BVerwG 3 C 14.24

BVerwG 3 C 5.24

BVerwG 2 A 6.24

09.10.2025 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
B. v. 25.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 234

ändert
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

The Federal Court of Appeal (FCA) in Canada v Vefghi Holding Corp recently released a highly anticipated decision regarding the timing for determining when two corporations interposed by a trust, hereinafter referred to as the Paying Corporation and the Corporate Beneficiary, must be “connected” for purposes of applying Part IV tax.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" bekannten CSAM-Verordnung befasst. Den dänischen Vorschlag lehne die Bundesregierung ab, hieß es.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“ (21/958) beraten. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung. Antrag der AfD Bundestagsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert die Fraktion in ihrem Antrag zur Reform der Politikerpensionen. Die Bundesregierung solle bis Ende 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, um für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Altersversorgung in einem „Bausteinmodell“ neu zu strukturieren und alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, heißt es in der Vorlage. Die zukünftige Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages müsse so ausgestaltet werden, dass sie „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet; die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellt; auch zukünftig leistungsfähig sein wird; transparent hinsichtlich der Aufwendungen ist und praktikabel organisiert ist“, fordern die Abgeordneten. (che/hau/08.10.2025)

Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung.