Mord am Gerichtsvollzieher fallback_fallback_quader_8.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 11:07 Ein Gerichtsvollzieher wurde bei einem Einsatz im Saarland erstochen. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun hat das LG Saarbrücken den Angeklagten wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Strafrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bei einem Beschluss offenbar ChatGPT für Recherchen eingesetzt. Sichtbar wurde dies durch mehrere Internetadressen in der veröffentlichten Entscheidung, die den Zusatz „source=chatgpt.com“ enthielten. Problematisch ist vor allem, dass einzelne dieser Quellen die Angaben im Beschluss nicht belegten. Inhaltlich soll die Entscheidung dennoch korrekt sein.

ChatGPT Spuren in einem Gerichtsbeschluss

Der Fall betrifft einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2026 mit dem Aktenzeichen 3 A 2624/25. Darin legt das Gericht dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Aufenthaltsrecht ukrainischer Flüchtlinge vor. Konkret geht es darum, ob Ukrainer ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union haben, wenn sie zunächst nach Georgien und erst Jahre später nach Deutschland geflohen sind.

In der veröffentlichten Entscheidung finden sich mehrfach Links mit dem Zusatz „source=chatgpt.com“. Dies deutet darauf hin, dass ChatGPT bei der Recherche nach Quellen verwendet wurde.

Verlinkte Quellen belegen Angaben teilweise nicht

Besonders auffällig sind mehrere fehlerhafte Quellenangaben. Ein Link führte zu einem Artikel aus dem Jahr 2025, obwohl im Beschluss damit ein georgisches Regierungsdekret aus dem Jahr 2026 belegt werden sollte. An anderer Stelle verwies das Gericht im Zusammenhang mit einer Regelung aus dem Jahr 2015 auf eine Änderungsvorschrift aus dem Jahr 2025.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zumindest einen solchen Fehler. „Soweit auf das Regierungsdekret vom 24. Februar 2026 Bezug genommen wird, findet dies keinen Beleg in der Fundstelle“, erklärte das Gericht.

Gericht hält KI Recherche grundsätzlich für zulässig

Grundsätzlich verteidigt der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Einsatz künstlicher Intelligenz für Recherchen. Besonders bei schwer zugänglichen ausländischen Quellen könne die Technik hilfreich sein. Allerdings müssten die von einer KI gelieferten Informationen sorgfältig überprüft werden.

Ob Hinweise wie „source=chatgpt.com“ künftig aus veröffentlichten Links entfernt werden, ließ das Gericht offen. Die konkrete Zitierweise und das Abfassen von Entscheidungsgründen seien Teil der richterlichen Unabhängigkeit. In diesem Rahmen könnten Richter auch Werkzeuge wie ChatGPT für Recherchezwecke einsetzen.

Der Fall zeigt damit weniger einen inhaltlichen Fehler der Gerichtsentscheidung als ein Problem bei der Quellenprüfung. Gerade wenn KI Systeme für juristische Recherchen eingesetzt werden, müssen die gefundenen Belege vor ihrer Verwendung immer gründlich überprüft werden.

Der Beitrag ChatGPT-Skandal im Gerichtssaal: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verweist auf falsche Quellen erschien zuerst auf .

AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten Waffenschein_2026.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 10:02 Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei Verfahren bestätigt, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf – auch ohne Parteiverbot. Nur ein schmaler Ausweg bleibt. Öffentliches Recht

In Oceanus Capital SARL v Lloyd’s Insurance Company S.A. (M/V “Vyssos”) [2026] EWCA Civ 863, the Court of Appeal unanimously dismissed Lloyd’s Insurance Company S.A.’s (“Lloyd’s”) appeal, upholding the first instance decision in favour of Oceanus Capital SARL (“Oceanus”) and confirming its entitlement to recover US$3.6 million under its Mortgagees’ Interest Insurance (“MII”) policy.

Achtung, Kontrolle! Bahn-Handy.jpg maximilian_amos Di., 11.08.2026 - 09:49 Immer mehr Berliner nutzen eine App, die vor Fahrschein-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr warnt. Die BVG findet die App unsolidarisch, die App-Betreiber die Verfolgungs-Praxis gegenüber armen Menschen. Doch überschreiten sie eine rechtliche Grenze? Strafrecht Bürgerliches Recht Dr. Maximilian Amos

Jabloko will nach Wahlausschluss weiter kämpfen wahl-russland-urne- diy13-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 09:49 Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko wurde am Montag von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Im Anschluss gibt sich der liberale Parteichef Nikolai Rybako kämpferisch: "Alles fängt erst an." Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht