In this edition, Amy Allen reports on the Law Commission’s “14th Programme of Reform” and its proposals to review commercial leaseholds, management of housing estates, ownerless land and deeds. Then, Amy and Jo Chattle provide a summary of Companies House’s new guidance on requesting access to trust information for an overseas entity.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website globalanceinvestgmbh(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website luxifund(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen angeboten. Die unbekannten Betreiber geben sich als Boston Group Ltd mit vorgeblichem Geschäftssitz in St. Lucia aus. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die EU haftet nicht für ein etwaiges Fehlverhalten der Mission Eulex Kosovo, die nach dem Kosovo-Konflikt unter anderem Aufklärungsarbeit zu verschwundenen oder getöteten Personen leisten soll. Angehörige der Verschwundenen haben laut EuG keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite www(.)festgeldrechner24(.)de. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen an und vermitteln Verbraucher an Institute mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Angebote stammen nicht von der Grosser Finanzservice UG (haftungsbeschränkt), Erlangen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Zum ersten Mal nimmt der Deutsche Bundestag an einer G20-Parlamentspräsidentenkonferenz teil. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf der Konferenz vom 1. bis 3. Oktober 2025 in Kleinmond, Südafrika, vertreten. Unter dem Motto „Nutzung der parlamentarischen Diplomatie zur Verwirklichung von globaler Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ legt Gastgeber Südafrika den Schwerpunkt seiner G20-Präsidentschaft auf die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen konkret die Stärkung der Katastrophenvorsorge und -bewältigung, die Tragbarkeit der Schulden von Ländern mit geringen Einkommen, die Mobilisierung von Kapital für eine gerechte Energiewende sowie die Nutzung kritischer Rohstoffe für nachhaltiges Wachstum. Dazu ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung geplant. Bundestagsvizepräsident Nouripour erklärt im Vorfeld der Konferenz: „Es ist richtig und notwendig, dass der Deutsche Bundestag erstmalig an der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz teilnimmt. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerlässlich. Es geht darum, wie die Welt auch in Zeiten von Krieg und Krisen zusammenarbeiten kann. Die zunehmende globale Erwärmung, fortschreitende globale Armut und protektionistische Tendenzen bieten Anlass zur Sorge. Die breite Themenpalette zeigt: Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln. Unser Ziel sollte sein, dass von einer gerechten Energiewende und einem fairen Handel, der Investitionen und neue Arbeitsplätze ermöglicht, alle Länder gleichermaßen profitieren können.“ Vor Ort wird Vizepräsident Nouripour zu bilateralen Gesprächen, unter anderem mit dem Sprecher des britischen Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, sowie mit Tetsuro Fukuyama vom japanischen Oberhaus, zusammenkommen. Darüber hinaus ist ein Besuch des Green Source Project in Kayamandi vorgesehen. Die Gruppe der 20 bringt Industrie- und Schwellenländer zusammen, die mehr als 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, etwa drei Viertel des Welthandels und ungefähr zwei Drittel der Weltbevölkerung vereinen. Neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern sitzen auch die Europäische Union sowie seit 2024 die Afrikanische Union am G20-Tisch.

Companies House: new rules on documents delivered to the Registrar in respect of the Register of Overseas Entities

Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner. Trump will diesen Grundsatz einschränken. Jetzt soll der Supreme Court endgültig über ein entsprechendes Dekret urteilen. Tausenden Neugeborenen könnte so die Staatsbürgerschaft verwehrt werden.

Mit dem erneuten Inkrafttreten der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran besteht eine erhöhte Gefahr im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften. Dies gilt sowohl für Sanktionen auf UN-Ebene als auch für entsprechende Verordnungen der EU.

Die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit (bei Vollzeit) beträgt in der neuen Tarifwelt 151,67 Stunden; dies entspricht im Durchschnitt 35 Wochenarbeitsstunden (§ 3.1 Abs. 1 MTV GVP/DGB).

Mit Blick auf die Arbeitszeitmodelle unterscheiden sich die Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB. Im MTV iGZ/DGB ist – neben einer verstetigten monatlichen Arbeitszeit (wie im MTV BAP/DGB) – insbesondere noch ein variables Modell vorgesehen, das die Arbeitszeit anhand der Arbeitstage in einem Monat festlegt (vgl. § 2 MTV BAP/DGB; § 3.1. MTV iGZ/DGB). Das Letztgenannte fällt zukünftig weg und wurde in den MTV GVP/DGB nicht übernommen, allerdings ist eine großzügig bemessene Übergangsfrist für bisherige iGZ-Anwender vorgesehen, die es ermöglicht, dieses Arbeitszeitmodell bis zum 31. Dezember 2029 (und damit noch vier Jahre nach Inkrafttreten der neuen Tarifverträge) fortzuführen – im Übrigen nicht nur bei Alt-Verträgen, sondern auch bei Einstellungen, die ab dem 1. Januar 2026 erfolgen werden. 

