Norton Rose Fulbright’s Global Head of Litigation and Disputes Richard Krumholz has been elected a Fellow by the International Society of Barristers.

Der EuGH hat mit Alexander Kornezov einen neuen Richter. Der Bulgare folgt auf Alexander Arabadjiev und bringt langjährige Erfahrung aus Wissenschaft und Praxis mit. Parallel wurden Amtszeiten am EuG verlängert und drei neue Richterinnen und Richter ernannt.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 12. September 2025 angeordnet, dass die Oldenburgische Landesbank AG angemessene organisatorische Maßnahmen ergreift, um Jahressteuerbescheinigungen künftig rechtzeitig zu erteilen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Jahressteuerbescheinigungen den Kundinnen und Kunden spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres ausgestellt werden (erstmalig ab dem Jahr 2026 für das Jahr 2025). Die Verzögerungen bei Steuerbescheinigungen für das Jahr 2024 hat das Institut mittlerweile abgearbeitet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 12. September 2025 angeordnet, dass die Oldenburgische Landesbank AG angemessene organisatorische Maßnahmen ergreift, um Jahressteuerbescheinigungen künftig rechtzeitig zu erteilen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Jahressteuerbescheinigungen den Kundinnen und Kunden spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres ausgestellt werden (erstmalig ab dem Jahr 2026 für das Jahr 2025). Die Verzögerungen bei Steuerbescheinigungen für das Jahr 2024 hat das Institut mittlerweile abgearbeitet.

Nach knapp zwölf Jahren am BVerfG und neben ihrer Professur in Berlin bekleidet Susanne Baer ein neues Amt: Als Präsidentin des djb will sie ihren Fokus auf die Arbeit für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung legen.

Die britische Regierung möchte Künstliche Intelligenz nun auch vermehrt im Strafvollzug anwenden. Ein KI-Tool soll eigenständig das Verhalten von unter Bewährung stehenden Personen analysieren und erst bei Auffälligkeiten einen Menschen einschalten.

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SPD-Justizministerin Hubig denkt über einen Straftatbestand fürs Catcalling nach, viele Reaktionen außerhalb ihrer Partei sind eher reserviert. Doch es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, erklärt Elisa Hoven im Gespräch – einen davon habe auch die Justiz zu verantworten.

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Seit dem 1. September 2025 verfügt Niedersachsen über einen Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten. Parallel dazu sind Commercial Chambers an drei Landgerichten entstanden. Das Justizministerium spricht von einem internationalen Signal.

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Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Beauftragung einer Anwaltskanzlei nicht mehrere Vergleichsangebote einholen – auch wenn die Instanzrechtsprechung oft danach verlangt. Denn: Die Wahl des Rechtsanwalts ist laut BGH Vertrauenssache.

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Wer sich von Betrügern um hohe Geldgebeträge prellen lässt, kann sich auch nicht beim Fiskus schadlos halten, so das FG Münster. Eine Frau, die um 50.000 Euro erleichtert worden war, hatte versucht, den Betrag steuerlich abzusetzen.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Bundesregierung zur Veranstaltung ,Remigration Summit 25'" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach dem Bedarf an Wohnheimplätzen für Studierende erkundigt sich die Fraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Ehrenamt und Geschlecht" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Zahl der aktuell einen Freiwilligendienst leistenden Personen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Regierung in einem Antrag auf, gegen Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen vorzugehen.

Inneres/KleineAnfrage "Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in Wien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

The Japanese government passed the Hydrogen Society Promotion Act (the Hydrogen Act) on 17 May 2024, which implements a ‘twin-track’ approach to subsidising the hydrogen economy

Der Traum vom Eigenheim ist aus – jedenfalls für brütende Bachstelzenpaare in einem niedersächsischen Naturschutzgebiet. Ihre Holzhütte muss weg. Sie hätten genug Ausweichmöglichkeiten, meint das OVG Lüneburg.

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