Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf hat ein spanischer Konkurrent das Markenrecht des Sneaker-Herstellers Puma verletzt – obwohl seine Schuhe nur rudimentär an das charakteristische Streifen-Design aus Herzogenaurach erinnern.

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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Fraktion der Grünen fordert Bundesregierung in einem Antrag auf, die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen zu beschränken und die Forschung an Alternativen zu fördern.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen aufgrund des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist einer der Unterzeichner der Green-Card-Initiative und erhält Mittel vom Bundeslandwirtschaftsministerium, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat will die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie und legt Änderungen zum Gesetz der Bundesregierung vor.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Länderkammer nimmt Stellung zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union.

Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht Nötigung und Landfriedensbruch. Zunächst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen.

So viel ist klar: Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor fällt dieses Jahr aus. Ein Bündnis von Kulturschaffenden will einspringen; doch auch der Berliner Senat plant inzwischen eine Alternativ-Party. In einem Eilverfahren zog das Bündnis nun den Kürzeren.

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Nicht alle EU-Mittel werden ordnungsgemäß verwendet. Zwei zentrale Stellen sollen Betrugsfälle aufspüren. Doch das System hat Schwachstellen, sagt der Europäische Rechnungshof.

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Nach einer Corona-Impfung kann eine Frau auf einem Ohr nicht mehr hören – ihr zufolge ein Impfschaden, für den der Hersteller haftet. Über den Fall hat am Montag der BGH verhandelt.

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Pressemitteilung 230/25 vom 15.12.2025

Die Bundeswehr soll auch im Inland mit Waffengewalt Drohnen abwehren dürfen. Dafür will die Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz ändern. Ihr Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

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Fast zwei Jahre lang wurde nach der Blockade einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen.

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Für 2025 hatten die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien festgelegt. Jetzt gibt es eine aktuelle Version, die ab dem kommenden Jahr gilt.

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Für ein Permanent Make-up zahlte ein Frau bereits im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin, die sie erst im Behandlungstermin über die gesundheitlichen Risiken aufklärte. Am Ende war man sich einig, die Behandlung nicht durchzuführen, doch für ihr Geld musste die Kundin vor Gericht ziehen.

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Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem früheren Gesundheitsminister keine Ruhe. Nicht nur aus der Opposition kommt massive Kritik an "Ego-Shooter Spahn", der gegen den Rat der eigenen Fachabteilungen Risiken in Milliardenhöhe eingegangen sein soll. 

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Ein JVA-Beamter in leitender Position soll mit mehreren (ehemaligen) Gefangenen intime Beziehungen geführt haben. Das OVG Koblenz hat die Entfernung des Mannes aus seinem Amt nun bestätigt.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat mehrere Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens wegen Verstößen gegen Bestimmungen zum Produktfreigabeverfahren verwarnt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat mehrere Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens wegen Verstößen gegen Bestimmungen zum Produktfreigabeverfahren verwarnt.