Als in Bad Homburg ein Kran auf einen Supermarkt stürzt, kommt eine Frau ums Leben, andere Kundinnen und Kunden werden verletzt. Es haften die Eigentümerin des Krans und die mit dessen Aufbau beauftragte Firma, nicht aber ein Sachverständiger, der die Einhaltung der Unfallverhütungsregeln überprüfen sollte.

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Sulaiman A. hatte 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer angegriffen, der Polizist Rouven Laur erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Das Urteil gegen A. ist nun rechtskräftig.

Rede von BaFin-Präsident Mark Branson beim Sparkassen-Prüfertag am 24. September 2025 in Dresden

Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) macht sich für eine Aufstockung der Mittel für die humanitären Hilfen stark. „Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss“, sagte Wadephul am Mittwoch, 24. September 2025, im Bundestag bei den Beratungen für den Etat des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) im Bundeshaushalt 2026 (21/600). Ausgaben von 6,1 Milliarden Euro „Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie beträfen uns nicht, die kommen früher oder später zu uns“, sagte Wadephul. Als Beispiel nannte er die Lage im Sudan, wo 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und zwölf Millionen Menschen auf der Flucht seien. Es sei im „ureigensten sicherheitspolitischen Interesse“ Deutschlands, sich in solchen Krisenregionen zu engagieren, um neue Kriege und neue Fluchtbewegungen zu verhindern. Für Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sieht der Etatentwurf 1,4 Milliarden Euro vor: Das liegt leicht unter dem Niveau des soeben beschlossenen Haushalts für das laufende Jahr. Insgesamt soll das Auswärtige Amt im nächsten Jahr 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben – 94 Millionen Euro mehr als 2025. Das Auswärtige Amt kann mit Einnahmen von 192,8 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. AfD: Verweigerung eines klaren Wählerauftrages Stefan Keuter (AfD) beklagte eine „dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages“ zum Sparen. Millionen Euro würden „für dubiose Projekte im Ausland“ verschenkt – von der Müllbeseitigung in Gaza bis zu „Beduinenbeschäftigungsprogrammen auf dem Sinai“, sagte er. „Das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung.“ Hart ins Gericht ging Keuter mit dem Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, in seinen Worten ein „staatliches Schleuserprogramm“. In Kabul würden 10.000 Euro gezahlt, um auf eine NGO-Aufnahmeliste „zu einer Rundum-Versorgung in Deutschland zu kommen“. Hier werde richtig Kasse gemacht – „basierend auf einem Märchen“. SPD: Deutschlands Stimme wird nicht leiser Derya Türk-Nachbaur (SPD) hob hervor, dass der Etat leicht wachse und in Personal, Infrastruktur, Digitalisierung und das Auslandsschulwesen investiert werde. „Deutschland lässt seine Stimme in der Welt nicht leiser werden.“ Sie bedauerte aber, dass die Mittel für die Krisenprävention sinken sollen. Wer hier spare, zahle später einen vielfach höheren Preis – „in Menschenleben, in Instabilität, in neuen Fluchtbewegungen“, sagte Türk-Nachbaur: „Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Weltgemeinschaft zu spät reagiert.“ Grüne: Weltlage verlangt das Gegenteil von Kürzungen Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Kürzungen der Mittel für die humanitäre Hilfe gegenüber 2024 um 1,2 Milliarden – „und das in einer Weltlage, die das Gegenteil verlangt“. Mehr als 130 Millionen Menschen seien auf der Flucht und mehr als 500 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. „Da passt etwas nicht zusammen.“ Schäfer ging auch auf die Lage in Gaza ein, wo sich eine „humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes“ abspiele. Humanitäre Hilfe dürfe niemals blockiert werden, weder von der Terrororganisation Hamas noch von der Netanjahu-Regierung. Linke: Weitere Kürzungen nach "humanitärem Kahlschlag" Sascha Wagner (Die Linke) monierte nach einem „humanitärem Kahlschlag“ im Haushalt 2025 nun weitere Kürzungen etwa für die Leistungen an die Vereinten Nationen und weitere internationale Organisationen und bei der Sicherung von Frieden und Stabilität. „Das ist ein verheerendes Signal, denn das Gebot der Stunde heißt: Mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit.