Inneres/KleineAnfrage "Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kultur und Medien/Antwort Im Sockel des künftigen Freiheits- und Einheitsdenkmals ist laut Bundesregierung ein Höchststand an Fledermäusen verzeichnet worden. Unklar ist, wann das Denkmal fertiggestellt wird.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf Grünen-Anfrage zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Haushalt/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach "Art und Umfang der staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen".

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Situation von Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tourismus/KleineAnfrage Fraktion der Grünen erkundigt sich nach der Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Hitzesommers 2026 auf den Tourismus.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos ist Sache der Kommunen, antwortet die Regierung auf eine AfD-Anfrage. Konkrete Zahlen zur Umsetzung habe man noch nicht.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft über Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Fällen "des unerlaubten Entfernens oder der Fahnenflucht ukrainischer Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland".

Haftstrafen für Diebstahl des Manchinger Goldschatzes bestätigt manching-goldschatz- ASSOCIATED PRESS Frank Maechler.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 16:16 Der BGH bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter - denn das Gold ist bislang zu einem großen Teil verschwunden. Strafrecht

Auf Unterlassung von Datenübermittlung kann man auch nach nationalem Recht klagen, die DSGVO sperrt die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Das war lange umstritten, nun hat der BGH für Klarheit gesorgt.

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Rund 17.000 Schreiben blieben in Hamburg liegen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (39).jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 15:07 Rund 17.000 Schreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft sind versehentlich nicht versandt worden. Fast zwei Monate lang fiel das niemandem auf. Jetzt ist die Software-Panne behoben. Recht allgemein

Seit über zwei Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft. In wenigen Tagen steht die Berufungsverhandlung in Budapest an. Nach Abschluss des Verfahrens dort ist eine Rücküberstellung nach Deutschland möglich.

"Ich habe echt nichts gemacht" beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (38).jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 14:56 Alexander K., der sogenannte Maschsee-Mörder, steht erneut vor Gericht. Diesmal soll er in Düsseldorf eine Frau misshandelt haben. Er bestreitet das. Strafrecht

1,6 Millionen Euro für anthropologische Untersuchung an Skeletten? Ausgrabung jannina_schaeffer Di., 15.09.2026 - 14:45 Wer zahlt, wenn auf einer Baustelle Pestgräber aus dem Dreißigjährigen Krieg auftauchen? Das VG Ansbach musste über Kosten von 1,6 Millionen Euro entscheiden und stärkte die Rechte von Bauherren, schreiben Götz Brückner und Julia Rauschenbach. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Eurex Frankfurt AG announced today that Eric Leupold will succeed Robbert Booij as CEO of Eurex effective January 1, 2027. The leadership change follows Robbert Booij’s decision not to seek an extension of his Executive Board mandate.   Robbert Booij’s tenure at Eurex was marked by record performance, substantial growth, and disciplined cost management. His leadership was pivotal in integrating Eurex Exchange and Eurex Clearing into a unified, client-centric organization. Eric Leupold currently serves as Managing Director Cash Market and Chief of Staff of the Trading & Clearing Division. He began his career at Deutsche Börse Group in 2009 and has held various senior leadership roles, including positions in DB1 Ventures, Cash Market, and Trading & Clearing Strategy.  Thomas Book, Executive Board Member of Deutsche Börse Group, comments:  "I would like to extend my sincere gratitude to Robbert Booij for his outstanding leadership and dedication to Eurex. He has been instrumental in driving our growth and strengthening our position as a leading global derivatives exchange. His commitment to our clients and to fostering a collaborative spirit within the organization has been invaluable.  I am excited to welcome Eric Leupold to his new role. His deep understanding of our business and extensive experience across Deutsche Börse Group make him the ideal successor to lead Eurex into its next chapter of innovation and growth. I am confident that under his leadership, Eurex will continue to thrive and deliver exceptional value to our clients and stakeholders." The succession of Eric Leupold as Managing Director Cash Market will be communicated in due course.  Media contacts:   Niels Tomm   +49 172 300 9640    niels.tomm@deutsche-boerse.com    Nina Lux   +49 151 71 56 85 84   nina.lux@deutsche-boerse.com

Preiserhöhung per Drehkreuz unzulässig drehkreuz_fitnessstudio_2026.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 14:26 Wer durchs Drehkreuz geht, zahlt künftig mehr? Ein Fitnessstudio wollte die Zustimmung zur Preiserhöhung auf diese Weise einholen. Das OLG München machte dem nun einen Strich durch die Rechnung. Unlauterer Wettbewerb

Corona-Maskenkäufe vor dem BGH Coronamasken jannina_schaeffer Di., 15.09.2026 - 13:25 Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam. Sonstiges Bürgerliches Recht