Aktuelle Nachrichten
Insurance regulation in Asia Pacific
Migrationspolitik: Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln
US‑Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. Februar keine Bundesmittel mehr an Städte und Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zahlungen an sogenannte Sanctuary Cities sollen eingestellt werden.
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20.000 Euro zu Ostern: Kein übliches Gelegenheitsgeschenk
Ein Vater schenkt seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Obwohl der Vater sehr wohlhabend ist, verneint das FG Rheinland-Pfalz ein – steuerfreies – übliches Gelegenheitsgeschenk. Die Vermögensverhältnisse des Schenkers oder des Beschenkten müssten bei der Beurteilung der Üblichkeit außen vor bleiben.
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LG Berlin II: Doctolib führt gesetzlich Versicherte in die Irre
Wenn Doctolib seinen Nutzern in der Suche Termine für Selbstzahler vorschlägt, obwohl die nur nach Kassenärzten gefiltert haben, ist das Irreführung, so das LG Berlin II. Daran ändere auch ein kleiner Warnhinweis bei Nutzung der App nichts.
