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Leitsatzentscheidung
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Die BBC zeigte einen Zusammenschnitt einer Rede Trumps am 6. Januar 2021, dieser fühlte sich davon diffamiert und drohte mit einer Milliardenklage. Nun hat er seine Klage in Florida eingereicht. Der Sender will sich wehren. 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In sieben Kleinen Anfragen erkundigt sich die AfD nach vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierten Projekten in diversen Ländern.

Auswärtiges/Antwort Eine Auflistung der im Jahr 2025 von ihr geförderten Projekte der politischen Stiftungen im Ausland liefert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Möglichkeiten und Grenzen der Reproduktionsmedizin lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Arbeitsaufträgen der Kommissionen zur Zukunft der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung.

Gesundheit/KleineAnfrage Der Umgang mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS und Long-Covid ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Die Standard Chartered Bank AG mit Sitz in Frankfurt am Main muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Zudem muss das Institut zusätzliche Eigenmittel vorhalten, bis die organisatorischen Mängel beseitigt sind. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.

Die Standard Chartered Bank AG mit Sitz in Frankfurt am Main muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Zudem muss das Institut zusätzliche Eigenmittel vorhalten, bis die organisatorischen Mängel beseitigt sind. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.

Global law firm Norton Rose Fulbright advised Arthur J. Gallagher & Co. (Gallagher) on its acquisition of First Actuarial.

Verordnung zur Ablösung der Zweihundertvierzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein) vom 10. Dezember 2025