Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit" in den Bundestag eingebracht.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fragt nach den Regierungsplänen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes soll der verbreitete Missbrauch bestimmter chemischer Stoffe eingedämmt werden.

Finanzen/Gesetzentwurf Auch Bremen und das Saarland sollen künftig mehr Schulden machen dürfen.

Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen stellen sich die Verteidiger einer lebenslangen Haftstrafe nicht entgegen. Nur die Sicherungsverwahrung geht ihnen zu weit. 

Eine Frau hatte sich gefälschte Bescheinigungen über eine Motorradfortbildung beschafft und der Führerscheinbehörde vorgelegt. Diese ließ sich täuschen und erweiterte die Fahrerlaubnis auf Motorräder. Das ist keine mittelbare Falschbeurkundung, urteilt das LG Heilbronn fast schon lehrbuchmäßig.

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Einen Strafzettel wegen eines zu lauten Auspuffs kassieren, obwohl es sich um ein E-Auto handelt, das gar keinen Auspuff hat? Das geschah nach einem Bericht des IT-Newsportals Golem einem Autofahrer in den USA, der einen elektrischen Dodge Charger EV fuhr.

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Die LRA-Miliz in Uganda war verantwortlich für Terror und unvorstellbare Grausamkeiten. Kinder wurden versklavt und zu Mördern gemacht. Nach 20 Jahren startet das Verfahren – doch ohne Angeklagten.

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Die US-Regierung will hart gegen Migranten in der Chicago vorgehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts und Drohungen von Präsident Donald Trump schüren Sorgen vor weiterer Eskalation.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat schlägt eine "Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen" vor.

Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin kritisierten die Hochschule im Internet scharf, unter anderem warfen sie ihr antidemokratisches Verhalten vor. Die Universität wehrte sich und sprach mehrere Abmahnungen aus – jedoch zu Unrecht, wie das ArbG Berlin entschieden hat.

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Eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen? Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an. Es gehe um verbale Grenzüberschreitungen, die in der Regel klar als solche erkennbar seien.

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Bis zu 2.000 Euro neben der Rente steuerfrei – so will die Bundesregierung mehr Rentner in Arbeit bringen. Aber gibt es sogar einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung und wollen Unternehmen ältere Arbeitnehmer überhaupt noch beschäftigen? Michael Fuhlrott gibt Antworten.

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Namensänderung