Einschränkung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundeshaushalt für 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung angenommen. Dazu lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und einen Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (21/1663) zum Bauetat stimmt der Bundestag in der dritten Lesung am 18. September ab. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 enthält Ausgaben von 7,37 Milliarden Euro (2024: 6,7 Milliarden Euro). Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 176,8 Millionen Euro (2024: 242,7 Millionen Euro). Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben zu keinen Veränderungen im Einzelplan 25 geführt. Ministerin: Haushalt ein Signal für starke Investitionen Bauministerin Verena Hubertz hob in der Debatte die Bedeutung der Förderung des Wohnungsbaus hervor. Bezahlbares Wohnen sei ein Versprechen an die Mitte der Gesellschaft. „Eine bezahlbare Wohnung darf nie ein Luxus sein in diesem Land“, sagte die Ministerin: „Mit dem Haushalt 2025 bringen wir einiges auf den Weg, um wieder nach vorne zu kommen.“ So würden die Ausgaben für die Städtebauförderung kräftig erhöht: Aus 790 Millionen Euro jährlich würden in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro. Das sei gut investiertes Geld – zum Beispiel für die Schaffung von grünen Oasen und für die Beseitigung von „Angsträumen“ in Städten. Der Haushalt sende ein Signal für starke Investitionen. So werde es in den nächsten Jahren 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau geben. Die Ministerin verwies außerdem auf die Ausgaben für die Sanierung von Sportstätten – in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro. Überdies werde es mit dem Bau-Turbo beschleunigte Planungen und Verfahren geben. Denn es klar sei: „Alles Geld hilft nicht, wenn wir nicht klüger und schneller bauen.“ AfD: Bau-Etat ist nur Stückwerk Für Thomas Ladzinski (AfD) zeigt der Bau-Etat, dass der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert sei, auf dem er geschrieben worden sei. Der vorgeschriebene Stellenabbau im Ministerium, den seine Fraktion befürworte, finde nicht statt. Inhaltlich kritisierte Ladzinski, dass das Förderprogramm für altersgerechtes Umbauen von Wohnungen nicht wieder neu aufgelegt werde. Statt dessen würden Förderprogramme im Milliardenbereich für klimagerechtes Bauen aufgelegt, während für die alten und schwachen Menschen nicht einmal 50 Millionen Euro da seien: „Das ist unsozial“, kritisierte Ladzinski. Insgesamt sei der Bau-Etat nur „Stückwerk“. SPD: Noch nie so viel Geld für Bauen und Wohnen Ruppert Stüwe (SPD) lobte dagegen, es sei noch nie so viel Geld in Bauen und Wohnen investiert worden wie in diesem Haushalt – und das trotz der angespannten Haushaltslage. CDU/CSU: Mehr Wohneigentum schaffen Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) hob ebenfalls hervor, dass das Bauministerium eines der großen Investitionsministerien sei. Die Koalition werde dafür sorgen, dass es zu bezahlbarem Wohnen komme. Wittmann sprach sich auch dafür aus, mehr Wohneigentum zu schaffen. Man wolle dafür sorgen, dass Menschen aus dem sozialen Wohnungsbau herausgeführt werden könnten, indem sie Eigentum erwerben könnten. Grüne: Massive Wohnungskrise in Deutschland Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, Deutschland befinde sich in einer „massiven Wohnungskrise“. Ministerin Hubertz verspreche zwar keine 400.000 Wohnungen, „aber sie fehlen trotzdem“. Gerade 110.00 Wohnungen seien in diesem Jahr genehmigt worden. Wer sich die Zahlen genauer anschauen, werde feststellen, dass der Bau von Villen boome, während die Zahl von Sozialwohnungen rapide abnehme. Es gebe Prognosen, wonach die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im nächsten Jahr weiter sinken werde. Außerdem fehlten zwei Millionen barrierefreie Wohnungen. Linke: Zehn Millionen Sozialwohnungen fehlen Dass die Fördermittel für altersgerechten Umbau gestrichen worden seien, kritisierte wie Paus auch Sahra Mirow (Die Linke). Dabei habe die Koalition die Förderung des altersgerechten Umbaus ausdrücklich versprochen. Bis 2030 bestehe ein Bedarf an zwei Millionen barrierearmen oder barrierefreien Wohnungen. Es würden auch zehn Millionen Sozialwohnungen fehlen. „Wer immer noch denkt, der Markt regele das, war lange nicht mehr auf Wohnungssuche“, kritisierte Mirow. Doch statt ins Soziale zu investieren, gebe die Koalition das Geld lieber für Rüstung aus. Ausgaben und Einnahmen des Ministeriums Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. In dem mit einem Ausgabenvolumen von rund 5,7 Milliarden Euro größten Bereich Bau- und Wohnungswesen liegt der Ausgabenschwerpunkt beim Wohngeld (2,36 Milliarden Euro). Für zweckgebundene Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind Programmmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. Die Einnahmen des Ministeriums sollen bei 176,83 Millionen Euro liegen, 65,9 Millionen Euro weniger als 2024. Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten Für das Bau- und Wohnungswesen gibt es 2025 5,7 Milliarden Euro gegenüber 5,0 Milliarden Euro in 2024. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro, was nach 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 einen Aufwuchs darstellt. Die Ausgaben für Wohngeld liegen bei 2,4 Milliarden Euro (2024: 2,1 Milliarden Euro). Stadtentwicklung und Raumordnung Für Stadtentwicklung und Raumordnung werden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt (2024: 1,4 Milliarden Euro). Dazu zählen – wie im Vorjahr – 240 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. 128,8 Millionen Euro sind für die Förderung von Modellprojekten Smart Cities eingeplant (2024: 126,7 Millionen Euro) Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 795,9 Millionen Euro (2024: 973,9 Millionen Euro), von denen 639,9 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen (2024: 762,3 Millionen Euro). Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 118,5 Millionen Euro in den Etat eingestellt (2024: 84,1 Millionen Euro). (hle/hau/16.09.2025)

Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

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Massimiliano follows a number of recent hires across Linklaters’ global Corporate platform, including Kristina Trauger, Vinita Sithapathy, and Elena Rubinov in New York, Christine Xu in Greater China, Richard Spedding in London, and Hubert Segain in Paris.

Linklaters’ Corporate practice is ranked Band 1 by Chambers in Corporate/M&A Global: Multi-Jurisdictional 2025.

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Defined Benefit pension schemes have been generating unprecedented surpluses in recent years, but sponsoring companies are not generally seeing the benefits.

In den Rechtsabteilungen ist nicht nur das Verständnis für Legal Operations gewachsen, sondern auch das Bewusstsein für ihren Wert. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie des Bundesverbands der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) sowie von EY Law.

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Der Staat muss Geld einsparen – nicht zuletzt im Sozialhaushalt, wenn es nach der Union geht. Kritikerinnen und Kritiker halten stets das Existenzminimum entgegen, das keine großen Kürzungen erlaube. Doch was steckt eigentlich dahinter? Annalena Mayr mit einem Beitrag zur Versachlichung.

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Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in zweiter Beratung angenommen. Für die vom Haushaltsausschuss geänderte Fassung haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt. Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten die Vorlage ab. Dazu lagen den Parlamentariern Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Mit breiter Mehrheit bei Zustimmung der Antragsteller hingegen abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion (21/1660) zum Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1), der in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben von 9,02 Milliarden Euro gegenüber 11,1 Milliarden Euro im Vorjahr vorsieht. Über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (21/1662) zum Wirtschaftsetat stimmt der Bundestag in dritter Lesung am 18. September ab. Nur geringfügige Änderungen im Haushaltsausschuss Der Rückgang um gut zwei Milliarden Euro ist auch auf den Zuschnitt des von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geführten Ministeriums zurückzuführen. Anders als in der vergangenen Wahlperiode ist der Bereich Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium nicht mehr zugeordnet. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsausschusses ergaben sich für den Einzelplan 09 nur geringfügige Änderungen. Deutlich aufgestockt hat der Ausschuss die Mittel für flankierende Maßnahmen zur Ansiedlung zum Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland. Statt 16,67 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf geplant sollen dafür nun 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Berichterstatter der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD waren sich einig, mit dem Einzelplan 09 zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dem Sondervermögen Infrastruktur eine Basis für Wirtschaftswachstum gelegt zu haben. In der Debatte um den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde jedoch auch deutlich, wie umstritten vor allem die Energiepolitik der Ministerin ist. Reiche hatte bereits in der ersten Lesung im Juli tiefgreifende Änderungen in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Kernelemente dafür seien die Senkung der Energiepreise, die Hebung von Wachstumspotenzialen sowie die Förderung von Investitionen. Heute ergriff sie nicht das Wort, verfolgte die Debatte aber von der Regierungsbank aus. AfD: Das Geld wird für das Falsche ausgegeben Die heftigsten Einwände kamen von den Rednern der AfD-Fraktion. Wolfgang Wiehle (AfD) warf der Bundesregierung vor, sie betreibe "grüne Politik und Planwirtschaft", damit führe Schwarz-Rot "das Land ins Abseits". Das Geld werde "für das Falsche ausgegeben". Die Planziele verhinderten, dass die Wirtschaft wachsen könne. Die insgesamt 60 Milliarden Euro, die das Ministerium aus den verschiedenen Töpfen im Jahr zur Verfügung habe, würden für die falschen Ziele ausgegeben. Energiepolitisch werde der falsche Weg fortgesetzt, deswegen würden die Strompreise in Deutschland auch weiterhin "viel zu teuer sein". Die AfD-Fraktion habe über 100 Änderungen zum Einzelplan 09 vorgelegt, jedoch habe sich die Union auf "linke Partner festgelegt". CDU/CSU: Energie wirtschaftlich, sicher und bezahlbar Von Seiten der CDU/CSU und SPD hingegen gab es Lob für den Haushalt. Thomas Bareiß (CDU/CSU) unterstrich die "Spielräume", die der Etat biete. Vor allem die Energiepreise für die Wirtschaft würden gesenkt. "Das ist ein wichtiges Signal und ein wichtiges Mittel", sagte Bareiß. Der