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Bundestagsabgeordnete halten Dialog mit Partnern in der Golfregion aufrecht

Mitte Februar 2026 besuchte eine Delegation der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens die Golfregion. Die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate fand in einer Phase erheblicher regionaler Spannungen statt. Sie habe deutlich gemacht, wie wichtig ein kontinuierlicher, vertrauensvoller und direkter Austausch mit den Staaten der Region ist, sagt Delegationsleiter Alexander Radwan (CDU/CSU). Als langjähriger Außen- und Sicherheitspolitiker und Vorsitzender der Parlamentariergruppe setzt sich Radwan seit Jahren für einen engen parlamentarischen Dialog mit der Region ein. Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheiten sei es entscheidend, Entwicklungen vor Ort einzuordnen, Perspektiven der Partner besser zu verstehen und tragfähige Beziehungen weiter auszubauen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Innovation, Bildung und Kultur, sowie die aktuelle Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten. Die Delegation traf sich dazu mit Mitgliedern parlamentarischer Freundschaftsgruppen, Regierungsvertretern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Golfregion bleibt zentraler Partner „Die Bedeutung der Golfregion war schon immer groß, aber die Aufmerksamkeit, die wir der Region beimessen, hat an Fahrt gewonnen“, erklärt Alexander Radwan. Durch die derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Iran rücke die Region weiter in den Fokus. Umso wichtiger sei es, den Kontakt zu den Golfstaaten zu pflegen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen. Die aktuelle Eskalation unterstreiche die strategische Bedeutung der Golfregion für Deutschland und Europa. Die dortigen Länder seien seit langem wichtige Partner für die Weltwirtschaft – zunächst vor allem als Energielieferanten, heute jedoch zunehmend auch als Standorte für Industrie, Logistik, Dienstleistungen, Technologie und Investitionen. In den Gesprächen der Delegation sei deutlich geworden, dass sich die Länder des Golfs mit großem Tempo weiterentwickeln und ihre internationale Rolle zunehmend breiter definieren. Es werde eine Zeit nach dem Krieg geben, so Radwan, einem Krieg, der hoffentlich zu mehr Sicherheit führe. Dann werde man an das bisher erreichte Niveau der Zusammenarbeit anknüpfen und darüber hinaus gehen. Der jüngste Besuch der Parlamentariergruppe, ebenso wie die Reisen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kurz zuvor, hätten dafür ein gutes Fundament gelegt. Sicherheitslage im Fokus Die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten bildete in allen drei besuchten Ländern einen zentralen Gesprächsschwerpunkt. Die Konflikte in Syrien, Gaza und mit Blick auf Iran prägen die strategischen Debatten der Region in besonderer Weise. Für Radwan ist klar: Der Nahe und Mittlere Osten ist eine politisch vielschichtige Region mit sehr unterschiedlichen Interessenlagen, Sicherheitswahrnehmungen und Entwicklungspfaden. In Saudi-Arabien traf die Delegation auch Vertreter aus dem Jemen, um sich über die anhaltende Gewalt und die humanitäre Lage in dem Nachbarland auszutauschen. Auf dem Programm stand zudem ein Besuch beim Golfkooperationsrat, dem unter anderem Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören und der in Fragen regionaler Stabilität und sicherheitspolitischer Abstimmung eine wichtige Rolle spielt. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Staaten der Golfregion die Entwicklungen rund um das iranische Atomprogramm und die militärische Aufrüstung Irans mit großer Sorge verfolgen, berichtet Radwan. Zugleich wurde sichtbar, wie stark Fragen von Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung am Golf miteinander verknüpft sind. Die Länder dort hätten in den vergangenen Jahren erhebliche wirtschaftliche und infrastrukturelle Fortschritte erzielt und seien daher in besonderem Maße an Stabilität, Berechenbarkeit und regionaler Deeskalation interessiert. Wirtschaft, Energie und Innovation Ein weiterer Schwerpunkt der Delegationsreise lag auf der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Golfstaaten. Angesichts globaler wirtschaftlicher und geopolitischer Umbrüche komme es darauf an, internationale Partnerschaften breiter aufzustellen und neue Kooperationsfelder zu erschließen, so der Politiker mit dem Wahlkreismandat für Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach. Die Staaten der Golfregion seien dabei für Deutschland wichtige und ernstzunehmende Partner. Dabei gehe es längst nicht mehr nur um klassische Energiepartnerschaften. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate seien dabei, ihre Volkswirtschaften mit großem Nachdruck zu diversifizieren und in Zukunftsfelder zu investieren. Dazu gehören erneuerbare Energien, moderne Industrie, Infrastruktur, Logistik, Forschung und neue Technologien. „Wir müssen die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie weiter vertiefen“, betont Radwan. