Wechsel eines Hauptbevollmächtigten

Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Warken hat im Gesundheitsausschuss einen Ausblick auf die Vorhabenplanung im laufenden Jahr gegeben.

Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung der Regierung, nicht gegen den Schützen, sondern gegen die Witwe des Opfers vorzugehen.

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Übertragung eines Versicherungsbestandes

Pressemitteilung vom 04.01.2024

Manfred Genditzki saß mehr als 13 Jahre zu Unrecht in Haft. Nun hat sich der Freistaat Bayern mit ihm auf eine Entschädigung in Höhe von 1,31 Millionen Euro geeinigt. Das Justizministerium sieht auch gesetzlichen Reformbedarf bei der Entschädigung für Justizopfer.

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Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU gestimmt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Maßnahmen, um Elternschaft und Existenzgründung besser miteinander vereinen zu können.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, für EU-weit einheitliche Umweltmindeststandards für die Landwirtschaft zu sorgen. Über ihren Antrag berät das Bundestagsplenum am heutigen Mittwoch.