17. Sitzung vom 09.07.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter moniert in ihrem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, Menschenrechtsverstöße im Justizvollzug sowie bei Polizeieinsätzen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß ist bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch gescheitert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter des Welternährungsprogramms und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen haben im Menschenbrechtsausschuss vor mehr Hunger als Folge von Kürzungen der humanitären Hilfe gewarnt.

17.12.2025 Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren
V. v. 12.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 324

enthält
- OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung (OWiGPAktÜbertrV)
- StPOEG-Papierakte-Übertragungsverordnung (StPOEGPAktÜbertrV)

17.12.2025 OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung (OWiGPAktÜbertrV)
Artikel 2 V. v. 12.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 324

17.12.2025 StPOEG-Papierakte-Übertragungsverordnung (StPOEGPAktÜbertrV)
Artikel 1 V. v. 12.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 324

The Patent Appeal Board (the Board) recently published a Commissioner of Patents’ decision (Commissioner’s decision) determining that a software patent was invalid for claiming unpatentable subject matter.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Pläne es gibt, um "die Preisstabilität bei Lebensmitteln langfristig zu sichern".

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu wirtschaftlichen Folgen und Kostenbelastungen der geplanten Grüngasquote geben.

Auswärtiges/Unterrichtung Über Schwerpunkte und die finanziellen Mittel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2024 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Inneres/Antwort Über eine Zunahme der Fälle von Bedrohungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Neuere Gerichtsurteile zur Düngeverordnung und die dort ausgewiesenen Roten und Gelben Gebiete sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD.

Der Zettel, der zumindest indirekt zum Fall der Berliner Mauer geführt hat, befindet sich im Haus der Geschichte. Die Stiftung muss nun offenlegen, von wem sie den Zettel erworben hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

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Im Streit um ausstehende Gehälter hat das Pariser Arbeitsgericht dem Starspieler Recht gegeben. Der Fußballclub Paris Saint-Germain muss ihm rund 61 Millionen Euro zahlen - hält sich aber eine Berufung noch offen.

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"Doris White" und "George Smith": Im Luxushotel der Familie Block sollen die Entführer unter Alias-Namen gewohnt haben. Die Richterin im Strafprozess wollte vom mutmaßlichen Entführer auch wissen: Wurden die Zimmer bezahlt? Das könnte vor allem dem mitangeklagten Anwalt schaden.  

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Weil Griechenland ihr Asyl gewährt hatte, durfte eine Frau dorthin abgeschoben werden. Das VG Frankfurt a.M. sieht zwar Defizite im hellenischen Asylsystem, befürchtet aber keine Benachteiligungen für alleinstehende Frauen.Sie werde klarkommen - selbst wenn sie vorerst schwarzarbeiten müsse.

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Nach Hintergrundgesprächen des BND zur militärischen Lage der Ukraine hakte ein unbeteiligter Journalist nach: Mit welchen Medien hatte der BND gesprochen und was genau wurde zu den Siegesschancen der Ukraine gesagt? Das BVerwG verneint seinen Auskunftsanspruch.

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Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.

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Das Hotelbuchungsportal Booking.com muss 1.099 Betreiben von Unterkünften Schadensersatz zahlen. Das Portal hatte jahrelang unzulässige Bestpreisklauseln verwendet. Wie hoch die Schäden sind, steht noch nicht fest.