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien seien in der Region beeindruckende Entwicklungen zu beobachten. So entstehen in den Vereinigten Arabischen Emiraten großflächige Solarprojekte, die technologisch anspruchsvoll sind und auf innovative Speicherlösungen setzten. Solche Vorhaben stünden exemplarisch für den Anspruch vieler Staaten am Golf, Energieversorgung effizient, marktorientiert und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Darüber hinaus engagieren sich Unternehmen aus der Golfregion zunehmend auch international und investieren in nachhaltige Energieinfrastruktur in verschiedenen Weltregionen, unter anderem in Nordafrika. Damit würden sie einen wichtigen Beitrag zur globalen Energieversorgung leisten und sich als relevante Partner auch im Kontext der internationalen Energiewende positionieren. Insgesamt werde damit deutlich, dass die Golfstaaten ihre Rolle im Energiesektor aktiv weiterentwickeln und ihre Partnerschaften – auch mit Europa – gezielt ausbauen. Parlamentarischer Dialog fördert Verständnis Für Alexander Radwan gehört es zum Selbstverständnis parlamentarischer Außenpolitik, sich auch vor Ort ein eigenes Bild von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu machen. Gerade in einer so dynamischen und strategisch bedeutsamen Region sei es wichtig, nicht nur aus der Distanz zu urteilen, sondern den persönlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und gesellschaftlichen Akteuren zu suchen. „Mein Ziel ist es, Entwicklungen in der Region für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag verständlicher und greifbarer zu machen“, so der Außenpolitiker. Die Reise habe zahlreiche Gespräche, neue Kontakte und wertvolle Einblicke ermöglicht, die nun in die parlamentarische Arbeit einfließen würden. Die Delegation habe sich vor Ort ein Bild von der wirtschaftlichen Dynamik der Region und den vielfältigen Modernisierungsprozessen machen können. Dabei sei deutlich geworden, wie schnell in Teilen der Golfregion neue wirtschaftliche und technologische Schwerpunkte entstehen. Forschungseinrichtungen und Unternehmen treiben Innovationen in zentralen Zukunftsbereichen wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und Biotechnologie voran und verbinden diese mit ambitionierten langfristigen Entwicklungsstrategien. Daraus würden sich neue Ansatzpunkte für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Deutschland, in der Wirtschaft ebenso wie in Wissenschaft, Ausbildung und im institutionellen Austausch, ergeben. Neue Kooperationsperspektiven Radwan verweist darauf, dass die Staaten der Golfregion in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen durchlaufen hätten. Gerade in Saudi-Arabien wie auch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten seien umfassende Modernisierungsprozesse sichtbar, die die Länder in vielerlei Hinsicht prägen und ihre internationale Rolle verändern würden. Diese Entwicklungen verdienten eine differenzierte Betrachtung und eine enge politische Begleitung. Gleichzeitig sei in den Gesprächen deutlich geworden, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den Golfstaaten nicht auf Wirtschafts- und Sicherheitsfragen beschränkt bleiben sollten. Auch Bildung, Wissenschaft, Ausbildung und Kultur böten großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit. Ob Museen, Universitäten oder Kliniken: Andere internationale Partner seien in diesen Bereichen am Golf bereits stark präsent. Aus Sicht der Gastgeber wünsche man sich auch von Deutschland auf diesen Feldern ein noch sichtbareres Engagement in der Region. Radwan ist überzeugt, dass gerade in solchen Bereichen langfristiges Vertrauen entsteht und Partnerschaften zusätzlich an Tiefe gewinnen. Auch das deutsche duale Ausbildungssystem stoße auf großes Interesse. Solche Ansätze könnten dazu beitragen, den bilateralen Austausch weiter auszubauen und die Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten der Golfregion auf eine noch breitere Grundlage zu stellen. Im Gespräch bleiben Die Reise hat nach Einschätzung von Alexander Radwan deutlich gemacht, dass die Golfregion für Deutschland politisch, wirtschaftlich und strategisch weiter an Gewicht gewinnt. „Die Bedeutung der Region wird uns durch die Folgen des Krieges drastisch vor Augen geführt“, so der CSU-Politiker. Gerade in einer Zeit regionaler Spannungen sei es wichtig, mit den Staaten der Region im Gespräch zu bleiben, gemeinsame Interessen auszuloten und Partnerschaften mit Respekt, Verlässlichkeit und langfristiger Perspektive weiterzuentwickeln. Gleich nach der Rückkehr ging für die Mitglieder der Parlamentariergruppe die Arbeit weiter, indem die Gruppe die Botschafter aus der Golfregion in Berlin zu einem Austausch einlud. Auch künftig werde man die Entwicklungen am persischen Golf genau verfolgen und auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Region hinwirken, so der Außenpolitiker. Die während der Reise gewonnenen Eindrücke fließen dazu in die weitere Arbeit der Parlamentariergruppe und in die parlamentarischen Beratungen des Bundestages ein. Den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Region werde man auch über die Reise hinaus fortsetzen. Der Delegation, die vom 8. bis 18. Februar 2026 unterwegs war, gehörten die Abgeordneten Alexander Radwan (Leitung), Lukas Krieger (beide CDU/CSU), Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen), Mareike Hermeier (Die Linke) und Dr. Maximilian Krah (AfD) an. (ll/24.03.2026)