Energiemonitoring-Bericht, den die Ministerin gestern vorgestellt habe, zeige, dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg sei: Mit dem Dreiklang Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Bezahlbarkeit werde es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. Nicht nur die Konzerne, sondern auch der Mittelstand werde vom Einzelplan 09 profitieren. Für die Mittelstandsförderung sollen 1,13 Milliarden Euro ausgegeben werden. Vor allem für die Lehrlingsunterweisung und für Berufswettbewerbe in der beruflichen Bildung im Mittelstand seien insgesamt 75,30 Millionen Euro vorgesehen. SPD: Anreize für mehr Wirtschaftswachstum schaffen Frank Junge (SPD) unterstrich die Notwendigkeit, "dass die Bundesregierung Anreize für mehr Wirtschaftswachstum generieren muss". Er stellte das "maßgeblich von der SPD vorangebrachte Sondervermögen" heraus. Das seien "Rekordinvestitionen in noch nie dagewesenen Maße", erste Ergebnisse seien in den Berichten der Wirtschaftsforschungsinstitute Ifo und DIW nachzulesen, nun müsse der Investitionsstau gelöst werden. So stünden den Kommunen 15 Milliarden Euro für die Erneuerung kommunaler Wärmenetze zur Verfügung. Grüne: In moderne Energieinfrastruktur investieren Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die Gefahren hin, die durch Energieabhängigkeit entstünden. Deutschland habe sich viele Jahre in Sicherheit geglaubt und aus Russland Öl und Gas bezogen. Auch mehr als drei Jahre nach Ausbruch des Ukrainekrieges importiere die EU nach wie vor Öl und Gas aus Russland. Die Abhängigkeit von russischer Energie sei "ein Sicherheitsrisiko". Doch die Bundesregierung komme zu den falschen Schlüssen, sie wolle "weniger erneuerbare Energie und dafür viele neue reine Gaskraftwerke". Uhlig forderte, die zur Verfügung stehenden Mittel in erneuerbare Energie zu investieren, "wie es die Autoren des von Ministerin Reiche beauftragten Institutes empfehlen". Deutschland müsse in eine moderne Energieinfrastruktur investieren, damit Investoren gewonnen würden. Linke: Fortsetzung der Energiewende ist richtig Auch Jörg Cezanne (Die Linke) mahnte zur Fortsetzung der Energiewende. Das sei "der richtige Weg, damit die angestrebte Elektrifizierung gelingen kann", sagte er. Der Bau neuer Anlagen brauche Planungssicherheit für Unternehmen und für Privathaushalte. "Die Abschaffung der Gasspeicherumlage teilen wir, jedoch nicht die Finanzierung aus Mitteln des KTF". Diese Mittel stünden bereit, um den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beschleunigen. Ausgaben für Wirtschaft und Energie Der Haushalt für Wirtschaft und Energie für 2025 sieht in geänderter Fassung Ausgaben von 9,02 Milliarden Euro (2024: 11,09 Milliarden Euro) vor, das sind 36,64 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die Ministerin kann mit Einnahmen in Höhe von 1,56 Milliarden Euro rechnen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 09 für künftige Haushaltsjahre belaufen sich auf 5,81 Milliarden Euro. Für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ist eine Förderung von 40,60 Millionen Euro vorgesehen und damit genauso viel wie 2024. Die Programmausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF)-Wirtschaftsplan 2025 belaufen sich insgesamt auf 36,6 Milliarden Euro, wovon rund 86 Prozent auf Programme und Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums entfallen. Vorgesehen ist unter anderem, die Gasspeicherumlage zu streichen und damit den Gaspreis zu senken. Dafür sind 3,0 bis 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF vorgesehen. Innovation, Technologie, neue Mobilität Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,4 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,5 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 451,6 Millionen Euro (2024: 587,4 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,5 Millionen Euro (2024: 303,6 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ gibt es 540,7 Millionen Euro (2024: 596 Millionen Euro). 2,3 Milliarden Euro (2024: 2,3 Milliarden Euro) sind für die Förderung von Luft- und Raumfahrt in den Etat eingestellt, von denen 939,1 Millionen Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2024: 1,0 Milliarden Euro). 1,13 Milliarden Euro für Mittelstandsförderung Der Mittelstand wird mit 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,2 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon – 649,3 Millionen Euro – sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (2024: 679,4 Millionen Euro). Änderungsantrag der AfD Die AfD-Fraktion hatte in ihrem abgelehnten Änderungsantrag (21/1660) 54 Änderungen an einzelnen Haushaltsansätzen im Wirtschaftsetat aufgelistet. Der Einzelplan müsse zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Wende beitragen und die steuerpolitischen Möglichkeiten des Bundes erweitern, heißt es zur Begründung. (nki/hau/16.09.2025)