Dentons, the world's largest global law firm, has advised Globe Trade Centre S.A. ("GTC" and, together with its subsidiaries, "GTC Group"), one of the leading commercial real estate investors and developers in Central and Eastern Europe and Germany, on the issuance of €455.0 million 6.50%  Senior Secured Notes due 2030 (the "New Notes").

Vietnam: Aiming for the goal of upgrading and developing Vietnam’s securities market, on 29 April 2025, the State Bank of Vietnam issued Circular No. 03/2025/TT-NHNN (“Circular 03”) regulating the opening and use of accounts in Vietnamese dong for conducting foreign indirect investment activities in Vietnam. Effective from 16 June 2025, Circular 03 introduces significant amendments to simplify administrative procedures, remove legal barriers, and facilitate a more favorable investment environment for foreign investors. 

Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs. 

Haushalt/Ausschuss Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2026 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschlossen.

Pressemitteilung 188/25 vom 15.10.2025

Pressemitteilung 187/25 vom 15.10.2025

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, mit der Pflegepolitik befasst. Grundlage der Plenardebatte war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ (21/2216). Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Antrag der Linken Der aktuelle Koalitionsvertrag sei der erste seit Bestehen der Pflegeversicherung, der Leistungskürzungen für die Menschen mit Pflegebedarf beinhalte, heißt es. Insbesondere gebe es einen Prüfauftrag für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wonach Nachhaltigkeitsfaktoren wie die Einführung einer Karenzzeit geprüft werden sollen. Karenzzeit bedeute, dass in einem gewissen Zeitraum nach Feststellung der Pflegebedarfs keine Leistungen gewährt werden sollen. Auch hinter Formulierungen wie „Leistungsumfang“, „Ausdifferenzierung der Leistungsarten“, „Bündelung und Fokussierung der Leistungen“ oder „Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge“ könne der Auftrag an die Arbeitsgruppe verstanden werden, Leistungskürzungen zu empfehlen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen, wie etwa eine (Teil-)Karenzzeit, Leistungsverschlechterungen im Pflegegrad 1 oder höhere Schwellenwerte bei der Zuordnung zu den Pflegegraden. (pk/15.10.2025)

Die Nachfrage nach klimaschonenden Elektroautos soll kräftiger angekurbelt werden. Bei einem spürbaren finanziellen Anreiz wird das jetzt konkret.

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Sport und Ehrenamt/Ausschuss Das Zentrum für Safe Sport soll Mitte 2027 in den Regelbetrieb gehen. Umstritten ist, ob die Verbände verpflichtet werden, sich der unabhängigen Untersuchungs- und Sanktionsinstanz zu unterwerfen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Nationale Normenkontrollrat sieht eine Trendwende beim Erfüllungsaufwand eingeleitet. Dieser sei mit rund 3,2 Milliarden Euro erstmals deutlich zurückgegangen, hieß es im Digitalausschuss.