Das Zeitarbeitsunternehmen (bisheriger iGZ-Anwender) ist berechtigt, in der Zeit bis zum 31. Dezember 2029 einmalig von dem variablen in das verstetigte Modell zu wechseln. Dies kann durch eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers* geschehen; die Zustimmung des Zeitarbeitnehmers ist dafür nicht erforderlich. Sollte bis zum 31. Dezember 2029 kein aktiver Wechsel erfolgt sein und die Übergangsregelung auslaufen, besteht keine hinreichende (tarifliche) Legitimation für die Fortführung des variablen Arbeitszeitmodells mehr. Diese wäre tarifwidrig und stellt eine Abweichung von den tariflichen Bestimmungen dar. 

Ob eine automatische Überführung in das verstetigte Arbeitszeitmodell mit Ablauf des 31. Dezember 2029 stattfindet, dürfte streitbar sein. Auf der einen Seite läuft die Übergangsregelung aus und verliert damit ihre Wirksamkeit, sodass argumentiert werden könnte, dass als „Auffanglösung“ das Modell mit einer verstetigten Arbeitszeit zur Anwendung kommen muss. Auf der anderen Seite kann dagegen angeführt werden, dass – zumindest bei einer arbeitsvertraglichen Regelung – weiterhin ein rechtsverbindlicher Tatbestand die Geltung der variablen Arbeitszeit anordnet, der auch nicht (zumindest nicht zwingend) mit dem Auslaufen der Übergangsregelung außer Kraft tritt, sondern den 31. Dezember 2029 überdauert und als konstitutiver Rechtsakt (gegen die tariflichen Bestimmungen) das Modell mit variabler Arbeitszeit „fortschreibt“. 

Vor diesem Hintergrund ist Zeitarbeitsunternehmen anzuraten, die Übergangsfrist ernst zu nehmen (insbesondere um sich entsprechende Diskussionen mit der BA und den Zeitarbeitnehmern zu ersparen) und zu einem Stichtag vor dem 31. Dezember 2029 sämtliche Arbeitsverhältnisse aktiv auf das verstetigte Arbeitszeitmodell „umzustellen“. Im Zweifel kann ein Zustand eintreten, dass bei einem Zeitarbeitsunternehmen die variable Arbeitszeit (für sog. Alt-Arbeitnehmer) und das verstetigte Modell (für Neueinstellungen) nebeneinander zur Anwendung kommen; ein solcher Zustand sollte jedoch aus praktischer Sicht vermieden werden (organisatorisch aufwendig, hohe Fehleranfälligkeit bei der Abwicklung etc.). Empfehlenswert dürfte sein, dass das Zeitarbeitsunternehmen die Umstellung des Arbeitszeitmodells mit einem hinreichenden zeitlichen Vorlauf plant und dieses dann einheitlich für Alt- und Neu-Arbeitnehmer implementiert. 

Bisherigen BAP-Anwendern ist es im Übrigen verwehrt, ihrerseits auf das variable Arbeitszeitmodell aus dem MTV iGZ/DGB „umzuschwenken“; diese können mit Blick auf die eingrenzenden tariflichen Bestimmungen – wie bisher – „nur“ eine verstetigte Arbeitszeit mit den Zeitarbeitnehmern vereinbaren.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Tarifwerk GVP/DGB: Teil 7 – Arbeitszeitmodelle und monatliche Arbeitszeit erschien zuerst auf CMS Blog.

Sie sind klein, bunt, plüschig und längst mehr als nur Spielzeug. In verschiedensten Farben und Formen erhältlich, grinsen Labubus frech von Kinderbetten oder zieren als Anhänger zahlreiche Taschen. Jochen Kilchert und Nicole Vossius erläutern die rechtlichen Fragen hinter den kleinen Monstern.

Weiterlesen

Trump versucht per Dekret, das US-Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land zu beschneiden. Das Oberste Gericht hat schon einmal dazu entschieden, nun könnte es sich erneut damit befassen. Es gibt einen wichtigen Unterschied.

Weiterlesen