Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Beteiligung am "Civil-Military Coordination Center" (CMCC) in Israel erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Jobangeboten, die auf der Website franke-it(.)solutions angeboten werden. Diese Stellenangebote stammen nicht von der in Weißenfels ansässigen IT Systeme Franke GmbH. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll erklären, welchen Einfluss Vertreter der Gaslobby bei Entscheidungen wie dem Wegfall der Gasspeicherumlage genommen haben.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Grund, die Zusammenarbeit mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenabschätzung zu überprüfen. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility aktiv. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Details in den Haushaltsplänen 2026 und 2025 des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Ausgaben für die Wohnungspolitik geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/Wahlvorschlag Die Fraktion haben ihre Wahlvorschläge für die "Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der 'Colonia Dignidad'" eingereicht.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage Auskunft zu möglichen Marktmanipulationen im Regelenergiemarkt geben.

Finanzen/Antwort Ein Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen wäre nach Ansicht der Bundesregierung "mit tiefgreifenden Eingriffen in das föderale Gesamtgefüge und die Eigenstaatlichkeit der Länder verbunden".

Axel Fischer ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt. Das Gericht schaltet nun einen Gutachter und zwischendurch die Polizei ein. In einem Anklagepunkt droht bald Verjährung.

Ein Mordprozess am LG München ist ins Stocken geraten. Der Vorsitzende Richter irritierte mit einer Aussage über einen somalischen Zeugen. Nun wurde er wegen Befangenheit abgelehnt.

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The UK opt-out collective actions regime for antitrust damages claims is under review. The UK government conducted a call for evidence regarding the efficacy of the opt-out collective actions regime between August and October 2025 and is considering responses received. The government has made known that responses to its call for evidence will inform proposals for specific changes to the regime, expected to be subject to consultation in 2026.

Ein Richter äußert im Mordprozess Verständnis für Aussagen des US-Präsidenten, der Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet hatte. Das LG München I sieht darin den gefährlichen Anschein fehlender Neutralität – der Prozess platzt.