Inneres/Gesetzentwurf Die Vorschriften des Europol-Gesetzes sollen laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung an die 2022 in Kraft getretene Änderung der Europol-Verordnung der EU angepasst werden

Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen im NSU-Komplex.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Neunte Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen vor.

Kunst darf viel, aber ein Bericht über die vermeintlich aufkeimende Liebe zweier Serienstars gehört nicht dazu. Das LG Berlin II stellt klar: Für Spekulationen darf sich die Regenbogenpresse nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

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Eine neue Benchmark-Studie vergleicht die Leistung von vier KI-Produkten mit der Arbeit von Anwältinnen und Anwälten. Bei den meisten Aufgaben übertrafen die KI-Tools die menschlichen Ergebnisse – doch nicht in allen Bereichen.

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Bisher sind Nierenspenden zu Lebzeiten enge Grenzen gesetzt. Bereits seit Längerem wird eine Reform gefordert. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.

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Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch "offene" Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.

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BaFin-Verbraucherschutz-Experten der  informieren am 28. Oktober 2025, 14 Uhr, bei einem Digitalen Stammtisch zum Thema „Sicher am Finanzmarkt - Betrugsmaschen erkennen“. Interessierte können daran über die Software Zoom teilnehmen.

Die Bundesregierung will die Streitwertgrenzen für Berufung und Beschwerde erhöhen. Eine Formulierungshilfe des BMJV sieht unter anderem eine Anhebung auf 1.000 Euro vor. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Zuständigkeitsreform beraten werden.

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Die Finanzaufsicht hebt durch die Ergänzungen die Bedeutung von bestimmten Aspekten für Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen hervor.

Mit dem neuen Rundschreiben zu Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen fasst die BaFin-Bankenaufsicht mehrere Merkblätter zusammen. Damit verschlankt und modernisiert sie die Kommunikation ihrer Verwaltungspraxis.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Wirtschaft und Energie/Antwort Bundeswehr antwortet der Fraktion Die Linke zu möglichen Ausfuhren von Rüstungsgütern über den Flughafen in Leipzig

Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe Förderung, Versorgung und Unterstützung von Athletinnen und Athleten im deutschen Spitzensport erfolgen, wollen die Grünen mittels erfahren.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung setzt auf Verzahnung der EU-Strategie mit der nationalen Tourismuspolitik, wie sie in einer Antwort auf Grünen-Anfrage ausführt.