BVerwG 5 C 9.24

BVerwG 3 C 3.24

Eurex – Europe’s leading derivatives exchange and, together with Eurex Clearing, one of the world’s leading central counterparties – reported lower trading volumes in November amid a general slowdown in market activity. The exchange handled 146.1 million contracts during the month, an 18 percent drop from the 177.6 million contracts traded a year earlier. Interest rate derivatives were down 16 percent year-on-year to 70.5 million contracts. Equity derivatives declined 11 percent to 28.3 million contracts, while index derivatives decreased 21 percent to 47.0 million contracts.  OTC Clearing recorded robust growth in November, with notional outstanding volumes rising 33 percent year-on-year to EUR 46,573 billion, up from EUR 34,922 billion in November 2024. The increase was led by overnight index swaps, which surged 57 percent to EUR 6,611 billion. Interest rate swaps also contributed significantly, climbing 29 percent to EUR 20,197 billion. Eurex Repo, Eurex’s leading electronic market for secured funding and financing, delivered another strong result in November 2025. Average term-adjusted volumes increased by 51 percent year-on-year, reaching EUR 525.4 billion. Growth was driven primarily by the GC Pooling segment, which rose 49 percent, while the Repo Market segment also saw a solid expansion of 54 percent. The month’s standout achievement was a new record in daily trading volume on 28 November 2025, coming in roughly 66 percent above the average daily level. Business overview – November 2025  November  2025  November  2024  Change  Financial derivatives: traded contracts Eurex Exchange  Index derivatives (million)  47.0  59.7  -21%  Interest rate derivatives (million)  70.5  83.7  -16%  Equity derivatives (million)  28.3  32.0  -11%  Total (million)¹ 146.1  177.6  -18%  OTC Clearing² Notional outstanding volumes (billion EUR)  46,573  34,922  +33%  of which interest rate swaps (billion EUR)  20,197  15,618  +29%  of which overnight index swaps (billion EUR)  6,611  4,209  +57%  Average daily cleared volumes (billion EUR)  242  175  +38%  of which interest rate swaps (billion EUR)  60  22  +178%  of which overnight index swaps (billion EUR)  43  27  +58%  Compression volumes (billion EUR)  336  123  +172%  Repo: Average daily term adjusted volume on Eurex Repo  GC Pooling³ (billion EUR)  290.7  195.4  +49%  Repo Market (billion EUR)  234.8   152.1  +54%  Total (billion EUR)  525.4  347.6  +51%  1 The total number of contracts traded includes other asset classes such as commodities. 2 Notional cleared volumes including post trading events such as compression. 3 Includes all currencies. Media contact:   Irmgard Thiessen   +49 69 211-1 59 11   irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com Fabian Vichtl    +49 69 211-1 65 95    fabian.vichtl@deutsche-boerse.com   

Victoria’s Occupational Health and Safety (Psychological Health) Regulations 2025 (new Regulations) came into effect on 1 December 2025.

04.12.2025 Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung
V. v. 01.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 298

ändert
- Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (BStrMKnotV)

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Die Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und die Engagementbeteiligung in Deutschland für unterschiedliche soziale Gruppen sind aus Sicht von Sachverständigen ungleich verteilt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD verlangt Liquiditätshilfen für Weinbaubetriebe und einen Krisenfonds für Zuschüsse zu Ernteversicherungen. Ihr Antrag soll morgen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Direktor des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Jörg Faust, hat im Entwicklungsausschuss die Notwendigkeit von Reformen bei der deutschen Entwicklungspolitik angemahnt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch über die deutsche Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den sogenannten Digital-Omnibus beraten.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD will verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft. Ihr Antrag soll morgen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss DIMR-Direktorin Rudolf drängt zur Umsetzung der Instanbul-Konvention. Es fehle eine Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt, mahnte die Expertin im Menschenrechtsausschuss.

Gesundheit/Anhörung Mit der Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung haben sich Gesundheitsexperten in einer Anhörung befasst.

Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung soll angekündigten Aktionsplan Rohstoffe "unverzüglich" vorlegen, um Abhängigkeiten in der Rohstoffversorgung zu begrenzen.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag eine teilweise Freigabe für gesperrte Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erteilt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringen mit einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, auf einen sozial gerechteren Klimaschutz.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren“ (21/3024) stand am Mittwoch, 3. Dezember 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der AfD Die Fraktion führt in ihrem Antrag aus, dass viele Einbürgerungsbehörden aufgrund des Anstiegs der Antragszahlen strukturell überfordert seien und infolgedessen „allenfalls noch eine oberflächliche Prüfung“ der Einbürgerungsvoraussetzungen vornähmen. Diese Defizite der Verwaltung würden gezielt ausgenutzt, „um sich Einbürgerungen und Aufenthaltstitel betrügerisch zu erschleichen“, heißt es in der Vorlage ferner. Hierfür würden zum einen gefälschte Kurszertifikate eingesetzt, zum anderen auch Prüfungsfragen und Lösungen anstehender Einbürgerungstests über die sozialen Medien gehandelt. Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Moratorium für Einbürgerungen und – mit Ausnahme des Asylverfahrens und der Arbeitskräftezuwanderung – die Erteilung von Aufenthaltstiteln einbringen, das bis zur Etablierung eines betrugssicheren Verfahrens zur Ausstellung und Überprüfung von Sprach- und Kurszertifikaten gelten soll. Ein solches betrugssicheres Verfahren soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge in Kooperation mit den Ländern und den Kursanbietern zeitnah entwickeln. "Rechtswidrig erteilte Aufenthaltstitel aufdecken" Zugleich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Überprüfung der seit Anfang 2024 Jahren erteilten Einbürgerungen und Aufenthaltstitel mit den Ländern zu koordinieren, um sicherzustellen, dass rechtswidrige Erteilungen aufgedeckt und zurückgenommen werden. Daneben plädiert die Fraktion für die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, die gegen die Bewerbung gefälschter Sprach- und Integrationszertifikate sowie den Verkauf von Prüfungsfragen in den sozialen Medien vorgeht. Auch wird die Bundesregierung von ihr aufgefordert, in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums zum Staatsangehörigkeitsrecht eine systematische Eigenrecherche der Einbürgerungsbehörden über die Aktivitäten der Einbürgerungsbewerber in den sozialen Medien vorzugeben, „um der Gefahr der Einbürgerung von Extremisten und Antisemiten wirksamer vorzubeugen“. (sto/hau/03.12.2025)