BaFin warnt vor der Website panda-financial(.)com

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website panda-financial(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt und sind nicht mit dem lizenzierten Institut Bitpanda Financial Services GmbH verbunden.
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BVerwG 7 C 6.24 - Urteil - Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

BVerwG Nachrichten - 23.03.2026
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BVerwG 8 KSt 2.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 23.03.2026
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BVerwG 8 KSt 3.25 - Beschluss

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BVerwG 8 KSt 4.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 23.03.2026
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BVerwG 9 VR 3.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 23.03.2026
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a.i.s. AG: BaFin setzt Geldbuße fest

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 3. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro gegen die a.i.s. AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die a.i.s. AG hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2025 nicht veröffentlicht.
Kategorien: Finanzen

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Kategorien: Finanzen

Native title compensation and cultural loss: Significance of the <em>Davey</em> decision

Norton Rose Fulbright - 23.03.2026
On 27 February 2026, the Federal Court handed down the long-awaited Davey decision, ordering the Northern Territory Government to pay over $54.7 million to the Gudanji, Yanyuwa and Yanyuwa-Marra Traditional Owners as compensation for economic, cultural and spiritual losses suffered due to the expansion of McArthur River Mine.

Proposed legislation on pay transparency and platform work

Dentons Insights - 23.03.2026

Czech Republic: Significant changes to the employment law are on the horizon. New legislation from the Ministry of Labor and Social Affairs aims to reflect EU directives on pay transparency and platform work.

Proposed legislation on pay transparency and platform work (in Czech)

Dentons Insights - 23.03.2026

Czech Republic: Significant changes to the employment law are on the horizon. New legislation from the Ministry of Labor and Social Affairs aims to reflect EU directives on pay transparency and platform work.

Standstill in Running Waters: Overview of the Impact of the Strait of Hormuz Closure on India

Dentons Insights - 23.03.2026

India: Discover how the closure of the Strait of Hormuz is reshaping India’s energy security, exposing critical dependencies and triggering widespread disruption across supply chains, while driving immediate economic fallout through rising procurement costs and constrained logistics, and ultimately redefining risk allocation, regulatory responses and the landscape of contractual and insurance disputes.

Barbados Strengthens Ties with Hong Kong with new Double Tax Agreement

Dentons News - 23.03.2026

Caribbean: Furthering its reputation as a global business and financial services hub, Barbados has added another economic powerhouse to its extensive Double Taxation Agreement (DTA) network by signing a Double Tax Treaty Agreement with Hong Kong Special Administrative Region of the People’s Republic of China (HKSAR).

Geopolitically de-risking your business

Dentons Insights - 23.03.2026

South Africa: Periods of sustained geopolitical tension tend to reshape how global businesses structure operations, manage risk, and deploy talent. Recent instability across parts of the Middle East has caused an interruption in expected productivity and accelerated a broader trend toward operational diversification, security resilience, and reduced reliance on single regional hubs.

UK government consults on accelerating electricity network connections for strategic demand

Dentons Insights - 23.03.2026

United Kingdom: In November 2025, Ofgem announced that it would be building on the TMO4+ connections reform package by turning its focus to the reform of demand connections.

When geopolitics disrupts performance: navigating contractual issues amid conflict

Dentons Insights - 23.03.2026

United Kingdom: In what is now the fourth week of the Middle East conflict, disruption to oil and gas supplies and shipping lines remains a persistent problem, with recent reports of severe damage to the world's largest LNG facility in Qatar and thousands of vessels stranded in the Gulf following the near-closure of the Strait of Hormuz. While several major energy companies have already declared force majeure on their contracts, the ongoing nature of the crisis and likely downstream impact mean that it remains important for businesses which may face eventual disruption to review their contracts and consider how best to protect their legal position.

Dentons expands British Columbia litigation capabilities with senior commercial litigator Corry Clark

Dentons News - 23.03.2026

Dentons, Canada’s Global Law Firm, is pleased to announce that Corry Clark has joined the Firm’s Vancouver office as a partner in the national Litigation and Dispute Resolution group.

Dentons expands Infrastructure and PPP capabilities in Ottawa with the addition of new partner Ethan Sinclair

Dentons News - 23.03.2026

Dentons, Canada’s Global Law Firm, is pleased to announce the arrival of Ethan Sinclair as a partner in our Infrastructure and PPP group in Ottawa.

Dentons and Balcıoğlu Selçuk Eymirlioğlu Ardıyok Keki Attorney Partnership advise Nurol Holding on its private placement Eurobond issuance

Dentons News - 23.03.2026

Global law firm Dentons has advised Nurol Holding on its issuance of US$200 million notes due 2031, by way of a private placement. The bonds are listed on the Vienna Stock Exchange.