Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 fortgesetzt. Änderungen an den drei beratenen Einzelplänen nahmen die Abgeordneten nicht vor.

Verkehr/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) gestellt.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Für die Zusammensetzung und den Auftrag des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wenn ein Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren knapp 20 Monate dauert, ist dies im Hinblick auf den konkreten Fall nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts und weist in einem am Dienstag, 26. August 2025, veröffentlichten Beschluss eine „Verzögerungsbeschwerde“ als unbegründet zurück (Aktenzeichen: 2 BvC 25 / 23 – Vz 1 / 25). Wahlprüfungsdauer als unangemessen lang beanstandet Im Mai 2023 hatte sich ein Beschwerdeführer mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen „mandatsrelevanter Wahlfehler“ an das Bundesverfassungsgericht gewandt, nachdem sein Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 vom Bundestag zurückgewiesen worden war. Nach Artikel 41 des Grundgesetzes ist die Wahlprüfung „Sache des Bundestages“. Am 14. Januar 2025 hatte der Zweite Senat des Gerichts festgestellt, dass sich die Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erledigt habe und sie im Übrigen verworfen. Der Beschwerdeführer hatte daraufhin die Verfahrensdauer als „unangemessen lang“ beanstandet. Die Karlsruher Richterinnen und Richter widersprachen dem. Im Wahlprüfungsverfahren gelte das „Zügigkeitsgebot“, beruhend auf dem öffentlichen Interesse an der Klärung der Gültigkeit der Wahl und der „sukzessiven Entwertung des Rechtsbehelfs mit fortschreitendem Ablauf der Legislaturperiode“. Zudem bezwecke das Wahlprüfungsverfahren den „subjektiv-rechtlichen Wahlrechtsschutz“. Bedeutsame wahlrechtliche Verfahren vorgezogen Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass diesen Aspekten im konkreten Fall besonderes Gewicht zugekommen sei und die erforderliche Schwerpunktsetzung bei der Bearbeitung anhängiger Verfahren zu beanstanden wäre. Der Zweite Senat habe nach Eingang der Wahlprüfungsbeschwerde im Mai 2023 viele bedeutsame wahlrechtliche Verfahren abgeschlossen und verweist auf das Urteil vom 29. November 2023 zur Vereinbarkeit der Wahlrechtsreform von 2020 mit dem Grundgesetz (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 21). Die vorrangige Bearbeitung dieses Normenkontrollverfahrens habe auch im Interesse des Beschwerdeführers gelegen, da seine Wahlprüfungsbeschwerde unter anderem die Anwendung von Regelungen des Reformgesetzes von 2020 gerügt habe. Wegen der Rechtswirkungen, die von dieser Gesetzesänderung mit Blick auf eine eventuelle Wiederholungswahl noch ausgehen konnten, sei die vom Gericht gewählte Schwerpunktsetzung nicht zu beanstanden. Wiederholungswahl in Teilen Berlins Nach Darstellung des Gerichts sind vorrangig zunächst die Wahlprüfungsbeschwerden bearbeitet worden, die das Wahlgeschehen am 26. September 2021 in Berlin betrafen. Am 10. November 2022 hatte der Bundestag die Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholungswahl angeordnet. Die Bedeutung der Entscheidungen zu diesen Wahlprüfungsbeschwerden zeige sich schon daran, so das Gericht, dass der Bundestag erstmals eine teilweise Wiederholung einer Bundestagswahl für erforderlich gehalten habe und der Zweite Senat des Gerichts nach eigenen weitergehenden Ermittlungen die teilweise Wiederholungswahl insgesamt noch ausgeweitet habe. Damit musste die Wahl am 11. Februar 2024 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das Gericht verweist im Hinblick auf die vorrangige Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden auch auf sein Urteil vom 30. Juli 2024, welches das wahlrechtliche Verfahren zum Bundeswahlgesetz 2023 beendete. Diese Schwerpunktsetzung sei angesichts der ursprünglich für den 28. September 2025 vorgesehenen (und später auf den 23. Februar 2025 vorgezogenen) Bundestagswahl wegen des Grundsatzes der Stabilität des Wahlrechts „ohne Weiteres nachvollziehbar“, heißt es in dem Beschluss. (vom/26.08.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin konsultiert ein Rundschreiben zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten. Der Entwurf enthält überarbeitete Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in).

Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften vom 21. Februar 2025

The shift in delivering renewable energy projects away from engaging a single contractor who takes full responsibility for the engineering, procurement, and construction aspects of a project (EPC contract model) to instead developers contracting directly with multiple specialised contractors for separate packages of work (split contract model) raises interesting issues concerning satisfying the principal contractor requirements under work health and safety (WHS) legislation.

In seiner aktuellen Entscheidung hat das LG Frankfurt a. M. (Urteil v. 2. Juli 2025 – 2-06 O 116/25) entschieden, dass Mitbewerber in der Abmahnung die Umstände der Aktivlegitimation mitteilen müssen, was Angaben zum Umfang des Vertriebs bzw. des Nachfragens von Waren und Dienstleistungen enthalten muss.

Worum ging es?

