Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch "aktiv eingreifen" dürfen. Das Kabinett soll den Entwurf wohl noch im Sommer beschließen.

Join us for this upcoming session where we will examine the implications of the recent US$885 million Takeda Hatch-Waxman reverse payment verdict, which is the first of its kind to go to a jury following the Supreme Court’s decision in FTC v. Actavis.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force.

Finanzen/Anhörung Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht als überzogen kritisiert.

Inneres/Antwort Fördermittel an Unterzeichner des Aufrufs "Zusammenstehen" gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit dem Jahr 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die Zahl 2025 erfasster Opfer von Gewalttaten mit mindestens einem Tatverdächtigen deutscher oder einer von 22 weiteren Staatsangehörigkeiten ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen" ohne Änderungen beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken, stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz".

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der zwischen Anfang 2020 und Ende 2025 beim BKA und der Bundespolizei eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen Beamte erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Den Erwerb von Waldflächen durch Umwelt- und Naturstiftungen mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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