Lange war umstritten, ob der Verkehrs-Rechtsschutz erst ab der Zulassung des Fahrzeugs greift und damit Versicherungsfälle ausschließt, die schon durch den Erwerb des Fahrzeugs entstanden sind. Der BGH hat die Versicherungsbedingungen seziert, danach war die Entscheidung klar.

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Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag, 16. Oktober 2025, mit einem Antrag zu einem "Antifa-Verbot" (21/2221) auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen gestoßen. Während ihr dabei von SPD, Grünen und Linken vorgehalten wurde, rechtsextreme Bestrebungen zu befördern, kritisierte Martin Hess (AfD), dass in deren Reihen "Sympathisanten, Unterstützer und Förderer der Antifa" säßen. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. AfD: Angriffe werden immer brutaler Hess betonte, der Linksextremismus in Deutschland habe die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Die "Angriffe der Antifa" würden immer brutaler und der Tod von Opfern werde dabei billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Die Bundesregierung sei jedoch offensichtlich nicht in der Lage, "diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen". Die AfD werde dagegen den Linksextremismus "bekämpfen, stoppen und zerschlagen". Dazu sei unabdingbar, die Antifa zu verbieten, unterstrich der AfD-Abgeordnete. Die Behauptung der anderen Fraktionen, der Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr im Lande, habe dagegen mit der Realität "nicht das Geringste zu tun". Union: Verbotsdebatte bringt uns nicht weiter Florian Oest (CDU/CSU) entgegnete, wer leugne, dass Rechtsextremismus derzeit "die größte Gefahr für ein gutes Miteinander in unsrem Land" sei, verkenne die Realität. Es gebe "Brandstifter, die mit Hass das gesellschaftliche Klima vergiften wollen". Der Rechtsstaat habe aber alle Mittel, um gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, ob von Rechts, von Links oder religiös motiviert. Immer müsse gelten: "Klare Kante statt falscher Toleranz". Eine Verbotsdebatte "bringt uns nicht weiter", fügte Oest hinzu: "Diktaturen regieren mit Verboten, Demokratien mit Argumenten". Nicht Verbote, sondern eine starke und selbstbewusste Gesellschaft, deren Menschen füreinander einstehen, sei das beste Mittel gegen jede Form von Extremismus. Grüne: Extremismus gleich welcher Richtung bekämpfen Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die AfD auf, sich "lieber mit extremistischen Bestrebungen in ihren eigenen Reihen" auseinanderzusetzen. Politischer Extremismus gleich welcher Richtung müsse bekämpft werden, und dafür habe der Rechtsstaat vielfältige Instrumente. Für ein Verbot brauche es aber eine klar benennbare Organisation, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. "Antifa" sei indes ein "Sammelbegriff für Personen und lose Gruppen, die sich gegen Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren". Dabei streite niemand ab, dass es "ernsthafte Bedrohungen von links" gebe wie Angriffe auf die Infrastruktur oder gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner. Dies hätten die Sicherheitsbehörden jedoch fest im Blick. SPD: Linksextreme Gewalt wird nicht verharmlost Helge Lindh (SPD) sagte, niemand werde linksextreme Gewalt gegen Sachen oder gegen Menschen verharmlosen, relativieren oder legitimieren. Der AfD gehe es jedoch im Kern ihres Antrages nur um einen "Blankoscheck für Rechtsextremismus". Es gebe aber im Lande das massive Problem, dass "im digitalen und analogen Raum und in vielen Parlamenten faschistisches Denken Realität und Praxis geworden ist durch große Fraktionen rechtspopulistischer Natur". Die Wahrheit sei nicht, dass in vielen Ländern die Machtübernahme durch linksextreme Gruppen anstehe, sondern dass in vielen Ländern "die Normalisierung faschistischer Methoden" und rechtsextremer Regime auf dem Vormarsch seien. Linke: AfD hetzt, spaltet und vergiftet Ferat Kocak (Die Linke) warf der AfD vor, sie sei der "politische Arm des Faschismus auf den Straßen". Sie hetze, spalte und vergifte das Klima im Land. Neun von zehn politischen Straftaten seien im vergangenen Jahr aus dem rechten Spektrum heraus begangen worden. Die AfD wolle Antifaschismus unter Strafe stellen, doch wisse man aus der Geschichte: "Sie spalten uns Demokraten, Sie kriminalisieren uns Schritt für Schritt, bis nichts mehr bleibt, was widerspricht - Sie fangen links an und arbeiten sich durch bis zu den Christdemokraten", fügte er hinzu. Antifaschismus sei kein Verbrechen, sondern "der Grundpfeiler unserer Demokratie". Antifaschismus gehöre nicht verboten, sondern in die Verfassung. Antrag der AfD In dem Antrag, der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, dringt die AfD-Fraktion darauf, „die Voraussetzungen für Verbote nach dem Vereinsgesetz in Bezug auf länderübergreifende linksextremistische Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung ,Antifa' oder ,Antifaschistische Aktion' zusammengeschlossen haben beziehungsweise unter dieser Bezeichnung firmieren“, zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Dies soll laut Vorlage insbesondere für gewaltbereite Gruppierungen mit Organisationsstrukturen und einem dahinterstehenden festen Personenkern gelten. Die „angesprochene Gewaltorientierung beinhaltet dabei ausdrücklich auch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen Deutschlands“, heißt es in dem Antrag weiter. "Aufklärungsbemühungen intensivieren" Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „ihre tatsächlichen Aufklärungsbemühungen von insbesondere gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen und Netzwerken in bundesweiter Koordination mit den Ländern“ deutlich intensivieren und durch personelle Umsetzungen innerhalb der Sicherheitsbehörden des Bundes unterstützen. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „sich mit Ungarn und den Niederlanden trilateral zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen linksextremistische Antifa-Bewegungen, einschließlich ihrer Finanzierungsquellen, abzustimmen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“. Dabei soll sie sich dem Antrag zufolge vor allem auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-Terrorrichtlinie einsetzen, „um typischen linksextremistischen Anschlägen besser begegnen zu können“. Des Weiteren wird die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland aufzuspüren und dafür spezielle Arbeitsgruppen in den Sicherheitsbehörden des Bundes einzurichten“. (sto/16.10.2025)

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