Zwei Betreiber regionaler Online-Nachrichtenportale stritten sich um die Kosten einer Abmahnung. Die Klägerin hatte abgemahnt und eine Unterlassungserklärung sowie die Erstattung ihrer Anwaltskosten verlangt. Mit Blick auf die Aktivlegitimation fand sich in der Abmahnung folgende Passage:

„[…] Unsere Mandantschaft ist auch berechtigt, Ansprüche gemäß § 8 I UWG in Verbindung mit § 3, 5 UWG geltend zu machen, da sie als Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, § 8 II UWG. Mitbewerber im Sinne des § 8 II Nr. 1 UWG ist gemäß § 2 I Nr. 4 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Unsere Mandantin bietet ebenfalls wie Sie Online-Nachtrichten [sic] an, die sich an dieselbe Region richtet und sie konkurrieren um die Aufmerksamkeit der Lesenden.“

Der Beklagte war der Auffassung, dass der Klägerin kein Erstattungsanspruch zustehe und verlangte widerklagend die Kosten der Rechtsverteidigung.

Das Problem: Fehlende Angaben zur eigenen Geschäftstätigkeit

Die Kammer stellte fest, die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation nicht hinreichend dargelegt. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG verlange vom Abmahnenden darzulegen, dass er tatsächlich in „nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich“ am Markt tätig ist. Es reiche nicht aus, nur zu behaupten, in derselben Branche tätig zu sein und denselben Kundenkreis anzusprechen. Auch wenn von der Klägerin nicht hätte erwartet werden können, dass sie sensible Unternehmensdaten wie konkrete Umsatzzahlen angibt und sich bei einem Online-Nachrichtendienst die Frage stelle, welche Art von „Verkaufszahlen″ angegeben werden können, wäre es dennoch an der Klägerin gewesen, beispielsweise Angaben dazu zu machen, seit wann sie mit ihrem Angebot am Markt ist, um zu zeigen, dass sie „nicht nur gelegentlich“ tätig ist. Auch hätte sie wenigstens die URL der Website ihres Online-Nachrichtendienstes angeben und grobe Angaben zu den monatlichen Aufrufen oder den erwirtschafteten Umsätzen machen können.  

Die Folgen: Abmahnung unwirksam, Kosten müssen ersetzt werden

Weil diese Angaben fehlten, musste die Klägerin nicht nur auf die Erstattung ihrer Abmahnkosten nach § 13 Abs. 3 UWG verzichten. Darüber hinaus musste sie sogar die Rechtsverteidigungskosten des Beklagten auf Basis des von ihr selbst angesetzten Streitwerts von 50.000 EUR erstatten gem. § 13 Abs. 5 UWG.

Was bedeutet das für die Praxis?

Die Entscheidung schließt sich an die bislang zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ergangene Rechtsprechung (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 9. April 2025 – 2-06 O 357/24 und OLG Köln Urteil v. 4. Oktober 2024 – 6 U 46/24) an und verdeutlich noch einmal, dass lauterkeitsrechtliche Abmahnungen keine Selbstläufer sind. Wer sich ihrer bedient, sollte die in § 13 Abs. 2 UWG verankerten inhaltlichen und formellen Anforderungen ernst nehmen und insbesondere grob darlegen, dass er tatsächlich auf demselben Markt wie der Abgemahnte aktiv ist und zu diesem in Konkurrenz steht. Hierbei sollte nicht nur pauschal auf die Mitbewerbereigenschaft verwiesen werden, sondern es sollten zumindest grobe Angaben zur eigenen Geschäftstätigkeit gemacht werden. Andernfalls kann der Schuss schnell nach hinten losgehen.

Der Beitrag Darlegung der Aktivlegitimation – Eine Abmahnung muss ein „Wir sind Mitbewerber“ enthalten erschien zuerst auf CMS Blog.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die Fraktion der AfD Umfang und Bewilligungspraxis staatlicher Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten.

Europe and Latin America: This deal, which is the largest debt-for-nature swap transaction executed to date in the world, entailed the exchange of part of Ecuador’s existing sovereign debt for new sovereign debt under more favourable financial terms and the resulting release and allocation of significant dedicated funds to the conservation of the Galápagos Islands and their marine ecosystems.

When a business struggles, its officers and directors may look for ways to slow the company’s cash outflows. This may result in businesses paying vendors outside of the terms of their contracts or not paying vendors at all for the goods and services rendered.

New Zealand: The Local Government (Water Services) Act 2025 and the Local Government (Water Services) (Repeals and Amendments) Act 2025 have now passed into law. Their enactment marks the final component of the Coalition Government’s ‘Local Water Done Well’ (LWDW) reform programme. To learn more about how we got here and what the changes mean, click here. 

Dentons has advised one of the largest listed integrated utilities in Europe, the Middle East and Africa, on its $1.2 billion acquisition of GS Inima, a global leader in water and wastewater treatment and water desalination, from GS Engineering & Construction.

Indonesia: It explains how these leveraged transactions operate, the associated risks, and the key legal requirements for securities companies and investors. As Part I of a two-part series, it sets the foundation for understanding these alternative financing mechanisms.

New Zealand: Our inaugural Social and Environmental Impact report highlights the progress we are making and the partnerships we have built to drive positive change. From reducing our carbon footprint to supporting diversity, inclusion and well-being, we are proud to share the ways we are shaping a more sustainable future.