Deutschlands höchstes Finanzgericht erklärt die Grundsteuer-Reform für rechtens. Doch Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund wollen sich nicht geschlagen geben und kündigen direkt den Gang nach Karlsruhe an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von justTRADE betrieben und von einem Tobias Albrecht und seiner Assistentin Lieselotte Thalheim geleitet werden. Von der Existenz dieser Personen ist der BaFin nichts bekannt. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich über h5.ecoinf(.)vip und über gefälschte justTRADE-Apps handeln lassen. Die Angebote stammen nicht von justTRADE bzw. der JT Technologies GmbH oder der Sutor Bank. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von MakoTrade. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf den Websites makotrade(.)net und makotrade(.)cc ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Inneres/Antwort An politische Stiftungen in Thüringen seit 2023 erbrachte Bundesmittel listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Antwort Die Zahl der Opfer von Straftaten durch Tatverdächtige aus Deutschland und zehn weiteren Staaten in den Jahren 2015 bis 2024 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Abgabenordnung" vorgelegt.

Auswärtiges/Antwort Zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland durch indische Unternehmen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/Antwort Zur rechtlichen Aufarbeitung durch die syrische Übergangsregierung mit Blick auf Gewaltausbrüche gegen Drusen und Alawiten nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) in bestimmten Fällen künftig von Amts wegen verfolgen lassen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur "Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen" vorgelegt. Damit sollen bestehende Schutzlücken im Umgang mit häuslicher Gewalt geschlossen werden.

Die Reform der Grundsteuer, wie sie in den meisten Bundesländern praktiziert wird, ist verfassungsgemäß. Das meint jedenfalls der BFH, wie er heute bekannt gegeben hat. Das letzte Wort wird trotzdem das BVerfG haben.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention. Das Institut hat Datenverarbeitungssysteme zur Geldwäscheprävention betrieben, die nur eingeschränkt angemessen waren.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention. Das Institut hat Datenverarbeitungssysteme zur Geldwäscheprävention betrieben, die nur eingeschränkt angemessen waren.