Russland muss nach einem Urteil des EGMR mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Hintergrund ist Russlands Vorgehen an den Grenzlinien zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland unterstützten Regionen Abchasien und Südossetien.

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René Benko war vor wenigen Jahren noch Milliardär. Vorgänge rund um die Pleite seines Signa-Imperiums haben ihn in Untersuchungshaft gebracht. Ein erster Prozesstag endet überraschend.

Changes in the laws and regulations in the energy sector are happening in rapid succession. Additionally, the application of energy law is expanding, partly due to the development of a new integrated and emission-neutral energy system.

Eine Strafverteidigerin aus England hat ihre Zulassung verloren, weil sie gleichzeitig in zwei Strafprozessen auftrat – und ein Gericht über den Doppelauftritt täuschte.

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René Benko sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Gläubiger-Schädigung erschien der 48-Jährige in dunklem Anzug. Die Neugier war groß.

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Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat Einwände gegen eine Gebührenregelung im Zusammenhang mit der Erprobung von Online-Verfahren. Das geht aus der Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei der Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Das geht aus der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Linken zur Rechtslage bei forensischen Untersuchungen bei bewusstlosen und einwilligungsunfähigen Patientinnen und Patienten.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus in eine Schlägerei gerät und dabei angeschossen wird, erhält keine staatliche Opferentschädigung. Es sei unbillig, öffentliche Mittel für die Folgen einer Gewalttat auszugeben, die aus den eigenen Kreisen heraus entstanden sei, so das LSG Sachsen-Anhalt.

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Eine 35-Jährige fühlt sich von Nachrichten ihres Anwalts sexuell belästigt, sie kündigt das Mandat. Für seine Arbeit aber will er bezahlt werden und verlangt eine vierstellige Summe. Zu Recht, so das AG Hannover.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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