Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zu Recht? 

Läuft bei der Erfüllung eines Vertrags nicht sofort alles glatt, sollte man nicht sofort einen Rechtsanwalt betrauen. Sonst läuft man Gefahr, auf den Kosten für den Anwalt sitzen zu bleiben, wie ein vom AG München entschiedener Fall zeigt.

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A number of our clients have replaced individual trustees with a sole corporate trustee. When a corporate trustee is set up the individual trustees become directors of the trustee company.

2022 wurden zwei Nord-Stream-Gas-Pipelines bei einem Anschlag in der Ostsee schwer beschädigt. Ein mutmaßlicher Drahtzieher sitzt in Italien in Untersuchungshaft und darf nun ausgeliefert werden. Ist es das letzte Wort?

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Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine AfD-Anfrage "Bedenken" der Fragesteller zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zurück.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer "Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat im Rahmen der Ukraine Recovery Conference 2025 (URC2025) keine finanziellen Mittel durch bilaterale Zusagen gebunden, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach "Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Anhörung Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" geht es am 3. November bei einer Anhörung des Innenausschusses.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Folgen des Mandatsendes der UNIFIL-Operation im Libanon erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Lage in der Demokratischen Republik Kongo erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Bürgerkrieg und der humanitären Lage im Sudan erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage "Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Nach mehr als zwei Jahren in brutaler Gefangenschaft kehren heute endlich weitere Geiseln der Hamas nach Israel zurück.

In March 2025 the federal government adopted an Employment Insurance (EI) pilot project to assist workers affected by ongoing tariffs on Canadian goods.

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen. Das stellt das FG Köln klar.

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Anja Schiemann hat mit ihrem Team das Cold Case Lab an der Uni Köln ins Leben gerufen – ein Projekt, bei dem Jurastudierende echte, ungelöste Kriminalfälle analysieren. Wie funktioniert das? Was bringt es den Studierenden? Und: Gab es schon erste Ermittlungserfolge?

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Ein krankgeschriebener Lehrer tritt in Kochshows auf – nun beschäftigt der Fall den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung über den Umgang mit langzeiterkrankten Lehrkräften.

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