Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die geplante Rechtsänderung zur Drohnenabwehr durch die Bundeswehr vor dem BVerfG landet. Warum er trotzdem daran festhält.

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Ein Münchener forderte nach seiner Dubai-Reise einen saftigen Teil des Reisepreises zurück, weil der deutschsprachige Reiseleiter nicht vor Ort war. Das AG entschied: Sofern nicht konkret vereinbart, reicht auch Erreichbarkeit per WhatsApp.

Der viel beachtete Prozess gegen drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Karlsruher SC geht in die nächste Runde. Die Sozialarbeiter hatten sich geweigert, als Zeugen über Pyro-Vorfälle auszusagen und waren verurteilt worden. Die anstehenden Berufungsverhandlungen dürften Signalwirkung haben.

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The USTR's Section 301 actions targeting Chinese and other foreign vessels is set to take effect on October 14, 2025.

Linklaters has announced that it has sponsored the Women of the Year Awards 2025 for the fourth year in a row, celebrating the achievements of exceptional women across the globe.

The event brought together 450 remarkable women, each recognised for making significant contributions within their industries and communities.

Linklaters’ Pioneering Woman of the Year Award was presented to Jaz Rabadia MBE, sustainability leader and advocate for women in STEM by Aedamar Comiskey, Linklaters’ Senior Partner and Chair.

Aedamar Comiskey commented: “A terrific afternoon celebrating many talented and inspiring women. I was delighted to present Jaz with the Linklaters’ Pioneering Woman of the Year Award. A standout winner not only recognised for her impressive contribution to sustainability but also as a transformational leader inspiring more women to pursue their ambitions in STEM.” On receiving the Award, Jaz Rabadia MBE said: “I feel so honoured to be recognised as Pioneering Woman of the Year. I never set out to win awards, I set out to make things better and push for a more sustainable future. My journey has taken me from supermarket shop floors to coffee shops and all the way to corporate boardrooms. Along the way, I’ve seen how sustainability can transform not just businesses, but lives.

This recognition isn’t just about my work in the sector, it’s about showing others what’s possible when passion meets purpose. I hope it inspires more women to step into STEM and sustainability careers, knowing that their skills and leadership are urgently needed to shape a better future.”

Linklaters has announced that it has sponsored the Women of the Year Awards 2025 for the fourth year in a row, celebrating the achievements of exceptional women across the globe.

The event brought together 450 remarkable women, each recognised for making significant contributions within their industries and communities.

Linklaters’ Pioneering Woman of the Year Award was presented to Jaz Rabadia MBE, sustainability leader and advocate for women in STEM by Aedamar Comiskey, Linklaters’ Senior Partner and Chair.

Aedamar Comiskey commented: “A terrific afternoon celebrating many talented and inspiring women. I was delighted to present Jaz with the Linklaters’ Pioneering Woman of the Year Award. A standout winner not only recognised for her impressive contribution to sustainability but also as a transformational leader inspiring more women to pursue their ambitions in STEM.” On receiving the Award, Jaz Rabadia MBE said: “I feel so honoured to be recognised as Pioneering Woman of the Year. I never set out to win awards, I set out to make things better and push for a more sustainable future. My journey has taken me from supermarket shop floors to coffee shops and all the way to corporate boardrooms. Along the way, I’ve seen how sustainability can transform not just businesses, but lives.

This recognition isn’t just about my work in the sector, it’s about showing others what’s possible when passion meets purpose. I hope it inspires more women to step into STEM and sustainability careers, knowing that their skills and leadership are urgently needed to shape a better future.”

Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 13. Oktober 2025, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023 / 2226 (21/1937, sogenannte DAC-8-Richtlinie) befasst. Damit soll eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt werden, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. Gleichzeitig werden die in Bezug auf Finanzkonten bereits bestehenden Meldepflichten auf bestimmte digitale Zahlungsinstrumente, namentlich elektronisches Geld (E-Geld) und digitales Zentralbankgeld, ausgeweitet. Das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht thematisierte sich abzeichnende regulative Anforderungen. Dessen Vertreter Matthias Steger, geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, schreibt in seiner schriftlichen Stellungnahme: “Der Regulierungsentwurf trifft kleine Unternehmen besonders hart, weil keine Ausnahmen, Bagatellgrenzen oder Sandbox-Ansätze vorgesehen sind." So seien für Großbanken und Start-ups einheitliche Meldepflichten vorgesehen, “ohne Rücksicht auf deren Ressourcen und Risikoprofil". "Mindestens 500 zusätzliche Stellen erforderlich" Florian Köbler von der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) bezifferte den Steuerausfall bei Kryptowerten in Deutschland auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. “Das vorliegende Gesetz markiert zweifellos einen Paradigmenwechsel in der steuerlichen Erfassung von Kryptowerten und anderen digitalen Finanzprodukten", schreibt die DSTG, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Die internationale Koordination durch das Rahmenwerk der Industrieländerorganisation OECD zu Berichtspflichten bei Kryptowerten (Crypto-Asset Reporting Framework, CARF) sei “ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung". Allerdings werde “ohne ausreichende Ressourcen für die Finanzverwaltung selbst das ambitionierteste Transparenzgesetz seine beabsichtigte Wirkung verfehlen", warnt die DSTG. Nötig seien "mindestens 500 zusätzliche Stellen in spezialisierten Einheiten". Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag sei für die IT-Modernisierung erforderlich. Mindestens 2.000 Mitarbeiter müssten zu Kryptowerte-Spezialisten ausgebildet werden. "Beim Steuervollzug international kooperieren" Als "absolut erforderlich" bezeichnete Jörg Bibow das Gesetz. Er ist Ökonomie-Professor am Skidmore College in New York und wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sachverständiger vorgeschlagen. Allerdings lasse sich das Problem des mangelhaften Steuervollzugs bei Kryptowerten nur durch internationale Kooperation lösen, mahnte er an. In der Anhörung wurde zuvor gelobt, dass 67 OECD-Länder an dem OECD-Rahmenwerk zur Besteuerung der Kryptowerte teilnehmen. “Über 100 Länder nehmen nicht teil", stellte Bibow dazu fest. Folglich werde es weiterhin Möglichkeiten geben, außerhalb der OECD-Länder entsprechende Geschäfte zu machen. Gegen Jahresfrist bei der Gewinnbesteuerung Prof. Dr. Pierre Georg von der Frankfurt School of Finance and Management und geladen auf Vorschlag der Fraktion Die Linke, sprach sich in der Anhörung dagegen aus, dass bei der Besteuerung von Gewinnen mit Kryptowerten eine Jahresfrist gilt, derzufolge Veräußerungsgewinne nach dieser Frist steuerfrei sind. Das sei "nicht mehr zeitgemäß". Deutschland nehme damit mittlerweile eine Sonderrolle in der EU ein. Er verwies auf Daten, denen zufolge in Deutschland im Jahr 2024 insgesamt 47,3 Milliarden Euro an realisierten Kryptogewinnen erwirtschaftet worden seien. Der Kryptosteuersoftware-Anbieter Blockpit schätze die Zahl der Kryptonutzer in Deutschland auf sieben Millionen. (bal/14.10.2025)

Ein Pauschalreisender hatte am Zielort in Dubai auf eine deutschsprachige Reiseleitung gezählt. Tatsächlich gab es einen deutschsprachigen Ansprechpartner der Reiseveranstalterin, der bei Problemen und Fragen kontaktiert werden konnte - allerdings nur per WhatsApp. Das reicht, meint das AG München.

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Farmida Bi CBE, Norton Rose Fulbright’s Chair, Europe, Middle East and Asia Pacific, has been included in Financial News’ 100 Most Influential Women in European Finance list 2025 for the seventh consecutive year.

Wer haftet, wenn bei der Ferienfreizeit etwas schiefläuft? Das OLG Frankfurt a.M. entschied: Eine Gemeinde kann für Verletzungen haften – selbst wenn die Betreuerinnen und Betreuer eine Warnung ausgesprochen haben. Ein Junge hatte sich bei einem Bewegungsspiel mit einem Stock am Auge verletzt.