“ Kritik übte Wagner an einer aus seiner Sicht völlig falschen Prioritätensetzung: „Für Panzer und Waffen gibt es unbegrenzte Milliarden, für Diplomatie und humanitäre Hilfe bleiben Brotkrumen.“ CDU/CSU: Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Prozesses Jürgen Hardt (CDU/CSU) machte mit Blick auf die Lage in Nahost deutlich, dass eine staatliche Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Prozesses stehen könne: Nach Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln durch die Hamas, einer Verwaltung Gazas ohne die Hamas und nach Verhandlung einer Zweistaatenlösung unter fairen Bedingungen für Israel und die palästinensische Seite. Manche Länder, die nun die Anerkennung Palästinas vollzogen hätten – „ein symbolischer Akt ohne konkrete Auswirkungen“ – sollten sich an Deutschland ein Beispiel nehmen und mehr Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde bereitstellen, sagte Hardt. Weniger Geld für die Friedenssicherung Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ (0501) sollen laut Entwurf um 90,1 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Für Ausgaben in der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ sieht der Entwurf 1,4 Milliarden Euro vor und liegt damit leicht unter dem Niveau für dieses Jahr. Die in dem Kapitel enthaltenen Ausgaben in der Titelgruppe „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen mit rund 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Mittelansatz in der Titelgruppe „Sicherheit, Stabilität und Abrüstung“ soll von 77,1 auf 73,0 Millionen Euro sinken. Für die Titelgruppe „Globale Partnerschaften“ sind wie im Vorjahr 23,3 Millionen Euro eingeplant. Die Ausgaben im Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ (Kapitel 0502) sollen 2026 um rund vier Millionen Euro auf 168,0 Millionen Euro steigen. Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ (Kapitel 0504) sind im Jahr 2026 im Entwurf Ausgaben in Höhe von 969,8 Millionen Euro vorgesehen, 13,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Darunter fallen unter anderem die Ausgaben für das deutsche Auslandsschulwesen, die in der entsprechenden Titelgruppe mit 299,4 Millionen Euro veranschlagt sind und damit um knapp zehn Millionen Euro über dem Vorjahresansatz liegen. Zuschüsse an Goethe-Institut und DAAD Für die Titelgruppe „Allgemeine Auslandskulturarbeit“ sollen im kommenden Jahr insgesamt 519,1 Millionen Euro (2025: 515,4 Millionen Euro) als institutionelle Förderung ausgereicht werden dürfen. Darunter fallen unter anderem die Zuschüsse an das Goethe-Institut (228,7 Millionen Euro) und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD, 208,0 Millionen Euro) für Betriebe und operative Mittel. Für das Ministerium selbst sind 2,1 Milliarden Euro (plus 96,2 Millionen Euro) veranschlagt, die zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Ministeriums sind auf 253,5 Millionen Euro (plus 56,1 Millionen Euro) taxiert. Für das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (Kapitel 0514) sind 2026 Ausgaben in Höhe von 67,8 Millionen Euro vorgesehen, das sind 15,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. (ahe/scr/hau/24.09.2025)

Die BRAK hat am Freitag die aktuellen Zahlen für die Anwaltschaft bekannt gegeben. Demnach ist die Anzahl der Anwälte und Rechtsbeistände zwar insgesamt gestiegen, der Zuwachs fiel jedoch deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor.

Auch die Anwaltschaft interessiert sich immer mehr für LinkedIn. Während so mancher Berufsträger noch mit Selfies und Selbstdarstellung hadert, posten andere Anwälte sogar Infos aus laufenden Mandaten. Kommunikationsberaterin Liane Allmann fragt sich: Dient LinkedIn der Anwaltschaft?

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Ein vergessenes Smartphone hat einen Fehlalarm ausgelöst – und damit einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursacht. Das VG Göttingen entscheidet, dass der Inhaber des Mobiltelefons dafür zahlen muss – aber nicht den vollen Betrag.

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Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein 2040-Klimaziel den Bundestag auf, Kommission, Rat und Parlament der EU eine Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) vorgelegt.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nominiert.