Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 26/24, Entscheidung vom 03.09.2025
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6 StR 115/25, Entscheidung vom 06.08.2025
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Balcia Insurance SE
Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
Munich Re PCC Limited
Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
Wohlverhaltensaufsicht: BaFin spricht Verwarnungen gegen Geschäftsleiter aus
Die Finanzaufsicht BaFin hat mehrere Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens wegen Verstößen gegen Bestimmungen zum Produktfreigabeverfahren verwarnt.
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Wohlverhaltensaufsicht: BaFin spricht Verwarnungen gegen Geschäftsleiter aus
Die Finanzaufsicht BaFin hat mehrere Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens wegen Verstößen gegen Bestimmungen zum Produktfreigabeverfahren verwarnt.
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UK Government releases interim response to consultations regarding the UK Emissions Trading Scheme expansion to maritime
The UK Emissions Trading Scheme Authority (consisting of the UK Government and relevant devolved administrations) (the Authority) has released an interim response (the Response) following its November 2024 consultation which considered implementing the UK Emissions Trading Scheme (the UK ETS) for the maritime sector and the potential further expansion of the UK ETS to additional maritime emissions.
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Data protection considerations for establishing the joint venture
As part of a joint venture transaction, personal data may be shared between the parties, including as part of the due diligence process.
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Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklagen ausdrücklich ausschließen.
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Informationen für Erben über Vermögensanlagen Verstorbener
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat strebt eine Regelung für sogenannte nachrichtenlose Konten an und bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.
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BVerwG 1 C 10.24 - Urteil
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BVerwG 1 C 14.25 - Urteil
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BVerwG 1 C 4.24 - Urteil - Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG
Abschiebungssverbot, nationales; Rückkehrentscheidung; Kindeswohl; Belange, familiäre; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 5 P 7.23 - Beschluss - Zur Frage des Bestehens eines Anspruchs des Personalrats auf monatliche Übermittlung einer Liste der Gleitzeitkontensalden unter Namensnennung auch ohne Einwilligung der betroffenen Beschäftigten
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BVerwG 5 PA 1.24 - Beschluss - Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes für als Dienststelle geltende Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes
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BVerwG 5 PA 3.24 - Beschluss - Kein aktives und passives Wahlrecht zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst von Beschäftigten dezentraler Organisationseinheiten ohne örtlichen Personalrat
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BVerwG 5 PA 4.24 - Beschluss - Erfolgreiche Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes
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Labor and employment case updates and trends September 2025
South Korea: On August 24, 2025, the National Assembly passed amendments to Articles 2 and 3 of the Trade Union Act, commonly referred to as the “Yellow Envelope Act.”
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Dentons welcomes Gina Santoro as CFO
Dentons US is pleased to announce the appointment of Gina Santoro as Chief Financial Officer.
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2050: The Path to Net Zero
In September 2025, Senior Foreign Attorney John JungKyum Kim and Senior Attorney Hye-In Hailey Jin published an analysis in the Dentons Lee newsletter examining South Korea’s net zero policy, K-ETS reforms, and green finance developments.
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