Das Parlament hat am Mittwoch, 3. Dezember 2025, über die „Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur“ beraten, die als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/2910) vorliegt. Während der halbstündigen Debatte wurde auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen“ (21/3032) beraten. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen ist der Ausschuss für Kultur und Medien. Konzeption des Bundes Die Bundesrepublik Deutschland habe die dauerhafte Verpflichtung, die staatlich begangenen oder initiierten Verbrechen aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken, schreibt die Bundesregierung. Die noch vorhandenen Orte der Taten, ihrer Planung und Verwaltung seien in besonderer Weise geeignet, an diese Geschehnisse zu erinnern. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes, so heißt es weiter, komme den Ländern eine zentrale Rolle bei der Aufgabe zu, die Gedenkstätten und Erinnerungsorte in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Anforderungen angemessen nachzukommen. Im Mittelpunkt stünden dabei das Gedenken an die Opfer, der kritisch-reflektierte Umgang mit Täter- und Mittäterschaft, die zeitgemäße Vermittlung in einer diverser und digitaler gewordenen Gesellschaft, der Erhalt der historischen Bausubstanz und der sonstigen Sachzeugnisse sowie die weitere Erforschung der orts-, opfer- und täterbezogenen Geschichte. Bund als Akteur der Erinnerungskultur In Deutschland sei der Bund über die Finanzierung Akteur der Erinnerungskultur, „der ermöglicht, aber nicht lenkt“. Es werde allen Versuchen eine Absage erteilt, von staatlicher Seite ein Geschichtsbild oder eine bestimmte Lesart vorgeben zu wollen, schreibt die Bundesregierung. Die wissenschaftliche Fundierung sei der entscheidende Parameter bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. „Erinnerungskultur ist in einem demokratisch verfassten Land aber nicht nur Sache des Bundes, sondern neben Ländern und Kommunen aller Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung der Opfer, ihrer Nachfahren und ihrer Interessenvertretungen“, heißt es in der Unterrichtung. So wie Geschichte und ihre Interpretation komplex und dem Wandel unterworfen seien, entwickle sich auch der gesellschaftliche Diskurs weiter. In diesem Umfeld könnten Gedenkstätten fachlich gesicherte Information und Orientierung bieten. „Im idealen Fall tragen sie zu gemeinsamer Identität und gesellschaftlicher Integration bei“, schreibt die Bundesregierung. Antrag der Grünen Nach dem Willen der Grünen soll die Geschichte des deutschen Kolonialismus neben der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und der SED-Diktatur als drittes zentrales Feld der Erinnerungskultur anerkannt und somit „eine pluralistische, inklusive und transnationale Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe ermöglicht“ werden. In einem entsprechenden Antrag (21/3032) fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, den noch von der ehemaligen Bundesregierung im November 2024 fertiggestellten Entwurf zur „Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ zu verabschieden. Die Aufarbeitung und Erinnerung sowie das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, der SED-Diktatur und des Kolonialismus müsse entsprechend der Bedarfe finanziell abgesichert werden. Die Grünen sprechen sich darüber hinaus unter anderem dafür aus, die staatliche Unabhängigkeit der bestehenden Gedenkstätten zu sichern, Schutzkonzepte für Gedenkstätten gegen physische und digitale Angriffe zu etablieren, bislang verleugnete Opfergruppen des Nationalsozialismus anzuerkennen, die anwendungsbezogene und interdisziplinäre Forschung stärker zu finanzieren, die paritätische Finanzierung durch Bund und Länder fortzusetzen und zu flexibilisieren sowie die internationale Zusammenarbeit in der Erinnerungskultur und Forschung zu vertiefen. (hau/03.12.2025)

Über Beschuldigte, die bloß verdächtig und nicht verurteilt sind, dürfen Medien nur nach bestimmten Regeln berichten. Doch sie dürfen berichten. Im Kontext der Spiegel-Berichterstattung über den Wirecard-Skandal stärkte das BVerfG am Mittwoch einmal mehr die Pressefreiheit, erläutert Martin W. Huff.

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GCR has recognized Norton Rose Fulbright as a leader in antitrust and competition law.