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Petitionen/Ausschuss Eine Regelung aus dem BMG, dass der Hausarzt für Patienten erster Anlaufpunkt ist, wird es in diesem Jahr nicht mehr geben, sagte BMG-Staatssekretär Sorge vor dem Petitionsausschuss.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige empfehlen, die CCS-Technologie im Kohlendioxid-Speichergesetz nicht nur für Kohle-, sondern auch für Gaskraftwerke auszuschließen

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um das Verhältnis zwischen Bundesregierung und dem EU-Forschungsrahmenprogramm geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Arbeitnehmer, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiter beruflich tätig sind, sollen neben der Rente bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten können. Für Selbstständige ist keine solche Aktivrente vorgesehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wittert eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

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An dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtline (21/1501) gibt es aus Sicht der zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 13. Oktober 2025, geladenen Sachverständigen Nachbesserungsbedarf. Ziel der Regelung ist es laut Bundesregierung, die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe „deutlich zu erhöhen“. Die Richtlinie setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Vorgesehen ist die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Viele Behörden nicht in Regelung einbezogen Hauptkritikpunkt bei der Anhörung war, dass lediglich Bundesministerien und das Bundeskanzleramt in die Regelung miteinbezogen werden sollen – nicht aber die nachgeordneten Behörden des Bundes und auch nicht die kommunale Ebene. Auch beim Schwachstellenmanagement gebe es Mängel, hieß es. Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte während der Anhörung: Wenn die öffentliche Verwaltung der Länder und Kommunen nicht in den Geltungsbereich des Umsetzungsgesetzes einbezogen werden, blieben zentrale Bereiche staatlicher Handlungsfähigkeit – insbesondere in der Daseinsvorsorge und im Verwaltungsvollzug – ohne verbindliche Cybersicherheitsanforderungen. Diese Ebenen seien jedoch entscheidend für die Aufrechterhaltung grundlegender staatlicher Funktionen. Laut Gehringer ist es „mehr als erforderlich“, im Interesse einer umfassenden Erhöhung der Sicherheit und Resilienz das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz viel stärker aufeinander abzustimmen und die beiden Umsetzungsprozesse weitergehend zu harmonisieren. "Fragmentierung der Sicherheitsarchitektur wird verfestigt" Einen koordinierten Ansatz „mit einheitlicher Abwehrstrategie, gemeinsamen Lagebildern und abgestimmten Standards auf allen Verwaltungsebenen“ forderte Sabine Griebsch, Management Director bei GovThings. Nur so könne ein geschlossenes Schutzschild gegen Cyberangriffe aufgebaut werden. Griebsch ging auf die Nicht-Einbeziehung von Kommunen in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie ein. Der Verweis auf föderale Zuständigkeiten und die Bemühungen, Überschneidungen zu vermeiden, erschienen zwar auf den ersten Blick pragmatisch. Allerdings überwiegen aus ihrer Sicht die Nachteile einer Nicht-Einbeziehung der Kommunen deutlich, da keine Alternativen aufzeigt würden, wie auf anderem Wege für IT-Sicherheit in Kommunen gesorgt werden soll. So würde die bestehende Fragmentierung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland verfestigt. Experte: Länderverwaltung möglichst einbeziehen Dr. Sven Herpig, Leiter Cybersecurity Policy and Resilience bei Interface, sagte, der aktuelle Entwurf verzichte weiterhin darauf, den Umgang mit Schwachstellen für IT-Sicherheits-, nachrichtendienstliche oder polizeiliche Zwecke durch die Bundes- und Landesbehörden klar zu regeln. Die diesbezüglichen Änderungen im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) trügen daher nur zur Fragmentierung und Rechtsunsicherheit bei, „ohne einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der IT-Sicherheit zu leisten“. Auch Herpig schlug eine nochmalige Prüfung vor, ob eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf die Einrichtungen der Länderverwaltungen umsetzbar ist, da seiner Auffassung nach davon die IT-Sicherheit in Deutschland „sehr wahrscheinlich profitieren würde“. "Raum für Vulnerabilität und Rechtsunsicherheit" Aus Sicht von Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker von der Universität Bremen scheitert der Entwurf daran, dass er uneinheitliche, fragmentierte Regelungen schaffe, „die die Informationssicherheit in Teilen zwar stärken, in der Fläche jedoch Raum für erhebliche Vulnerabilitäten und Rechtsunsicherheit lassen“. Konkret bemängelte er mit Blick auf die Rolle des BSI, dass die Fragen rund um die Verbesserung dessen Unabhängigkeit bereits seit mehreren Jahren erörtert würden, gleichwohl aber keine nennenswerten Fortschritte ersichtlich seien. Nach wie vor fehlten zudem klare Regelungen für ein staatliches Schwachstellenmanagement, wie mit gemeldeten Sicherheitsinformationen umgegangen wird. Eine gesetzliche Klarstellung zur unverzüglichen Schließung von ermittelten Schwachstellen ist laut Kenji Kipker „nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten“. Experte: Gesetz schwächt Cybersicherheit Professor Timo Kob von der HiSolutions AG ging auf die „unsägliche Ausnahme der nachgeordneten Behörden“ ein. Er verwies darauf, dass Ausnahme nicht den Verzicht auf eine Erhöhung der Anforderungen bedeute, sondern ein Absenken der Anforderungen darstelle. „Statt Cybersicherheit zu stärken, schwächt das Gesetz sie sogar“, urteilte Kob. Seit 2017 seien die Ministerien und nachgeordneten Behörden verpflichtet, den IT-Grundschutz umzusetzen. Der Umsetzungsstand nach acht Jahren sei erschütternd, so Kob. Mit Blick auf das neue Digitalisierungsministerium, sagte er, wenn man nun hoffentlich bei der Digitalisierung vorankommt, aber gleichzeitig bei der Sicherheit stehenbleibt oder gar zurückfällt sei klar, was passieren werde. „Jede Einsparung an Sicherheit ist de facto eine Sabotage an den Digitalisierungsplänen, weil diese entweder unsicher betrieben werden oder die nötigen Schutzmaßnahmen in den Projekten finanziert und zeitaufwändig umgesetzt werden müssten“, sagte er. "Wirtschaft braucht Rechtssicherheit" Felix Kuhlenkamp vom IT-Branchenverband Bitkom machte deutlich, dass die Wirtschaft schnellstmöglich Rechtssicherheit brauche. Je mehr Zeit Deutschland bei der Umsetzung braucht, desto größer werde die Unsicherheit für betroffene Unternehmen – gerade im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten mit bereits abgeschlossener Umsetzung. Schon jetzt, so Kuhlenkamp, zeigten sich unterschiedliche Anforderungsniveaus in Europa, die grenzüberschreitende Tätigkeiten erschweren. Eine eins zu eins Umsetzung der europäischen Vorgaben ohne zusätzliches nationales „Goldplating“ sei nicht nur eine Frage der Praktikabilität, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit. Der aktuelle Entwurf löse viele Herausforderungen jedoch weiterhin nicht, sagte er. Mit ihm werde kein konsistentes Sicherheitsniveau innerhalb der Bundesverwaltung erreicht. Unklar bleibe auch, welche Unternehmen künftig konkret vom Gesetz erfasst sind. Standards im öffentlichen und im privaten Sekor Der Standard, den die nachgeordneten Behörden einhalten sollen, sei zu niedrig, womit die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt sei, sagte Prof. Dr. Meinhard Schröder von der Universität Passau. Es stelle sich zudem die Frage, warum für den öffentlichen Sektor andere Standards gelten sollen als für private Einrichtungen. Zum Thema Schwachstellenmanagement sagte Schröder, das BSI dürfte laut dem Entwurf scannen, ob bei Einrichtungen bekannte Schwachstellen vorliegen, „was sicher gut ist“. Nicht geregelt sei aber, wie mit Sicherheitslücken umzugehen ist, von denen das BSI oder eine andere Stelle der Bundesverwaltung zufällig erfährt. Hier müsse dafür gesorgt werden, dass solche Meldungen nicht aus Angst vor Strafe unterbleiben. Andererseits müsse im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geregelt werden, „wann die Hersteller über Schwachstellen informiert werden müssen und wann der Staat das Wissen für eigene legitime Zwecken nutzen darf". (hau/14.10.2025)

Mehr als 1.130 Gesellschaften, Milliardenforderungen und offene Fragen: Die Aufarbeitung des Zusammenbruchs des Signa-Imperiums gestaltet sich äußerst komplex.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Leonardo Hotels on signing a long-term lease agreement for one of the iconic “Ten Towers” in Munich. The agreement with Wealthcap marks a significant step in the transformation of the landmark ensemble in Munich’s eastern district.

Patent-Urteile mit hohen Summen sind keine Seltenheit in der Tech-Branche. In einem Fall in Texas ist jedoch eine ungewöhnlich breite Palette von Samsung-Geräten betroffen.

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Gesundheit/Antwort Seit November 2024 hat es in Abwasserproben wiederholte Nachweise der vom Impfstoffstamm abgeleiteten Polioviren Typ 2 gegeben.